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Programmdebatte – Feministische Eröffnung des Programms der LINKEN
Antragsteller: Landesvorstand
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt den von Frauen strömungsübergreifend erarbeiteten Text „Feministische Eröffnung – Die Politik der LINKEN – Politik um Zeit“ für den Programmentwurf (Text als Anlage) und unterstützt auf dem Programmkonvent im Oktober das Anliegen der Antragsstellerinnen, diesen an herausgehobener Stelle im Programm zu berücksichtigen.
Begründung:
Der Schritt zu einer auch feministischen Partei, die DIE LINKE vom Anspruch her sein will, ist groß. Es bedeutet aber auch, dass die Analyse der Geschlechterverhältnisse zentral ist für die Analyse der Gesellschaft, für die Politik.
Die Antragstellerinnen der feministischen Eröffnung haben versucht, den bisherigen Passus „Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit“ umzuarbeiten. Es ging nicht, weil auch die Tatsache, dass dies so spät, so beiläufig und so ungeordnet angehängt ist, ein Effekt ist einer nicht wirklich durchdachten Grundlegung. Die Änderung muss in Standpunkt und Perspektive, in Aufbau und Gliederung, in die Grundlagen des Programms selbst eingreifen.
Deswegen muss das Programm also nicht mit Gleichstellung beginnen, sondern mit den Kämpfen um Zeit und den großen Teilungen der Arbeit. Hier wurde programmatisch historisch und kritisch verfahrend aufgeschrieben, wie in einem Grundsatzprogramm nötig. Es ist länger geworden als geplant, weil so vieles erst aufgearbeitet werden musste. Vielerorts entstandene Einwürfe wurden eingearbeitet. Schließlich musste in die gesamte Geschichtsschreibung eingegriffen werden, um die vergessenen Geschlechterverhältnisse ans Licht zu holen.
Feministische Eröffnung – Die Politik der LINKEN – Politik um Zeit
Ergänzungsantrag an den Programmentwurf
EinreicherInnen: Beauftragtenrat der Linksjugend solid Sachsen; Landesvorstand DIE LINKE Sachsen (Einfügung an herausgehobener Stelle), Landesvorstand DIE LINKE. NRW; LISA Kreis Rhein-Sieg (NRW); LISA Nordrhein-Westfalen, Margrit Albers, Niedersachsen; Astrid Andrzejewski, Niedersachsen; Jacqueline Bartrow-Reitz, Hessen; Uta Berlet, Niedersachsen; Heike Boldt, Landesvorstand Niedersachsen, Giesela Brandes-Steggewentz, Niedersachsen, Landesvorsitzende; Ellen Breitling, Baden-Württemberg; Antonie Brinkmann, Bremen, Kreisvorstand Links der Weser; Hanne Burmester, Niedersachsen; Barbara Cárdenas, Hessen, MdL; Anna Carmienke, Niedersachsen; Anna Conrads, NRW; Jürgen Danneberg, Baden-Württemberg; Martina Dege, Hessen; Andrei Draghici, Berlin; Michaela Duhme, Baden-Württemberg; Roswitha Eckstein, Baden-Württemberg; Alexandra Erikson, Rheinland-Pfalz; Nina Eumann, Landesschatzmeisterin DIE LINKE.NRW; Wolfgang Falk, NRW; Julia Fock, Landesvorstand Niedersachsen; Karsten Färber, Niedersachsen, Pressesprecher KV Goslar, Sprecher Landesbildungskommission; Tina Flauger, Niedersachsen, Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE; David Frühling, Baden-Württemberg; Edelgard Gräfer, Niedersachsen; Alexander Haas, Berlin; Hansjörg Hafner, Baden-Württemberg; Silke Hähnel, Nordrhein-Westfalen; Helmut Hampl, Bayern; Sonja Hanselmann, Baden-Württemberg; Frigga Haug, Baden-Württemberg; WolfgangFritz Haug, Baden-Württemberg; Gertrud Hauser, Baden-Württemberg; Edith Held, Baden-Württemberg; Hans Hermann, Baden-Württemberg; Werner