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Pressemitteilungen MdB Inge Höger
4. Juli 2017 MdB Inge Höger

Atomwaffenverbot statt Aufrüstung

„Es ist schon schlimm genug, dass die Atommächte an ihren Kernwaffen festhalten – aber die Modernisierung der Arsenale ist mehr als bedenklich und lässt nicht auf ernsthaften Abrüstungswillen schließen“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Höger weiter: Mehr...

 
4. April 2017 MdB Inge Höger

Minen töten immer mehr Menschen – Investitionsverbot dringend notwendig

„Landminen fordern immer mehr Todesopfer. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich Investitionen mit dem Ziel der Herstellung dieser Munition verbietet“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen UN-Landminentags am morgigen 4. April. Höger weiter: Mehr...

 
26. März 2017 MdB Inge Höger

Repression gegen Flüchtlingshelfer ist inakzeptabel!

Nach einer überfallartigen Hausdurchsuchung bei ihrem ehemaligen Mitarbeiter Andreas S. zeigt sich Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, erschüttert über das Vorgehen der Polizei. Der Mitarbeiter hatte sich in ihrem Auftrag exemplarisch um eine Reihe von Flüchtlingen gekümmert - auch um einen direkten Einblick in die Lage in Unterkünften und bei Behördengängen zubekommen. Ein Kontakt, zu einer Albanerin, der in diesem Kontext entstand, führte offensichtlich zu einem Polizeieinsatz am Morgen des 21. März um 5:45 Uhr. Die junge Albanerin, deren Wohnsitz nie in der Wohnung des Helfers war, wurde dort auch nicht aufgefunden. Die Polizei befragte Andreas S. nach s Mehr...

 
21. Februar 2017 MdB Inge Höger

Fluchtursachen bekämpfen heißt auch Rüstungsexporte stoppen

„Es ist unerträglich: Immer mehr deutsche Rüstungsgüter kommen in immer neuen Krisenregionen zum Einsatz und erzeugen neue Fluchtursachen“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI, wonach Deutschland der weltweit fünftgrößte Rüstungsexporteur ist. Höger weiter: Mehr...

 
2. Dezember 2016 MdB Inge Höger & MdB Heike Hänsel

Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“

„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag. Eine aktuelle Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/7991) zeigt auf erschütternde Weise, dass die Bundesregierung aus 15 Jahren „Krieg gegen d Mehr...

 
5. Oktober 2016 MdB Inge Höger

Frontalangriff auf kritische Medien in der Türkei

Am Dienstag lies die türkische Regierung die Redaktion des regierungskritischen Senders IMC-TV stürmen. Dazu meine Stellungnahme als Obfrau der Fraktion die LINKE im Ausschuss für Menschenrechte: Mehr...

 
13. Juni 2016 MdB Inge Höger

Rüstungspolitik der Bundesregierung ist Bedrohung für die Menschheit

Laut dem neuesten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI werden die USA in den kommenden Jahren 348 Mrd. $ in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren. Berichterstatter sprechen bereits vom dritten Nuklearzeitalter. Auch China, Russland, Indien und Pakistan bauen ihre Atomwaffenarsenale aus. Insgesamt sind laut SIPRI aktuell etwa 4100 Atomwaffen einsatzbereit. In der Bundesrepublik werden die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-Atomraketen modernisiert und damit einsatzfähig gemacht. "Die Bundesregierung beteiligt sich mit 22 Mio. € an dieser Modernisierung. Damit und mit der Beibehaltung der nuklearen Teilhabe gefährdet die Bundesregierung die Me Mehr...

 
23. Februar 2016 MdB Inge Höger

Keine Entwarnung bei Rüstungsexporten

Den aktuellen Bericht des schwedischen Rüstungsforschungsinstitutes SIPRI kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag, wie folgt: Mehr...

 
14. Dezember 2015 MdB Inge Höger

Keine Entwarnung bei deutschen Rüstungsexporten

„Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung. Entgegen dem weltweiten Trend haben es führende deutsche Rüstungsbetriebe wieder einmal geschafft, ihren Marktanteil beim globalen Handel mit todbringenden Waffensystemen zu erhöhen“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri, der global ein leichten Minus von 1,5 Prozent bei den Verkäufen der 100 größten Rüstungsunternehmen sieht. Höger weiter: Mehr...

 
4. Dezember 2015 MdB Inge Höger

Bomben schaffen keinen Frieden – Krieg gebiert Terror!

„Bei der heutigen Abstimmung zum Syrieneinsatz der Bundeswehr habe ich mit Nein gestimmt. Ich halte es für einen Irrweg, wenn nun die Bundeswehr mit Tornados und Kriegsschiffen ebenfalls aktiver Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird. Ich halte diese Entscheidung für politisch falsch und völkerrechtswidrig. Mehr...

 

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