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Pressemitteilungen MdB Hubertus Zdebel
19. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Mehr...

 
18. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Keine Tricksereien bei rechtswidrigen Atommüll-Exporten

„Ich bin fassungslos, wie einfach der in Deutschland verbotene Export von Atommüll mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMUB) umgangen werden kann“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Zdebel hatte gefragt, warum das BMUB den Atommüll-Export von Brennstäben aus dem Vattenfall-AKW Brunsbüttel nach Schweden genehmigt hat, die dort nach vermeintlichen Forschungen auch zu Mehr...

 
8. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein

„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten 'Aufbruch' und einer 'neuen Dynamik' kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land sich Mehr...

 
6. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

MdB Zdebel bei Protest gegen Atomfabriken und für Kohleausstieg in Düsseldorf

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an der Protest-Aktion zahlreicher Anti-Atom- und Klimaschutz-Organisationen am morgigen Dienstag, den 6. Februar vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. „Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken“, stellt Zdebel mit Blick auf die Ergebnisse de Mehr...

 
4. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Große Koalition verschiebt Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag

Zu den Einigungen von Union und SPD im Bereich Klimapolitik und Energiewende, die nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verkündet wurden, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Mehr...

 
4. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

LINKE-Bundestagsfraktion stellt Antrag für gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will, dass Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Deutschland ohne Ausnahmen verboten wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (Drucksache 19/482) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Bundesberggesetz entsprechend zu ändern. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss: Mehr...

 
4. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Bundesumweltministerium verharmlost Atomgefahren von Tihange 1

„Das ist eine unglaubliche Verharmlosung der Atomgefahren von Tihange 1 durch das Bundesumweltministerium (BMUB)“, so reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Medienberichte, nach denen zusätzlich zu den alarmierenden Gefahren bei den Reaktorblöcken 3 (Doel) und 2 (Tihange) auch beim Block 1 in Tihange eine erhöhte Serie von Störfällen auf massive Sicherheitsrisiken verweist. Mehr...

 
4. Februar 2018

Geplanter Atommüll-Export aus Brunsbüttel nach Schweden rechtswidrig

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg, ist der von Vattenfall geplante und vom Bundesumweltministerium (BMUB) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigte Export von defekten Uran-Brennstäben nach Schweden rechtswidrig und darf so nicht erfolgen: Mehr...

 
30. Januar 2018 MdB Hubertus Zdebel

#SaveAfrin - Waffenexporte stoppen und Bundeswehr abziehen

Zur Militäroffensive der Türkei in der kurdisch-kontrollierten Region Afrin in Nordwestsyrien erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „DIE LINKE verurteilt den Angriffskrieg der Türkei gegen die Menschen in Afrin. Die Position der Bundesregierung zu diesem Angriff dabei ist zutiefst heuchlerisch. Die Kurdinnen und Kurden, die in Syrien einen wesentlichen Anteil am erfolgreichen Kampf gegen den IS hatten, werden dort nun allein gelassen, während die türkische A Mehr...

 
26. Januar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Atomtransporte und Uranlieferungen aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland - Bundesregierung bleibt tatenlos!

"Atomtransporte mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen versorgen den neuen Atomreaktor EPR in Finnland - und die vermeintlich atomausstiegsorientierte Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Das ist maximal unglaubwürdig", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Anfrage. Mehr...

 

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