Hesse, Niedersachsen; Kristin Hofmann, Sachsen; Elke Hoheisel-Adejolu , Nordrhein-Westfalen; Ute Hüfler, Baden-Württemberg; Alexander Janke, Wien; Negen Jansen, Nordrhein-Westfalen; Regina Jürgens, AG b&g-Sprecherin Hamburg, Hermann Jürgens, Hamburg; Susanna Karawanskij, Sachsen, Mitglied des Landesvorstandes; Georg Kehrer, Baden-Württemberg; Gwendolyn Keinarth, Baden-Württemberg; Julia Keinarth, Baden-Württemberg; Annette Keles, Baden-Württemberg; Ernst Kern, Baden-Württemberg; Anja Kindo, Landesvorstand Niedersachsen; Katja Kipping, Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende; Julia Kohlmann, Baden-Württemberg; Albrecht Kotitschke, Baden-Württemberg; Brigitte Kotitschke, Baden-Württemberg; Claudia Krack-Kaupp, Hessen; Lena Kreck, Berlin; Uta Kruse, Baden-Württemberg; Harald Kulhanek, Brandenburg; Karina Lange, Nordrhein-Westfalen; Gabi Lenkenhoff, Nordrhein-Westfalen, Frauenbeauftragte ; Roland L'Hoste, Baden-Württemberg; Frank Christian Ludwig, Sachsen, Ortsvorstand Dresden-Prohlis; Torben Lüth, Berlin; Anja Mayer, Bayern; Klaus Mayer, Baden-Württemberg; Jutta Meyer-Siebert, frauenpolit. Sprecherin Landesvorstand Niedersachsen; Cornelia Möhring, Schleswig-Holstein, Frauenpolitische Sprecherin LINKSFRAKTION; Cornelia Muletz, Baden-Württemberg; Margot Müller, feministische Partei; Monika Müller-Bentrend, Baden-Württemberg; Richard Neumann, Baden-Württemberg; Silvia Ofori, Baden-Württemberg, Mitglied des Landesvorstandes; Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes; Brigitte Ostmeyer, Baden-Württemberg, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE; Kathrin Paul, Baden-Württemberg; Carmen Person, Baden-Württemberg; Peschl, Baden-Württemberg; Monika Popien, Landesvorstand Niedersachsen; Silvi Rehberger, Baden-Württemberg; Jürgen Reinhardt, Thüringen; Bernd Röhl, Baden-Württemberg; Kerstin Rudek, Niedersachsen; Birgit Rühlke, Niedersachsen; Heidi Scharf, Baden-Württemberg; Manuela Schon, Hessen, Kreisvorsitzende DIE LINKE Wiesbaden, frauenpolit. Sprecherin Landesvorstandes; Melanie Stitz, NRW; Katharina Schwabedissen, NRW, Landessprecherin; Sna Schwarz, Baden-Württemberg; Cornelia Senne, Nordrhein-Westfalen; Peter Sirch, Baden-Württemberg; Sybille Stamm, Baden-Württemberg, Mitglied des Landesvorstandes; Jürgen Stamm, Baden-Württemberg; Ulrike Still, Hessen, Sprecherin Ortsverband Gelnhausen; Bettina Stratmann, Rheinland-Pfalz; Pamela Strutz, NRW, Stellvertretende Landessprecherin; Cornelia Swillus- Knöchel, NRW, Frauenpolitische Sprecherin; Roya Talischi, Nordrhein-Westfalen, Sprecherin LISA Rhein-Sieg; Maren ten Wolde; Maren ten Wolde, Niedersachsen; Beatrix Vogel, Nordrhein-Westfalen; Alexander Walther, Baden-Württemberg; Raik Weber, Berlin; Jörn Wegner, Berlin; Holger Weidauer, Sachsen, Sprecher des Landesrates; Susanne Weiss, Baden-Württemberg; Bärbel Wilgermein, Niedersachsen
Vor die bisherige Präambel möchten wir folgenden Text einfügen:
Feministische Eröffnung
"Die Politik der LINKEN - Politik um Zeit"
Die Geschichte ist voll von Kämpfen um Aneignung. Das Land soll denen gehören, die es bestellen; die Maschinen denen, die sie bedienen. Als Linke, die den Aufbruch in einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhundert in Angriff nehmen, fügen wir dieser Erzählung ein neues Kapitel hinzu: den Einsatz für die Aneignung der Zeit. Sie soll denen gehören, die sie leben.
