Gruppenbild der Abgeordneten aus NRW:

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Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Götz Lange
0172-81 94 29 7
kommunikation.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Sylvia Gabelmann
Sylvia Gabelmann
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Ingrid Remmers
Ingrid Remmers
Friedrich Straetmanns
Friedrich Straetmanns
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
28. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

2.219 Straftaten gegen Flüchtlinge

„Die AfD, Pegida und andere rechte Gruppierungen verbreiten ihre rassistische Hetze mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit – auf der Straße und in den Parlamenten. Mehr als 2000 rechte und rassistische Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck dieses vergifteten Klimas, das auch durch die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache der Unionsparteien befördert wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
28. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

Medizinische Altersfeststellung ist zynisches Glücksspiel

„Die Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung über tiefgreifende Eingriffe in die physische Integrität Schutzsuchender hinweggeht, ist entweder fahrlässig oder bösartig. Da gibt sie einerseits zu, keine gesicherten Kenntnisse über die Genauigkeit der Methoden zur Altersfeststellung zu haben, und andererseits hält sie an diesen umstrittenen Verfahren fest, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
28. Februar 2018 Mdb Ulla Jelpke

Keine Auslieferung von Salih Muslim an den Folterstaat Türkei!

„Ich appelliere an die tschechische Regierung, einem Auslieferungsersuchen der Türkei für den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim nicht nachzukommen. Europäische Justizbehörden dürfen sich nicht zum verlängerten Arm des Erdogan-Regimes machen, das eine regelrechte Kopfgeldjagd auf seine Kritiker und Opponenten im Ausland begonnen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Festnahme des ehemaligen PYD-Vorsitzenden und jetzigen Außenpolitikers der Demokratischen Föderation Nordsyrien Salih Muslim am Samstagabend in Prag. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
27. Februar 2018 MdB Friedrich Straetmanns

Explodierende Mieten: Stadt Bielefeld in der Pflicht!

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium beziffert die Anzahl wohnungsloser Menschen in NRW auf über 25.000. Seit dem Jahr 2011 ist die Zahl damit um fast 60 Prozent gestiegen. "Da müssen die Kommunen dringend eingreifen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgen!", konstatiert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
27. Februar 2018 MdB Sylvia Gabelmann

Selbstbedienung durch Pharmakonzerne - die Bundesregierung sieht zu

"Die Preise, besonders für neue Arzneimittel, sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen. Mehr...

 
26. Februar 2018 MdB Andrej Hunko

Keine weitere Eskalation im Syrien-Krieg

Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel er-klärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Andrej Hunko: Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Kathrin Vogler

Sozialer Wohnungsbau ist die Antwort

Die Pläne von NRW-Bauministerin lna Scharrenbach, CDU, sehen eine Lockerung beim Flächenverbrauch für neues Bauland und eine Aussetzung der Neuregelungen der Energiesparverordnung (EnEV) vor. Darüber hinaus will die CDU die EnEV in den kommenden Jahren als Ganzes in Frage stellen. „Das ist ein Schulterschluss mit der Wohnungswirtschaft und übergeht die Bedürfnisse der Menschen“, sagt Kathrin Vogler. „Stattdessen braucht es die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Deren Abschaffung im Jahr 1990 war ein großer Fehler, der schnellst möglich korrigiert werden muss. Dafür bräuchte es keine neuen Subventionen für die Wohnungswirtschaft. Die bestehenden würden umverteilt, sodass hunderttausende Mieterhaushalte entlastet und die milliardenschwere Steuerverschwendung beendet. So wäre gutes und bezahlbares Wohnen für 5 Euro pro Quadratmeter möglich. Das hat eine Studie der LINKEN im Bundestag im letzten Jahr bewiesen.“ Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz so gut für den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, wie der Pressefreiheit, geeignet ist wie ein Wolf zum Schafe hüten. Der einzig richtige Umgang mit solchen unkontrollierbaren Diensten ist ihre schnellstmögliche Abwicklung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff bezüglich datenschutzrechtlicher Kontrolle der Akkreditierungsverfahren von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 

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