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Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Götz Lange
0172-81 94 29 7
kommunikation.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Sylvia Gabelmann
Sylvia Gabelmann
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Ingrid Remmers
Ingrid Remmers
Friedrich Straetmanns
Friedrich Straetmanns
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
6. April 2018 dB Andrej Hunko

Puigdemont-Entscheidung ist Ohrfeige für Berlin und Madrid

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: Mehr...

 
6. April 2018 MdB Andrej Hunko

Grenzüberschreitender Zugang zu Cloud-Daten ist Aushöhlung der digitalen Privatsphäre

"Ich sehe die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu ,elektronischen Beweismitteln' äußerst kritisch. Bürgerrechtsgruppen haben bislang erfolgreich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Mit einer EU-Gesetzgebung zur ,e-Evidence' würde dies hintergangen, indem die Behörden ohne den Rechtsweg sofort auf Daten bei den Providern zugreifen dürfen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der EU-Kommission. Mehr...

 
16. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Rassismus entschlossen entgegentreten

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und die rechten Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. Jelpke weiter: Mehr...

 
16. März 2018 MdB Andrej Hunko

Kein Ausbau der EU-Anti-Terror-Kooperation mit der Türkei!

„Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein. Innenpolitisch wird der Terrorismusbegriff benutzt, um jede Opposition zu ersticken. Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese politischen Säuberungen. Außerdem arbeitet das Regime bei seiner völkerrechtlichen Invasion kurdischer Gebiete in Syrien selbst mit terroristischen Milizen zusammen. Dagegen muss sich der Rat klar positionieren“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko. Mehr...

 
16. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Von Halabja bis Afrin: Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland

„Vor 30 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Das irakische Chemiewaffenprogramm wurde durch rund 60 Firmen aus Deutschland ermöglicht. Die Bundesregierung sah tatenlos zu. Spätere Ermittlungen gegen die Händler des Todes wurden so lange verschleppt, bis sie in den meisten Fällen wegen Verjährung eingestellt werden mussten. Doch die Bundesregierung hat nichts daraus gelernt, auch heute gilt weiter: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 30. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
16. März 2018 MdB Andrej Hunko

Militärisches „Zentrum Cyberoperationen“ übt mit EU und NATO. Wozu eigentlich?

„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko. Mehr...

 
15. März 2018 MdB Huberts Zdebel

Für sexuelle Selbstbestimmung – gegen den 1000-Kreuze-Marsch

Am kommenden Samstag (17.3) organisieren Abtreibungsgegner*innen den sogenannten 1000-Kreuze-Marsch in Münster: Sie fordern ein totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und die Bestrafung von Ärztinnen und Ärzten, die dies vornehmen. Wir sind in unterschiedlichen Parteien aktiv und legen unterschiedliche politische Schwerpunkte, doch uns eint die Ablehnung dieses frauenfeindlichen Aufzuges. Mehr...

 
15. März 2018 MdB Sevim Dagdelen

Keinen Cent mehr für Erdogan

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 

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