Von der Arbeit und ihrer Verteilung aus begründet sich alle Herrschaft, lassen sich gegenwärtige Krisen, lässt sich unsere Politik begreifen. Immer geht es um die Verfügung über Arbeitskraft, die eigene oder fremde, so dass alle Politik und Ökonomie hier ihren Anfang und ihr Ziel findet, indem sie letztlich um die Zeit streitet, in der Menschen tätig sind. Skizzieren wir die historische Entwicklung:
Menschen eignen sich ihr Leben gemeinschaftlich an, indem sie die Natur umge-stalten, in Lebensmittel für sich verwandeln und in angemessene Lebens-bedingungen. Im Laufe der Geschichte gelang es, die Produktivkräfte, also den Kräfteeinsatz bei der notwendigen Arbeit immer weiter zu entwickeln, und somit die fürs Überleben nötige Arbeitszeit zu verkürzen. Dadurch wird Zeit für weitere Entwicklung frei. Eine Teilung der Arbeit wird möglich, die weitere Tätigkeiten aufzunehmen erlaubt, statt bloß von der Hand in den Mund sich abzurackern. Diese Teilung der Arbeit beschleunigt den gesellschaftlichen Entwicklungsprozess und ermöglicht zugleich mit der Entstehung des Privateigentums Herrschaft als Verfügung über die Arbeitskraft anderer. Klassenkämpfe bestimmen den Fortgang der Geschichte, die auf vier großen Arbeitsteilungen basiert: der Teilung von Frauen- und Männerarbeit, von Stadt und Land, von körperlicher und geistiger Arbeit, und der Pseudoarbeitsteilung von Arbeit und Nichtarbeit. Die Kämpfe um Arbeit sind Kämpfe gegen Herrschaft in den Befestigungen der historischen Teilungen, also gegen die Herrschaft über Frauen, gegen die Abhängung der ländlichen Regionen von der weiteren kulturellen Entwicklung, gegen die Ausbeutung der Natur, gegen die Herrschaft der Köpfe über die Hände und schließlich der Reichen über die Armen. Es ist wichtig, die Formen zu studieren, in die die Arbeiten in der historischen Entwicklung geraten. Von hier aus bestimmen wir unsere Politik, in der Perspektive des Abbaus von Herrschaft und konkret hier und jetzt.
Wir tun dies, wenn wir für Gleichstellung oder gleiche Löhne streiten, selbst wenn dies nur Mittel sind auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft; wenn wir uns einmischen in die Agrarpreise und die Fragen der Energiegewinnung, wo es um Ressourcen geht, die wir der nächsten Generation hinterlassen; selbstverständlich, wenn es um die Qualität von Fürsorge, also auch Gesundheitsversorgung, um die Alten, um das Miteinander in Gesellschaft geht; wenn wir den Hunger in der Welt skandalisieren und die Managergehälter und Vergütungen der Oberen in die Waagschale werfen; und vor allem, wenn wir Bildung so ausrichten wollen, dass alle Menschen sich wehren können und in Fragen der Gesellschaftsgestaltung kompetent werden zum Mitmachen.
