DIE LINKE.
stärkste Frauenfraktion

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Die Linksfraktion hat 36 Frauen und 28 Männer! Damit haben wir die stärkste Frauenfraktion im Deutschen Bundestag!

Koordinatorin

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Inge Höger
Inge Höger
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
6. September 2017 MdB Ulla Jelpke

EU schweigt zu Völkerrechtsbruch durch libyschen Küstenwache

„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich kann sie auch beim Seevölkerrechtsbruch auf das wohlwollende Schweigen der EU-Regierungen zählen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach der Veröffentlichung einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu „Rechtsfragen bei Seenotrettungseinsätzen innerhalb einer libyschen SAR-Zone im Mittelmeer“. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
2. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Unionspläne sind Angriff auf Freiheitsrechte

„Es geht der Union ganz erkennbar nicht um Sicherheit, sondern nur um Selbstdarstellung als am meisten autoritäre Kraft Deutschlands“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berliner Erklärung von der Innen- und Justizminister der von CDU und CSU. Jelpke weiter: Mehr...

 
2. September 2017 MdB Hubertus Zdebel

Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor - LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“ Zdebel weiter: Mehr...

 
31. August 2017 MdB Kathrin Vogler

Mehr Forschung zu Methadon in der Krebsbehandlung notwendig

„Die Bundesregierung gibt zu: Es gibt so gut wie gar keine Forschung dazu, wie Methadon die Krebsbehandlung unterstützen könnte. Noch nicht einmal 300.000 Euro gab es dafür seit 2009 – für andere onkologische Wirkstoffe investierte die Bundesregierung in den letzten Jahren hingegen 15 Millionen Euro; insgesamt fließen allein in diesem Jahr 200 Millionen Euro Steuermittel in die Krebsforschung.“ fasst Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zusammen. Vogler weiter: Mehr...

 
31. August 2017 MdB Hubertus Zdebel

Uranfabrik Gronau: Atommülllager nicht vor 2019 – Uran im Tauschhandel

Im großen Stil tauschen die zur URENCO gehörenden Uranfabriken in Gronau, Capenhurst (UK) und Almelo (NL) mit zahlreichen Atomtransporten Uran-Material untereinander aus. In Gronau verschiebt sich daher die Inbetriebnahme eines weitgehend fertiggestellten Zwischenlagers für insgesamt 60.000 Tonnen abgereichertem Uranoxids (U3O8). "Nicht vor dem Jahr 2019" werde dieses Zwischenlager in Betrieb gehen, teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Statt immer mehr Atommüll zu produzieren, fordert Zdebel die Stilllegung der Uranfabrik. Zdebel weiter: Mehr...

 
31. August 2017 MdB Ulla Jelpke

BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig zu viele und falsche Daten über Unschuldige speichert. Jelpke weiter: Mehr...

 
31. August 2017 MdB Alexander Neu

Keine Bundeswehr unter Scharia-Recht

"Erst der Streit mit Erdogan um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter in Incirlik, nun ein Disput mit Jordanien um die rechtliche Stellung der Bundeswehrangehörigen, die künftig dort stationiert werden sollen: Die Bundesregierung schlittert mit ihrer Beteiligung am Anti-IS Einsatz von einer diplomatischen Krise in die nächste. Und alles nur, weil sie auf Teufel komm raus an diesem politisch falschen und völker- und verfassungsrechtswidrigen Einsatz festhalten will. Geht es nach der Bundesregierung soll der Umzug nach Jordanien schnellstmöglich durchgezogen werden, notfalls auch auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten. DIE LINKE macht dabei nicht mit", erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE anlässlich des Konflikts mit Jordanien um den rechtlichen Status von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, welche ab Oktober im Rahmen des Anti-IS Einsatzes im jordanischen Al-Asrak stationiert werden sollen. Neu weiter: Mehr...

 
30. August 2017 MdB Ulla Jelpke

Beschlüsse von Pariser Flüchtlingsgipfel sind Augenwischerei

„Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, brauchen Flüchtlinge sichere und legale Wege zur Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Europa. Die Vereinbarungen des Pariser Flüchtlingsgipfels sind hier nur Augenwischerei, die davon ablenken sollen, dass es den Regierenden allein um die Abschottung Europas geht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu den Resultaten des Pariser Flüchtlingsgipfels vom Montag. Jelpke weiter: Mehr...

 

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