H-2
Anforderungen an den Landeshaushalt 2012 und die Strategie der LINKEN
Antragsteller: KV Köln
1)
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW hat sich zum Nachtragshaushalt 2010 und zum Haushalt 2011 enthalten. Begründet wurde das in beiden Fällen mit einer moderaten Akzentverschiebung weg vom Primat der Haushaltskonsolidierung und hin zur Berücksichtigung sozialer und anderer wichtiger Belange. Die „roten Haltelinien“ seien nicht überschritten worden, es sei also kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Personalabbau geplant gewesen.
Diese „roten Haltelinien“ beziehen sich vor allem auf die Situation einer möglichen Regierungsbeteiligung der LINKEN. Sie sind eine Schutzvorrichtung gegen eine Akzeptanz der „Politik des kleineren Übels“.
Werden sie eingehalten, hat dies keineswegs automatisch den Eintritt der LINKEN. in eine Regierung oder – im nordrhein-westfälischen Fall – eine Zustimmung der LINKEN. zum Haushalt zur Folge.
2)
Für eine LINKE. Strategie zum Haushalt ist es notwendig, sich rechtzeitig auf die Ziel zu verständigen, die DIE LINKE. in den anstehenden Haushaltsberatungen verfolgt.
Hierzu gehört, Kriterien an einen Haushalt zu formulieren, der von der LINKEN getragen oder von der LINKEN. durch Enthaltung ermöglicht werden kann.
Die Idee, DIE LINKE. könne SPD und Grüne dadurch unter Druck setzen, indem sie ihre Strategie und ihr daraus abzuleitendes Abstimmungsverhalten so lang wie möglich unklar lässt, ist falsch. Stattdessen müssen sich die Mitglieder frühzeitig mit den strategischen Optionen der Landespolitik befassen und der Fraktion die grundsätzliche Richtung vorgeben. Öffentlichkeit, Bewegungen und Wähler/innen müssen rechtzeitig erfahren, wofür Partei und Fraktion stehen, welche Ziel DIE LINKE. in den anstehenden Haushaltsberatungen verfolgt.
3)
Bei der Entscheidung der LINKEN. über den Landeshaushalt 2012 gelten folgende Kriterien:
- Die „Roten Haltelinien“ dürfen nicht überschritten werden, es darf also keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau geben.
- Ein substantieller Teil der Steuermehreinnahmen müssen für zusätzliche Investitionen und Ausgaben in gesellschaftlich dringliche Belange ausgegeben werden. Dazu gehört:
+ die Einführung eines landesweit gültigen Sozialtickets zu höchstens dem im ALG 2-Eckregelsatz vorgesehenen Betrag für Verkehr im Nahbereich;
+ die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, vor allem im Bildungsbereich;
+ höhere Zuweisungen an die Kommunen, um dort drohendem Personalabbau und der Einschränkung der öffentlichen Infrastruktur entgegenzuwirken;
+ die Erhöhung der sozialen und ökologischen Zukunftsinvestitionen. Ein wichtiger Baustein hierbei ist der Ausbau des sozialen Mietwohnungsbaus, der energetischen Gebäudesanierung und des barrierefreien Bauens.
- Die strukturelle Unterfinanzierung der Länder (und Kommunen) ist ein wesentliches Problem für diesen Politikwechsel, weshalb das Land gegen diese klagen und eine Bundesratsinitiative einbringen muss.
4)
DIE LINKE. NRW ist Oppositionspartei. Sie würde dennoch einem Haushalt der Landesregierung zustimmen, wenn sie für die politische Grundrichtung dieses Haushaltes die Verantwortung übernehmen kann, weil er mit unserem Wahlprogramm in den Grundzügen übereinstimmt.
Ein solcher Haushalt würde einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, der Benachteiligten und der ökologischen Zukunftsfähigkeit ausdrücken. Ein solcher Politikwechsel wäre unvereinbar mit dem Festhalten von SPD und Grünen an der sogenannten Schuldenbremse und nur im offenen Konflikt mit den Superreichen, Banken und Konzernen möglich.
5)
Die letzte Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zum Haushalt 2012 obliegt einem Landesrat.
Er hat die politische Lage zum Zeitpunkt der bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltes und die Durchsetzung der LINKEN. Haushaltsforderungen zu prüfen und der Fraktion dann ein Abstimmungsverhalten vorzugeben.