Die Teilung in Frauen- und Männerarbeit gilt als die früheste der Teilungen, bei der den Frauen die Arbeiten „unter dem Dach“ – alle Sorge für das Überleben von Menschen, einschließlich der Kinder, der Kranken und der Alten – oblag und den Männern die Arbeiten außer Haus, vornehmlich auf dem Feld – beim Ackerbau und dann auch im Krieg. In der Form der Familie, in der diese Arbeitsteilung ihre Organisationsform fand, wurden Frauen und Kinder Eigentum des Mannes, der über Arbeitskraft und den sexuellen Körper der Frau verfügte. Marx und Engels nennen daher Frauen als erste unterdrückte Klasse („die welthistorische Niederlage des weiblichen Geschlechts“) und die Familie als ökonomische Form, in der alle späteren Entwicklungen schon im Keim vorhanden sind. Rosa Luxemburg skizziert die besondere Geschichte der Frauen: „Schwer hat die Frau des Volkes seit jeher gearbeitet. In der wilden Horde schleppt sie Lasten, sammelt Lebensmittel; in dem primitiven Dorfe pflanzt sie Getreide, mahlt, formt Töpfe; in der Antike als Sklavin bedient sie die Herrschaft und säugt deren Sprösslinge mit ihrer Brust; im Mittelalter front sie in der Spinnstube für den Feudalherrn. Aber seit das Privateigentum besteht, arbeitet die Frau des Volkes meist getrennt von der großen Werkstatt der gesellschaftlichen Produktion, also auch der Kultur, eingepfercht in die häusliche Enge eines armseligen Familiendaseins. Erst der Kapitalismus hat sie aus der Familie gerissen und in das Joch der gesellschaftlichen Produktion gespannt, auf fremde Äcker, in die Werkstätten, auf Bauten, in Büros, in Fabriken und Warenhäuser getrieben.“ (GW 3, 410)
Elemente der familialen Herrschaftsform blieben in Deutschland rechtlich bis ins 21. Jahrhundert erhalten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Ehegattensplitting, welches die Aufteilung in einen – meist männlichen – Hauptverdiener und eine – meist weibliche – Hinzuverdienerin befördert, ist in Steuerrecht geronnenes Überbleibsel dieser Arbeitsteilung. In der kulturellen Tradition ist sie bis heute verankert und bestimmt die Lage von Frauen weltweit. Die Arbeit der Männer außer Haus – auf der Jagd, in der Politik, im Krieg – zeigte wiederum mit den hier entwickelten Produktivkräften, dass ein Überschuss produziert werden konnte, der zur Grundlage der weiteren Arbeitsteilung wurde. In der Abfolge der verschiedenen Herrschaftsformen – mit den Gestalten Sklaven, Pächter, Lohnarbeiter – erwies sich die Form der Lohnarbeit und mit ihr der Kapitalismus als die Gesellschaftsform, die am rastlosesten die Produktivkräfte der Arbeit entwickelte, den Arbeiter freisetzte – die Frauen blieben halbfeudal Eigentum ihrer Männer – und den stets wachsenden Reichtum der Arbeit gegen die Arbeitenden verwandte. Um die entsprechende Verkürzung des Arbeitstages wird seit Beginn der Industrialisierung gekämpft. Jedoch sind weiterhin Überarbeitung der einen und Erwerbsarbeitslosigkeit wider Willen bei den anderen die vom Kapital eingesetzten und durch entsprechende Politik gestützten Mittel, die Profite wachsen zu lassen.
Der Kapitalismus gedeiht und wächst auf dieser Grundlage der Einverleibung von Bereichen, die selbst nicht kapitalistisch organisiert sind: Das bedeutet Imperialismus nach außen, indem neue Absatzmärkte und Rohstoffe erobert und nicht-kapitalistische Gemeinwesen zerstört werden und Kolonialismus nach innen, indem die Versorgung der Bevölkerung familiär – nicht nach Profitgesichtspunkten geschieht.
