Pressemitteilungen MdB Sahra Wagenknecht
8. Februar 2018 MdB DIetmar Bartsch & MdB Sahra Wagenknecht

Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Mehr...

 
2. Februar 2018 MdB Dietmar Bartsch & MdB Sahra Wagenknecht

Stalingrad: Gedenken und Verpflichtung

Zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad Mehr...

 
14. Januar 2018 MdB Sahra Wagenknecht

Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter: Mehr...

 
8. Januar 2018 MdB Sahra Wagenknecht

Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone in Deutschland aufklären

„Es muss jetzt schnell aufgeklärt werden, ob türkische Todesschwadrone in Deutschland aktiv sind und mit dem Anschlag auf den Fußballprofi und Erdogan-Kritiker Deniz Naki in Düren in Verbindung stehen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland, die dem Erdoganregime kritisch gegenüberstehen, ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière dürfen die Hände nicht weiter in den Schoss legen und haben stattdessen die Pflicht, die kriminellen Aktivitäten des Erdogan-Netzwerks in der Bundesrepublik endlich zu unterbinden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Schüssen auf den ehemaligen Spieler des FC St. Pauli, Deniz Naki, gestern in der Nähe von Aachen. Wagenknecht weiter: Mehr...

 
18. Dezember 2017 MdB Dietmar Bartsch & MdB Sahra Wagenknecht

Global Tax 50: LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister

„Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine Millionärsteuer eine enorme Bereicherung für die steuerpolitischen Debatten in Deutschland und Europa“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, mit Blick auf die Auszeichnung von Fabio De Masi als „Global Tax 50“ durch die renommierte Fachzeitschrift International Tax Review. Das Global Tax Ranking benennt jährlich die weltweit 50 einflussreichsten Personen, Organisationen oder Entwicklungen im Bereich der Steuerpolitik. Die Liste umfasste in den vergangenen Jahren unter anderem das Konsortium investigativer Journalisten, die LuxLeaks Whistleblow Mehr...

 
5. Dezember 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Gemeinsam Abzug von Atomwaffen durchsetzen

„Martin Schulz hat im Wahlkampf versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes Sicherheitsrisiko. Ein Abzug dieser gefährlichen Massenvernichtungswaffen ist daher überfällig und sollte im nächsten Koalitionsvertrag als Ziel verankert und anschließend auch durchgesetzt werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zu einer aktuellen Umfrage, der zufolge 61 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland befürworten. Die Vorsitzende der Frak Mehr...

 
5. Dezember 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Eurozone braucht andere Politik, nicht nur anderen Vorsitzenden

„Die Einigung auf einen neuen Vorsitzenden täuscht darüber hinweg, dass die Euro-Gruppe weiterhin tief gespalten und zur Lösung von Problemen unfähig ist. Solange die Bundesregierung weiterhin Teile der Eurozone zu Sozialkahlschlag und Privatisierungen nötigt, statt die öffentlichen Schulden in den betroffenen Staaten durch eine europaweite Vermögensabgabe für Superreiche zu senken und in Deutschland durch höhere Löhne und Sozialleistungen den extremen deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, wird sich daran auch nichts ändern“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
25. November 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Unverantwortliches Handeln der Siemens-Manager muss Konsequenzen haben

„Der Abbau tausender Arbeitsplätze trotz Milliardengewinnen durch den Siemens-Konzern ist eine unglaubliche Provokation. Ich unterstütze die scharfen Reaktionen der Arbeitnehmervertreter und der IG Metall und halte sie für vollkommen gerechtfertigt. Es ist dreist, dass Siemens in erheblichem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen profitiert und gleichzeitig gesellschaftliche Interessen bei schwerwiegenden Entscheidungen nicht im Geringsten berücksichtigt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Arbeitnehmervertreter und die Protestkundgebungen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
13. November 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung, dass weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten Gegenstand der „Jamaika“-Verhandlungen sind. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
26. Oktober 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Massenentlassung bei Air Berlin verhindern

„Die drohende Massenentlassung von Air Berlin-Beschäftigten kann und muss verhindert werden. Die Finanzierung einer Transfergesellschaft ist das mindeste, was man vom Bund, den beteiligten Ländern und der Lufthansa erwarten kann. Wer zum Schnäppchenpreis Slots und Flugzeuge von Air Berlin erwirbt, muss auch soziale Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen und ihnen einen fairen Betriebsübergang ermöglichen, statt auf gnadenlose Erpressung zu setzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten von Air Berlin. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 

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