MdB Ulla Jelpke

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Wahlkreisbüro Dortmund

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Pressemitteilungen MdB Ulla Jelpke
19. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Unnötige Wahlbehinderung von Auslandsdeutschen

„Dass mehr als 25 Jahre im Ausland lebende Auslandsdeutsche für ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen müssen, ist meiner Ansicht nach unnötig. Bereits die durch den Antrag auf Eintragung ins Wählerregister geäußerte Absicht der Wahlteilnahme sollte als Nachweis des Interesses an den politischen Verhältnissen in Deutschland ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Möglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen“ (Drs. 18/13462). Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
19. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Asylklagen: De Maizière täuscht über eigene Verantwortung hinweg

„Der Bundesinnenminister drückt sich um seine Verantwortung für den sich auftürmenden Berg anhängiger Asylklagen. Dabei hat er entschieden, syrischen Flüchtlingen im Regelfall nur noch den subsidiären Schutz zu erteilen und die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge durch den pauschalen Hinweis auf angebliche sichere Gebiete zu senken. Dass die schutzbedürftigen Flüchtlinge hiergegen klagen, ist nur zu verständlich, und in den meisten inhaltlich entschiedenen Fällen bekommen sie von den Gerichten auch Recht“, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung in Reaktion auf die von ihr gestern verbreiteten Zahlen zu anhängigen Gerichtsverfahren im Asylbereich. Jelpke weiter: Mehr...

 
18. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Erklärung von Ulla Jelpke und Renate Schultz zu den Grabschändungen durch die türkische Armee

Türkische Soldaten haben das Grab des Peschmerga-Kämpfers Sait Cürükkaya (Dr. Suleiman) in der osttürkischen Provinz Bingöl zerstört. Die Anweisung für die Einebnung des Grabes und die Beseitigung eines noch nicht fertiggestellten Monuments für Sait Cürükkaya erfolgte auf Anweisung des Regierungsgouverneurs von Bingöl. Mehr...

 
18. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Überlastung von Verwaltungsgerichten durch Klagen von Geflüchteten von Regierung verschuldet

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Klagen von Geflüchteten. Denn ihre politischen Vorgaben führen dazu, dass nach dem BAMF nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 (Drs. 18/13551). Demnach hat sich die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im letzten halben Jahr fast verdoppelt (283.342). Es gab 146.000 neue Klagen von Januar bis Mai 2017, fast 60.000 allein von afghanischen und syrischen Flüchtlingen, die besonders hohe Erfolgschancen bei Gericht (60 bzw. 79 Prozent) haben. Jelpke weiter: Mehr...

 
18. September 2017

Erschreckend hohes Ausmaß von Postüberwachung

„Zwar kann oder will die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, wie viele Poststücke jährlich überwacht oder gar geöffnet werden. Doch schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckendes hohes Ausmaß der Überwachung befürchten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Überwachung des Postverkehrs“ (Drs. 18/13399). Mehr...

 
16. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Humanität im Promille-Bereich

"Bislang wurden genau 23 Visa für die Familienzusammenführungen mit subsidiär Schutzberechtigten aufgrund einer Härtefallprüfung erteilt – das bedeutet zehntausendfach verhinderte Integration und unermessliches Leid in allen anderen Fällen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Anzahl der nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz erteilten Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
6. September 2017 MdB Ulla Jelpke

EuGH-Urteil muss Anlass für eine andere EU-Asylpolitik sein

„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge Länder wie Ungarn und die Slowakei sich an die von der EU festgelegten Umverteilungsquoten von Flüchtlingen halten müssen. Jelpke weiter: Mehr...

 
6. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung

„Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben“, so das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Jelpke weiter: Mehr...

 
6. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Staatliche Anti-Antifa-Propaganda

„Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
6. September 2017 MdB Ulla Jelpke

EU schweigt zu Völkerrechtsbruch durch libyschen Küstenwache

„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich kann sie auch beim Seevölkerrechtsbruch auf das wohlwollende Schweigen der EU-Regierungen zählen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach der Veröffentlichung einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu „Rechtsfragen bei Seenotrettungseinsätzen innerhalb einer libyschen SAR-Zone im Mittelmeer“. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 

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