DIE LINKE.
stärkste Frauenfraktion

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Die Linksfraktion hat 36 Frauen und 28 Männer! Damit haben wir die stärkste Frauenfraktion im Deutschen Bundestag!

Koordinatorin

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Sylvia Gabelmann
Sylvia Gabelmann
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Ingrid Remmers
Ingrid Remmers
Friedrich Straetmanns
Friedrich Straetmanns
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
2. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland zuletzt in etwa gleich geblieben

„Das Statistische Bundesamt berichtet heute über eine bis Ende 2016 verdoppelte Zahl Schutzsuchender in Deutschland. DIE LINKE fragt diese Zahlen regelmäßig von der Bundesregierung ab, zuletzt zum Stand Mitte 2017. Deshalb lässt sich sagen, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Schutzsuchenden zuletzt mit etwa 1,5 Mio. in etwa gleich geblieben ist. Deutlich erhöht hat sich jedoch der Anteil von Schutzsuchenden mit geklärtem Schutzanspruch, d.h. die anstehende politische Aufgabe ist die schnelle Integration dieser Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
1. November 2017 MdB Sevim Dagdelen

Waffenexporte an Saudi-Arabien sofort stoppen

„Nach dem Luftangriff auf einen Marktplatz im Jemen mit mehr als 20 Toten muss die Bundesregierung ihre Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien beenden und Rüstungsexporte sofort einstellen. Notwendig ist eine rasche Aufklärung, ob auch deutsche Waffen für das Bombardement auf den Markt in Sahar zum Einsatz gekommen sind“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
30. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich höher als offiziell angegeben

„Die Gesamtzahl der registrierten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen ist mit mindestens 34.440 in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich höher als die von der Bundesregierung in der Regel veröffentlichte Zahl finanziell geförderter Ausreisen – für denselben Zeitraum: 24.569. Es ist unverantwortlich, dass es bis heute keine verlässliche Gesamt-Statistik zu freiwilligen Ausreisen gibt. Denn mit der empirisch nicht belegten Behauptung angeblicher Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden massive Eingriffe ins Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgesetzt – und die Bevölkerung wurde mit falschen Zahlen und Alarmismus aufgehetzt. Eine solche Politik ist ein politisches Subventionsprogramm für die AfD“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu „freiwilligen Ausreisen“: Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
30. Oktober 2017 MdB Matthias W. Birkwald

Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig

Zu den heute stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Oktober 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Massenentlassung bei Air Berlin verhindern

„Die drohende Massenentlassung von Air Berlin-Beschäftigten kann und muss verhindert werden. Die Finanzierung einer Transfergesellschaft ist das mindeste, was man vom Bund, den beteiligten Ländern und der Lufthansa erwarten kann. Wer zum Schnäppchenpreis Slots und Flugzeuge von Air Berlin erwirbt, muss auch soziale Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen und ihnen einen fairen Betriebsübergang ermöglichen, statt auf gnadenlose Erpressung zu setzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten von Air Berlin. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
26. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste

Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste „Ein Austausch auf Ebene der Europäischen Union zu politisch motivierten Interpol-Fahndungen ist nicht ausreichend. Es braucht eilige Konsequenzen, den Missbrauch durch das Nationalbüro in Ankara zu verhindern. Das Generalsekretariat in Lyon hatte die türkische Polizei ersucht, keine Fahndungen wegen des Putsches vom 15. Juli 2016 mehr auszusenden. Interpol sollte das Land auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej  Mehr...

 
26. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Echte Integrationspolitik statt zynischer Abschiebelogik

„Die Klagen aus SPD- und Unions-Kreisen über angeblich zu wenige Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen sind vollkommen absurd. Bis Ende September 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 18.153 Menschen abgeschoben und 24.569 Menschen machten Gebrauch von geförderten Rückkehrprogrammen. Es ist doch vollkommen logisch, dass die Zahlen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan oder auch im Irak sinken. Hinsichtlich der Sammelabschiebungen nach Afghanistan wird deutlich: Es gibt nicht zu wenig Abschiebungen, vielmehr ist jede Abschiebung in Krieg und Terror eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
25. Oktober 2017 MdB Sylvia Gabelmann

Solidaritätsnote Uniklinik Düsseldorf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mehr...

 

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