MdB Ulla Jelpke

Archiv MdB Ulla Jelpke:

 

Wahlkreisbüro Dortmund

Christian Seyda
Schwanenstr. 30
44135 Dortmund
Tel.: 0231/86 02 747
Fax: 0231/86 02 746
Sprechzeiten:
Mo.-Do. 09:00-15:00
und nach Vereinbarung 
Öffnet ein Fenster zum Versenden einer E-Mailulla.jelpke@wk.bundestag.de
Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.ulla-jelpke.de

Pressemitteilungen MdB Ulla Jelpke
21. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Die Lage in griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal
Zeit zu handeln!

„Während das Schmierentheater der gescheiterten schwarzen Ampel die öffentliche Debatte beherrscht, wird die Lage der Schutzsuchenden in griechischen Lagern immer verzweifelter. Der kommende Winter in den oft dreifach überbelegten Lagern stellt eine akute Bedrohung der Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Proteste gegen die unmenschliche Unterbringungssituation von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
18. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Wie viele Kröten können Grüne schlucken?

„Der erbittert geführte Streit um den Familiennachzug lenkt davon ab, dass die Grünen Aushöhlungen des Asylrechts an anderer Stelle offenbar schon zugestimmt haben. Insbesondere droht eine weitere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU nach dem abschreckenden Vorbild des EU-Türkei-Deals, ebenso Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den flüchtlingspolitischen Teil des von Pro Asyl veröffentlichten Zwischenstands der Jamaika-Sondierungen. Jelpke weiter: Mehr...

 
13. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Familiennachzug: Bundesregierung bricht eigene Zusagen auf EU-Ebene

„Am 12. Oktober 2017 erklärte der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung in einer Schlussfolgerung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, dass die `Grundrechte von … Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz auch dann geachtet werden müssen, wenn sich drängende Herausforderungen in den Bereichen Migration und Asyl stellen´. Das heißt, das Grundrecht auf Familienzusammenleben von subsidiär Geschützten darf nicht mit dem Hinweis auf angeblich zu große Belastungen ausgehebelt werden. Aber genau das geschieht bei der aktuellen Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums vom 6. November 2017 auf eine schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
13. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Die Dortmunder Polizei als Büttel Erdogans

„Es muss endlich Schluss sein mit der Repression und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch deutsche Behörden. Das Verbot der kurdischen Kundgebung in Dortmund wegen Zeigens eines Öcalan-Bildes ist nichts weiter als ein beschämender Dienst für den Diktator Erdogan auf der Linie des Bundesinnenministeriums“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung der Dortmunder Polizei eine kurdische Kundgebung am 10.11.2017 zu verbieten. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
4. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Schluss mit dem hysterischen Asyldiskurs

„Ein reißerischer BILD-Artikel über angeblich 30.000 `untergetauchte´ Asylbewerber reicht offenbar dafür aus, rechtsstaatliche Grundprinzipien komplett über den Haufen zu werfen. Die Menschenrechte, wie auch die Perspektiven der Betroffenen spielen in diesem vollkommen abgehobenen Politdiskurs offenbar keine Rolle – stattdessen werden Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt. Diese verhetzende Debatte muss sofort aufhören, mit solchen verzerrten Darstellungen wird nur Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen“, mahnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
4. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Kurden im Irak brauchen diplomatische Rückendeckung statt weiterer Waffen

„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
2. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Falsche Bild-Panikmache zu Ausreisepflichtigen

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ‚Abtauchskandal‘ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
2. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland zuletzt in etwa gleich geblieben

„Das Statistische Bundesamt berichtet heute über eine bis Ende 2016 verdoppelte Zahl Schutzsuchender in Deutschland. DIE LINKE fragt diese Zahlen regelmäßig von der Bundesregierung ab, zuletzt zum Stand Mitte 2017. Deshalb lässt sich sagen, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Schutzsuchenden zuletzt mit etwa 1,5 Mio. in etwa gleich geblieben ist. Deutlich erhöht hat sich jedoch der Anteil von Schutzsuchenden mit geklärtem Schutzanspruch, d.h. die anstehende politische Aufgabe ist die schnelle Integration dieser Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
30. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich höher als offiziell angegeben

„Die Gesamtzahl der registrierten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen ist mit mindestens 34.440 in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich höher als die von der Bundesregierung in der Regel veröffentlichte Zahl finanziell geförderter Ausreisen – für denselben Zeitraum: 24.569. Es ist unverantwortlich, dass es bis heute keine verlässliche Gesamt-Statistik zu freiwilligen Ausreisen gibt. Denn mit der empirisch nicht belegten Behauptung angeblicher Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden massive Eingriffe ins Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgesetzt – und die Bevölkerung wurde mit falschen Zahlen und Alarmismus aufgehetzt. Eine solche Politik ist ein politisches Subventionsprogramm für die AfD“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu „freiwilligen Ausreisen“: Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
26. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Echte Integrationspolitik statt zynischer Abschiebelogik

„Die Klagen aus SPD- und Unions-Kreisen über angeblich zu wenige Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen sind vollkommen absurd. Bis Ende September 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 18.153 Menschen abgeschoben und 24.569 Menschen machten Gebrauch von geförderten Rückkehrprogrammen. Es ist doch vollkommen logisch, dass die Zahlen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan oder auch im Irak sinken. Hinsichtlich der Sammelabschiebungen nach Afghanistan wird deutlich: Es gibt nicht zu wenig Abschiebungen, vielmehr ist jede Abschiebung in Krieg und Terror eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 1324