Es liegt auf der Hand, dass in diesen durch Arbeitsteilung fundierten Verhältnissen die Kämpfe um die Zeit und ihre Verfügung von beiden Geschlechtern geführt werden. Vom Standpunkt der Reproduktion der Gesellschaft sieht man, wie vor allem Frauen gefordert sind, sich der Wiederherstellung der – in vielen Regionen und Familien immer noch - vornehmlich männlichen Lohn-Arbeitskraft ohne die übliche Bezahlung anzunehmen, während die Lohnarbeiter gehalten sind, sich der industriellen Disziplin so zu unterwerfen, dass ihre Arbeitskraft für die Ernährung der Familie ausreicht. Historisch moralisch führt dies zur staatlich geschützten Form der Familie, der heterosexuellen Monogamie, dem sorgenden Ehemann, der abhängigen Hausfrau. Eine kulturelle Ordnung, die sich seit dem Ende des Fordismus – also seit den 1970er Jahren – zunehmend zersetzt, ein Prozess, der wiederum vom Neoliberalismus vorangetrieben wird. Die Losung „Jede ihre eigene Unternehmerin, Jeder sein eigener Unternehmer“ kann auf Befreiungshoffnungen setzen: aus der Enge der häuslichen Sphäre für die einen, aus der Fron der Arbeitskraftausbeutung für die anderen. Unter bleibenden kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch vorläufiges Resultat: eine „Befreiung“ der Hausfrauen und Mütter vom männlichen Ernährer in die Alleinerzieherschaft und die Armut für mehr als die Hälfte der Frauen mit Kindern; die Zunahme eines weiblichen Prekariats, so dass die weibliche Erwerbsquote mit Teilzeitjobs sprunghaft steigt und zugleich ebenso die Krankheits-quote bei der Überbeanspruchung durch das tägliche Bemühen um „die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Und eine wachsende Erwerbslosigkeit der Männer, die strukturell ist, weil die entwickelten Produktivkräfte ein geringeres Ausmaß an lebendiger Arbeit brauchen.
In dieser Lage werden alle Forderungen nach Gleichstellung, nach besseren Familien, nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur zu schnell zur Befestigung alter Zwangsjacken genutzt und in ihr Gegenteil verkehrt. Wir wollen die neuen „Freiheiten“ zu wirklichen machen, indem unsere Reformvorschläge zwar in der Perspektive einer insgesamt gerechteren Gesellschaft gemacht werden, jedoch sich zunächst auf Existenzsicherung beziehen müssen, die Veränderung überhaupt erst möglich macht. Neben der zentralen Forderung nach einer allgemeinen Verkürzung des Erwerbsarbeitstages für alle und eines Rechts auf einen solchen, tritt die der Existenzsicherung. Alle müssen von den Einkünften, die sie erzielen, würdig leben können und alle sollen in die Lage versetzt werden, an den verschiedenen Tätigkeits-bereichen, also der Erwerbsarbeit, der Familien- und Sorgearbeit, der gesellschaft-lichen Arbeit ebenso wie der politischen Gestaltung teilhaben zu können.
Die Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land ist ein Thema, mit dem wir Heutigen wenig zu tun zu haben scheinen. Die meisten sind Stadtbewohnende und erinnern Landprobleme aus Geschichtsbüchern oder als Sommerurlaub auf dem Bauernhof. Und doch sind es die gleichen ungelösten Fragen, die uns auf den Nägeln brennen: Sie haben sich nur dramatisch verschoben als Wegzug der jungen Menschen aus den ländlichen Regionen der neuen Bundesländer, insbesondere der Frauen, als Migrationsströme über den gesamten Globus, als Verwandlung großer Landstriche in Ernährungs- und zugleich Profitquellen in den sogenannten „Dritten Welten“ für die Ersten. Als Hunger für die einen und Überfluss für wenige. Die Entstehungs-geschichte zu verfolgen heißt Eingriffspunkte und Weichenstellungen erkunden.
Diese Stadt-Landtrennung erhält ihre Dynamik mit der Entstehung des Eigentums an Boden, der in der landwirtschaftlichen Arbeit Knechtschaftsbedingungen hervorbrachte. Die Notwendigkeit, Land zu pachten, um seine Subsistenz zu erarbeiten, schuf Formen von Abhängigkeit, die aus der Bauer_innenschaft ein Heer von Armen erzeugte. Die Abgaben wurden so hoch, dass eine Bauernfamilie trotz ständiger Arbeit rund um die Uhr kein Auskommen für sich erwirtschaften konnte. Die Aufstände der Bauern gegen ihre elenden Lebensbedingungen gingen als Bauern-kriege in die Geschichte ein. Die Bauern verloren. Ihr Vermächtnis „Unsere Enkel fechten‘s besser aus“, gehört zum Uneingelösten für eine Linke.
