DIE LINKE.
stärkste Frauenfraktion

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Die Linksfraktion hat 36 Frauen und 28 Männer! Damit haben wir die stärkste Frauenfraktion im Deutschen Bundestag!

Koordinatorin

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Inge Höger
Inge Höger
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
9. August 2017 MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung ermutigt durch ihr Desinteresse Portobetrug durch Reichsbürger

„Wenn auf Internetportalen von Reichsbürgern Anleitungen zum systematischen Portobetrug bereitgestellt werden und bei Razzien entsprechende Stempel sichergestellt wurden, sollte das den Bund als Anteilseigner der Post eigentlich interessieren. Schließlich gibt es Hinweise, wonach die Reichsbürger mit ihrem Betrug tatsächlich durchkommen und ihre fälschlich als `gebührenfreie Kriegsgefangenenpost´ gekennzeichneten Briefe nicht- oder unterfrankiert zugestellt werden“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Offensichtlicher Portobetrug durch sogenannte Reichsbürger“ (Drs. 18/13171). Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
9. August 2017 MdB Andrej Hunko

Bundesregierung muss tätig werden: Free Iuventa!

"Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden", kritisiert der europapolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. Mehr...

 
9. August 2017 MdB Hubertus Zdebel

„Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse“
DIE LINKE kritisiert Anstieg von Minijobs

2016 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung hervor. Demnach ist die Zahl der Minijobbenden, die dies zusätzlich zum Hauptberuf ausüben müssen, in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent gestiegen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: „Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Sie sind eine Falle, besonders für Frauen.“ Mehr...

 
8. August 2017 MdB Sevim Dagdelen

Militarisierung der EU ist keine Alternative zur NATO-Aufrüstung

„Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen. Der deutsche Steuerzahler würde den Löwenanteil der von der SPD vorgeschlagenen Aufrüstung der EU bezahlen müssen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion als Alternative zum zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dagdelen weiter: Mehr...

 
4. August 2017 MdB Ulla Jelpke

Forderung nach Aufhebung der Dublin-Fristen ist Bankrotterklärung europäischer Solidarität

„Forderungen aus dem Innenministerium nach Aufhebung der Fristen für Dublin-Überstellungen sind eine Bankrotterklärung europäischer Solidarität. Dies gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Angriffs von Hamburg zu verlangen, entspricht dem Motto `verschon mein Haus, zünd andre an´ – als ob es aus europäischer Sicht besser wäre, Kriminelle begingen ihre Straftaten in Norwegen statt in Deutschland. Deutlicher kann man eine unsolidarische Haltung innerhalb der EU nicht zusammenfassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderungen aus dem Innenministerium nach Entfristung der Dublin-Regelung. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
4. August 2017 MdB Hubertus Zdebel

Bundesregierung gibt Profitgier der Konzerne nach
Fahrverbote nahezu unausweichlich

„Die jetzt auf dem Dieselgipfel beschlossenen Flickwerk-Lösung macht völlig zu Recht Fahrverbote in den Städten nahezu unausweichlich. Wer wie Sybille Benning (CDU) trotzdem ein innerstädtisches Dieselfahrverbot ablehnt, blendet die Gesundheitsgefahren völlig aus und sollte sich mal lieber an die eigene Nase fassen. Denn es ist die von Bennings CDU geführte Bundesregierung, die zu Lasten der Verbraucher und der Umwelt der Profitgier der Automobilkonzerne nachgegeben hat“, so der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE); Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss. Zdebel weiter: Mehr...

 
4. August 2017 MdB Ulla Jelpke

Beschlagnahme von zivilen Rettungsschiff ist schäbiges Erpressungsmanöver

„Die Beschlagnahme der Iuventa ist nichts anderes als ein billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver, mit dem die italienische Regierung die Unterschrift ziviler Seenot-Retter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen will. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten bestätigt, widerspricht das vorgesehene Verbot, Gerettete auf ein größeres Boot umzuladen, dem internationalen Seerecht. Auf diese Weise droht die Rettung Schutzsuchender massiv ausgebremst zu werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum „Kodex“ für zivile Seenotretter. Jelpke weiter: Mehr...

 
2. August 2017 MdB Ulla Jelpke

Es gibt kein Defizit an Abschiebungen sondern an Menschlichkeit und Solidarität

„Im ersten Halbjahr 2017 wurde gegenüber 23.891 abgelehnten Asylsuchenden eine sogenannte Ausreiseentscheidung getroffen. Die Zahl der erfolgten Ausreisen und Abschiebungen ist höher: 23.934. Von einem Defizit bei den Abschiebungen kann daher keine Rede sein – wohl aber von einem Defizit an Menschlichkeit und Solidarität“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017. Jelpke weiter: Mehr...

 

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