MdB Sevim Dagdelen

Kriegstreiber am Niederrhein

Broschüre zu Kalkar / Uedem erschienen

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Pressemitteilungen MdB Sevim Dagdelen
6. April 2018 MdB Sevim Dagdelen

Klare Beweise im „Fall Skripal“ statt blinde Gefolgschaft

„Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
15. März 2018 MdB Sevim Dagdelen

Keinen Cent mehr für Erdogan

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
13. März 2018 MdB Sevim Dagdelen

Null Toleranz für Erdogans Netzwerk in Deutschland

„Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist nur der Auftakt zur Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
13. März 2018 MdB Sevim Dagdelen

Waffenexporte verbieten statt verdoppeln

„Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Dagdelen weiter: Mehr...

 
13. März 2018 MdB Sevim Dagdelen

Soziale Wende statt weitere vier Jahre Merkel

„Deutschland braucht eine soziale Wende statt vier weitere Jahre ‚Weiter so‘ mit Angela Merkel. Meine Stimme bekommt Angela Merkel bei der Wahl zur Bundeskanzlerin nicht. Ich hoffe, das Votum des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag mit immerhin einem Drittel Ablehnung, bildet sich auch beim Abstimmungsverhalten der SPD-Kolleginnen und -kollegen morgen im Bundestag ab“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, anlässlich der geplanten Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. weiter: Mehr...

 
11. März 2018 MdB Sevim Dagdelen

Export von Kleinwaffen generell verbieten

„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/643). Die Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr...

 
8. März 2018 MdB Sevim Dagdelen

Keine Auslieferung des Kurdenpolitikers Salih Muslim in die Türkei

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen  Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Sevim Dagdelen

Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt. Dagdelen, die an den Konsultationen in New York teilnimmt, weiter: Mehr...

 
22. Februar 2018 MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Angriffe auf die syrische Armee ankündigte, sollte diese den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in der syrischen Provinz Afrin zu Hilfe kommen. Dagdelen weiter: Mehr...

 

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