Die Vertreibung der armen Landarbeiter_innen vom Land, die als ursprüngliche Akkumulation des Kapitals bezeichnet wird, schuf eine mittellose Schar von Menschen, welche in die in Handwerk und Handel aufgeblühten Städte trieb, um dort das erste Heer der Lohnarbeitenden in der Entstehungszeit der Industrie zu bilden. Die rasante industrielle Entwicklung brachte schnell wachsenden Reichtum für die Fabrikherren. Sie brachte auch eine Überordnung der Stadt über das Land und eine entsprechende Unterordnung und eine ähnliche Geringschätzung der ländlichen Arbeit, wie sie die Frauenarbeit trifft. Während sich die Zivilgesellschaft in den Städten entwickelte, die zugleich Sitz staatlicher Verwaltung waren, blieb auf dem Land das von der Kirche gestützte Patriarchat mit seiner Unterdrückung der Frauen bis in unsere Zeit erhalten. Hier brachte das Fernsehen eine große Veränderung.
In den staatssozialistischen Ländern gehörte die „Aufhebung der Trennung von Stadt und Land“ zu den expliziten Aufgaben. Dabei ging es um „kulturelle Versorgung“, aber vor allem um eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen durch genossen-schaftliches Eigentum (Technisierung der Landwirtschaft, Verkürzung der Arbeitszeiten besonders für die Frauen). Diese Verschiebung des Eigentums in die Genossenschaften (auch als Zwangskollektivierung bekannt) hatte den widersprüch- lichen Effekt, zwar die Arbeitszeiten zu verkürzen, Urlaub zu ermöglichen usw., aber zugleich ging damit der Impuls, sich ganz einzusetzen, die Verantwortung und der damit nötige Einsatz nach und nach verloren. Nach dem Untergang der DDR und der Rückverteilung des Landes als individuelles Eigentum blieben die Fragen von Überarbeit und relativer Armut. Bis heute können die auf dem Lande Tätigen kein ausreichendes Eigentum erwirtschaften.
Streiks, Aufstände und Kampf um Subventionen sind Antworten auf die ungleich-zeitige Lage der in der Landwirtschaft Tätigen. Nach der Verstädterung der meisten industriellen Länder verlagern sich die gesellschaftliche Ungleichheit und die Reproduktion ländlicher Armut auf die Rohstofflieferanten aus der sogenannten „Dritten Welt“. Die Landlosenbewegungen aus diesen Ländern kämpfen um ihr Grundrecht auf Land als Überlebensgrundlage, lange bevor sie am Reichtum des Stadtlebens teilhätten. Die Perspektive der Aufhebung der Arbeitsteilung von Stadt und Land, um die gesellschaftliche Entwicklung gleicher und humaner zu gestalten, hat sich verschoben in den elementaren Kampf um die Ressourcen der Erde.
Auch von der Arbeitsteilung von Kopf und Hand zu sprechen und ihre Entwicklung zu verfolgen, hört sich zunächst veraltet an. Die Entwicklung der Produktivkräfte hat die Handarbeit bis auf eine Restgröße schrumpfen lassen. Auch industrielle Arbeit ist heute weitgehend Kopfarbeit. Aber in der Trennung von Kopf- und Handarbeit lag Herrschaft. Die Geschichte dieser Trennung und Verwandlung zu folgen ist notwendig, um zu begreifen, wie trotz aller Durchmischung im Großen und Ganzen die Herrschaft der Oberen über die Unteren, also Fügsamkeit und Akzeptanz einer Führung, die die Unteren ärmer macht, geblieben sind.
Die Trennung von Kopf- und Handarbeit ist Grundlage für die Herausbildung spezieller intellektueller und ideologischer Stände, die an der Reproduktion von Herrschaft und auch an ihrer Infragestellung arbeiten. Diese Trennung begleitet die Geschichte der Arbeit und ist Grundlage für die Entwicklung von Maschinerie, die zunächst die immer einfacheren Handtätigkeiten auf die Maschine übertrug. Sie hat im Taylorismus/Fordismus einen Höhepunkt erreicht. Mit der Computerisierung der Arbeitswelt geraten die alten Hierarchien durcheinander. Es wird schwierig zu bestimmen, was Hand- was Kopfarbeit ist und damit auch, was Männer-, was Frauenarbeit. Die gewerkschaftlichen Kämpfe um gute Arbeit verlieren ihre alten Kriterien, wonach etwa Hitze, Lärm, Staub, Enge eingeschränkt oder besser bezahlt gehörten.
