Pressemitteilungen MdB Sahra Wagenknecht
20. September 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Merkel für Pflegenotstand verantwortlich

„Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern. Gefragt sind keine warmen Worte, sondern 140.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Statistik, nach der die Zahl der Pflegebedürftigen allein seit Januar um 13 Prozent gestiegen ist. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
6. September 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Armutszeugnis für Frau Nahles

„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Die prozentuale Erhöhung liegt unter der Preissteigerung für Lebensmittel in diesem Jahr. Mit dieser Entscheidung werden auch weiterhin Millionen Kinder dazu verdammt, in Armut aufzuwachsen. Nötig wäre mindestens eine Grundsicherung in Höhe von 556 Euro monatlich, so wie es auch der Wohlfahrtsverband Diakonie fordert“, kommentiert Sahra Wagenknecht die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des ALG-II Regelsatzes auf 416 Euro im Jahr 2018. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl weiter: Mehr...

 
27. Juni 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
23. Juni 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
16. Juni 2017 MdB Sahra wagenknecht

Russland-Sanktionen: Nicht weiter US-Konzerninteressen bedienen

„Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern. Wagenknecht weiter: Mehr...

 
10. Juni 2017 MdB Sahra Wagenknecht & MdB Dietmar Bartsch

Von Corbyn lernen

„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg. Zwar hat es zur Machtübernahme leider nicht ganz gereicht, doch die phänomenale Aufholjagd der letzten Wochen macht uns Mut. Wir lernen daraus. Dass man Menschen begeistern kann, wenn man sich nicht kaufen oder verbiegen lässt und die sozialen Interessen der Mehrheit konsequent in den Vordergrund stellt. Dass sich der beharrliche Einsatz für sozial Benachteiligte irgendwann auszahlt. Das Wahlergebnis ist eine Blamage für die Konservative Theresa May, die ihre Position über eigens vorgezogene Neuwahlen stärken wollte und nun über keine Mehrheit mehr verfügt. Corbyns Erfolg ist aber auch eine Klatsche für seine erbitterten Gegner aus dem ‚New Labour‘-Lager, die jetzt hoffentlich bald ausrangiert werden“, kommentieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das Ergebnis der britischen Parlamentswahl, Mehr...

 
7. Juni 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland

„Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen ein weiteres Mal, dass von einer ‚Wertegemeinschaft‘ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses auf Aufrüstung und Interventionskriege orientierte Militärbündnis auflösen und durch ein neues kollektives Sicherheitssystem, das Abrüstung und zivile Konfliktlösung fördert, ersetzen sollte. Wenigstens aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien. Die Vorsitzende der Fraktion DIE L Mehr...

 
30. Mai 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden

Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden „Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht weiter: Mehr...

 
23. Mai 2017 MdB Dietmar Bartsch & MdB Sahra Wagenknecht

Trauer um die Opfer von Manchester

Zum Anschlag in Manchester erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht: Mehr...

 
18. Mai 2017 MdB Dietmar Bartsch & MdB Sahra Wagenknecht

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 

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