DIE LINKE.
stärkste Frauenfraktion

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Die Linksfraktion hat 36 Frauen und 28 Männer! Damit haben wir die stärkste Frauenfraktion im Deutschen Bundestag!

Koordinatorin

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Sylvia Gabelmann
Sylvia Gabelmann
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Ingrid Remmers
Ingrid Remmers
Friedrich Straetmanns
Friedrich Straetmanns
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
13. Oktober 2017 MdB Sevim Dagdelen

Erdogans Lehrer in Deutschland stoppen

„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass Erdogans langer Arm nicht mehr bis in deutsche Klassenzimmer reicht. Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt und vollumfänglich in das staatliche deutsche Schulwesen überführt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer Schüler in Deutschland indoktrinieren und womöglich auch ausspionieren können“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der heute beginnenden Kultusministerkonferenz. Dagdelen weiter: Mehr...

 
12. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND zu Schwachstellen bei der Zwischenlagerung atomarer Abfälle. Zdebel weiter: Mehr...

 
12. Oktober 2017 MdB Ulla JEepke

Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit

„Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von ‚Terrorgefahr‘ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jelpke weiter: Mehr...

 
12. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Aufhebung der Kennzeichnungspflicht in NRW nützt weder Polizei noch Bürgern

„Die Aufhebung der erst im vergangenen Dezember eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Staatsschergen zu machen – damit ist weder der Polizei noch den Bürgern gedient. Einzig und allein wird so die Sanktionierung von Prügelpolizisten, also Straftätern in Uniform, verunmöglicht. Angesichts einer solchen Demontage von Bürgerrechten in NRW durch eine inhaltliche Allianz aus CDU, FDP und AfD schwant mir Übles für die nächste Legislatur im Bund“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
12. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Deutlich geringerer Familiennachzug zu Flüchtlingen als angenommen

„Vor einem guten Jahr noch ging man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass rein rechnerisch pro anerkanntem syrischen Flüchtling etwa ein Familienangehöriger nachziehen würde. Die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu Flüchtlingen ist mithin viel geringer als ursprünglich angenommen – das ist eine wichtige Information angesichts der schäbigen Versuche der sich christlich nennenden Unionsparteien, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter auszusetzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über den zu erwartenden Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzsuchenden. Jelpke weiter: Mehr...

 
12. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!

"Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ,Extremismus' arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Mehr...

 
12. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Klassenjustiz gegen Antifaschismus

„Das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Kassel über die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz sagt weniger etwas über die Gesinnung der Friedensaktivistin und Antifaschistin aus, als über die Verfasstheit des bundesdeutschen und insbesondere des hessischen Staatsapparates. Überraschen kann das nicht. Haben doch maßgebliche Initiatoren der völkisch-nationalistischen AfD ihre Wurzeln im Stahlhelmflügel der Hessen-CDU“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Gericht sah objektive Anhaltspunkte dafür, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ durch Silvia Gingold hindeuten. So habe die pensionierte Lehrerin mit Lesungen bei vermeintlich linksextremistischen Organisationen diese „nachhaltig unterstützt“ und sich für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) engagiert. Jelpke weiter: Mehr...

 
12. Oktober 2017 MdB Sevim Dagdelen

Politische Lösung statt neuer Polizeigewalt im Katalonien-Konflikt

„DIE LINKE begrüßt den Appell der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, auf eine einseitige Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens zu verzichten, als wichtige Geste der Entspannung. Die Bundesregierung muss diesen Weg unterstützen: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine Deeskalation des Konflikts einsetzen, statt Madrid bei der Repression weiter den Rücken zu stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Mehr...

 

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