MdB Ulla Jelpke

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Pressemitteilungen MdB Ulla Jelpke
16. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Rassismus entschlossen entgegentreten

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und die rechten Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. Jelpke weiter: Mehr...

 
16. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Von Halabja bis Afrin: Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland

„Vor 30 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Das irakische Chemiewaffenprogramm wurde durch rund 60 Firmen aus Deutschland ermöglicht. Die Bundesregierung sah tatenlos zu. Spätere Ermittlungen gegen die Händler des Todes wurden so lange verschleppt, bis sie in den meisten Fällen wegen Verjährung eingestellt werden mussten. Doch die Bundesregierung hat nichts daraus gelernt, auch heute gilt weiter: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 30. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
15. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Endlich effektiven Schutz vor Polizeiwillkür schaffen!

„Schwere Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten wie beim G20 sind keine Seltenheit. Anstatt die Polizei mit immer neuen Befugnissen auszustatten, brauchen wir endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht auf Bundes- und Landesebene sowie eine behördenunabhängige Beschwerdestelle zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger vor polizeilicher Willkür“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt. Die Politikerin weiter: Mehr...

 
13. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Afrin in größter Gefahr – Bundesregierung muss türkischen Angriffskrieg verurteilen

„Die türkische Armee und ihre Al-Qaida-Söldner haben die Stadt Afrin mit über 800.000 Einwohnern umzingelt. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht handelt, drohen großangelegte Massaker und Vertreibungen. Die Bundesregierung muss endlich ihr Schweigen beenden und ihre Stimme gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihres türkischen NATO-Verbündeten erheben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Ankündigung der türkischen Armeeführung, mit der Belagerung von Afrin-Stadt zu beginnen. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
8. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung führt sinnlose und teure Abschreckungskampagne gegen Flüchtlinge durch

„Man macht sich schon Sorgen um die mentale Verfassung der Bundesregierung, wenn sie es als ihre Aufgabe sieht, Menschen in Kriegsländern wie Syrien oder Afghanistan über Kosten und Gefahren der Flucht aufzuklären. Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Abschreckungskampagne „Rumours about Germany“. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
8. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Verbot von Newroz: Bundesregierung opfert Rechte der Kurden für Rüstungsprofite

„Das Verbot einer bundesweiten Newroz-Feier in Hannover ist ein erneuter Kotau der deutschen Behörden vor dem Erdogan-Regime. Mit dem Verbot dieses wichtigsten kurdischen Festes stellt sich Deutschland in eine Reihe mit der Türkei, wo die Newroz-Feiern regelmäßig Verboten und Angriffen ausgesetzt sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Verbot der zentralen Newroz-Feier des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Nav Dem, das am 17. März in Hannover stattfinden sollte. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
3. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Mit der Aussetzung des Familiennachzugs werden Menschen- und Kinderrechte mit Füßen getreten

„Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkammer das flüchtlings- und familienfeindliche Gesetz der Großen Koalition in spe einfach durchgewinkt hat. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute erfolgte Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: Mehr...

 
1. März 2018 MdB Ulla Jelpke

Schluss mit der menschenfeindlichen Dublin-Maschinerie

„Alle wissen es – das menschenfeindliche Dublin-System ist gescheitert. Das unfaire Prinzip, nach dem die Ersteinreiseländer für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind, erzeugt nicht nur großes Leid unter den Schutzsuchenden. Es belastet auch das von Schäubles Diktat kaputtgesparte Griechenland. Angesichts der großen Not der dort festgehaltenen Schutzsuchenden ist es schändlich, dass Deutschland versucht, Geflüchtete nach Griechenland zurückzupressen“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2017. Jelpke weiter: Mehr...

 
28. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

2.219 Straftaten gegen Flüchtlinge

„Die AfD, Pegida und andere rechte Gruppierungen verbreiten ihre rassistische Hetze mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit – auf der Straße und in den Parlamenten. Mehr als 2000 rechte und rassistische Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck dieses vergifteten Klimas, das auch durch die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache der Unionsparteien befördert wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
28. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

Medizinische Altersfeststellung ist zynisches Glücksspiel

„Die Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung über tiefgreifende Eingriffe in die physische Integrität Schutzsuchender hinweggeht, ist entweder fahrlässig oder bösartig. Da gibt sie einerseits zu, keine gesicherten Kenntnisse über die Genauigkeit der Methoden zur Altersfeststellung zu haben, und andererseits hält sie an diesen umstrittenen Verfahren fest, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 

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