Eine linke Politik für Seniorinnen und Senioren

Obwohl die alten Menschen in unserem Lande mehr als ein Drittel der Wähler ausmachen, wird die Senior/innen-Politik in unserer Partei eher als Stiefkind behandelt.

Auch wenn niemand dem Satz widersprechen kann, dass der Jugend die Zukunft gehört, so ist dennoch nicht von der Hand zu weisen:
Wenn wir uns heute nicht um das Los der alten Menschen kümmern, wird den Generationen, die heute noch in Arbeit bzw. Ausbildung stehen, morgen oder übermorgen ein ähnliches oder gar schlimmeres Los beschieden sein, wie es die alten Frauen und Männern von heute erleiden.
Das Argument, dass Senior/innen-Politik eine „Querschnittsaufgabe“ sei, wirkt auf den ersten Blick einleuchtend. Es hat allerdings zur Folge, dass Forderungen zur Besserung der Existenzbedingungen alter Menschen in unseren programmatischen Papieren bestenfalls verstreut hier und da auftauchen.
Wenn wir ältere Frauen und Männer davon überzeugen wollen, dass unsere Partei sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt und entsprechende politische Forderungen erhebt, dann sollten Fragen der Senior/innen-Politik konzentriert dargestellt werden.
Um Armut und Diskriminierung und die hieraus folgende Demütigungen im Alter zu verhindern, sind folgende Forderungen von besonderer Bedeutung:

Erwerbslosigkeit im Alter ist zu verhindern
Die Erwerbslosigkeit von Menschen über 50 Jahre ist überdurchschnittlich hoch. Bereits erarbeitete und zurückgelegte Alterssicherung wird im Zusammenhang mit Hartz IV oft bedroht oder geht verloren.
Für Menschen jenseits der Lebensmitte ist ein wirksamerer Kündigungsschutz dringend erforderlich.
Gleichzeitig müssen endlich Voraussetzungen geschaffen werden, die  allen Erwerbsfähigen bis zum Renteneintritt altersgerechte Beschäftigungsbedingungen garantiert.

Absenkung des Renteneintrittsalters
Das offizielle Renteneintrittsalter ist dem realen Durchschnitt des Renteneintritts schrittweise anzupassen.
Als erste Maßnahme ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – in der Wirkung eine reine Rentenkürzungsmaßnahme – zurückzunehmen.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist entschieden abzulehnen.

Sicherung des Lebensstandards im Alter
Mehr und mehr Menschen im Rentenalter müssen immer noch arbeiten, weil ihnen ihre Rente kein Auskommen ermöglicht.
Wir fordern eine gesetzliche Mindestrente, deren Höhe sich am Pfändungsfreibetrag orientiert.

Unbürokratische Gewährung der Grundsicherung im Alter
Eine große Zahl alter Menschen – obwohl zum Bezug der Grundsicherung berechtigt – beantragen diese nicht, aus Furcht davor, den Behörden ihre Lebensumstände offenbaren zu müssen.
Bis zur Einführung der o.g. gesetzlichen Mindestrente sind die zuständigen Renten-versicherungen und Behörden zur Ergreifung der Initiative gesetzlich zu verpflichten.

Anpassung der Renten an steigende Lebenshaltungskosten
Die Renten sind jährlich automatisch entsprechend der Inflationsrate anzupassen.

Solidarische Rentenversicherung
Um allen Menschen im Alter einen akzeptablen Lebensstandard zu ermöglichen, brauchen wir eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen (wie z.B. Selbständige und Freiberufler) und alle Einkommensarten in voller Höhe zur Beitragszahlung herangezogen werden. Die geplante Kürzung von Rentenbeiträgen lehnen wir ab.
Jegliche Einschränkung oder Befreiung von der Versicherungspflicht ist aufzuheben.

Solidarische Pflegeversicherung
Um den realen Unterstützungsbedarf aller Pflegebedürftigen decken zu können, brauchen wir eine Pflegeversicherung, zu der alle Einkommensarten beitragspflichtig gemacht werden.
Jegliche Einschränkung oder Befreiung von der Versicherungspflicht ist aufzuheben.

Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen
Die Pflegeversicherung (z.B. bei Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes) muss die real anfallenden Kosten abdecken.(nicht wie bisher nur die Hälfte.)
Die Leistungen für die Pflegestufen sind regelmäßig den tatsächlichen Pflegekosten anzupassen. Dabei sind Heim- und Familienpflege finanziell gleichwertig zu stellen. Pflegenden Angehörigen sind soziale Absicherungen entsprechend ihrem vorherigen Einkommen zu gewähren. Besonders in der Palliativpflege ist berufstätige pflegenden Angehörigen bezahlten Urlaub aus der Pflegekasse zu gewähren.
Dazu gehört die deutliche Trennung der Straßenflächen für Radfahrer und Fußgänger und die Aufstellung von mehr Bänken, stufenlose Zugänge zur Innenstadt, Umstellung der Fußgängerampeln auf die Gehgeschwindigkeit von RollatorfahrerInnen, Schaffung von barrierefreien, altengerechten Wohnungen in zentraler Lage.

Förderung demokratischer Selbstvertretungskörperschaften der Alten
Alte Menschen brauchen Institutionen mit politischem Mandat, die sich zumindest in Gemeinden und Kreisen intensiv für ihre Belange einsetzen.
Solche Gremien können oft verhindern, dass bei stadtplanerischen und Bau-Vorhaben die Belange älterer und behinderter Menschen missachtet werden.
Dafür müssen Bund und Länder einheitliche Regelungen entwickeln.