Das digitale Zeitalter braucht weniger lebendige Arbeit im industriellen Prozess. Die eingesparte notwendige Erwerbsarbeitszeit hätte durch eine allgemeine Arbeitszeit-verkürzung für alle in ein mehr an frei verfügbarer Zeit für alle fließen und somit in mehr Zeitwohlstand für alle münden können. Jedoch vollzog sich das Gegenteil. Um mit Andre Gorz zu sprechen: Je weniger Arbeit es für alle gab, um so mehr tendiert die individuelle Arbeitszeit dazu, länger zu werden. Die Kapitalbesitzenden konnten den Umbruch in den Produktivkräften für sich nutzen, indem sie die eingesparte Arbeitszeit in eingesparte Erwerbsarbeitsplätze verwandelten und die gewerks-chaftliche Gegenwehr geschwächt wurde. Geschwächt wurde die Gegenwehr auch dadurch, dass ein alternatives Kampfkonzept noch aussteht.
In der Trennung der geistigen von der körperlichen Arbeit finden sich die Frauen von Anfang an quasi natürlich auf der Seite der körperlichen Arbeit. Und dies nicht auf Grund unterstellter typisch weiblicher Wesensmerkmale, sondern auf Grund von gesellschaftlichen Verhältnissen, die ihnen im Zuge der Arbeitsteilung die weniger angesehenen Arbeiten – namentlich die der Familienarbeit, der Hausarbeit, der Pflege – kurz der „Reproduktion“ – zuwies. Die Herausbildung einer führenden Elite wurde hingegen vorrangig Männerwerk. Die Folgen reichen bis in unser Jahrhundert, in dem die Eroberung der Leitung von Wirtschaft und Politik durch Frauen eigene Anstrengungen und eine eigne Kultur braucht, um die zu kämpfen ist.
Die mikroelektronische Revolution stellt eine neue Stufe der Entwicklung der Produk-tivkräfte dar. Im Zuge dieses technischen Fortschritts verringert sich nicht nur die notwendige Arbeitszeit, es verändert sich auch der Charakter der Produkte. Da die Maschinen immer mehr materielle Produktion übernehmen, sind zunehmend mehr Menschen an der Produktion immaterieller Güter, also z.B. Wissen beteiligt. Im Gegensatz zu materiellen Produkten wird Wissen nicht dadurch weniger, dass man es vielen zur Verfügung stellt: Wenn zwei Personen sich einen Stuhl teilen, hat jeder nur einen halben. Teilen sich aber zwei Personen jeweils ihre Ideen mit, so haben sie nach dem Austausch mehr Ideen als vorher. Das Wissensprodukt entfaltet seine ganze Produktivität nicht im privaten Gebrauch, sondern gerade durch öffentliches Zur-Verfügung-Stellen. Erst in der Aneignung durch die Vielen entfaltet das Wissen seine ganze produktive Wirkung. In verschiedenen Bereichen (Wissenschaft, phar-mazeutische Industrie, Software-Entwicklung, Kreativbranche) wird insofern zunehmend augenfällig, dass die private Verfügung über Wissen die ökonomischen Potentiale der Gesellschaft behindert.
In unseren Zeiten hört sich die Frage Trennung von Arbeit und Nichtarbeit so an, als sprächen wir von Erwerbslosigkeit. In der Sozialtheorie ist diese Trennung jedoch nicht als Trennung zwischen Erwerbslosen und Erwerbsarbeitsplatzinhabenden – also innerhalb der Klasse – herausgearbeitet worden. Vielmehr geht es hier um die Trennung zwischen denjenigen, die nur ihre Arbeitskraft als Ware haben und denjenigen, die über Eigentum an Produktionsmitteln ohne eigene Leistung verfügen. Diese Unterscheidung ist zentral. Konnte doch auch in der Sozialdemokratie die Kritik der Nichtarbeit, die sich historisch auf die Ausbeutung der Arbeitskraft auf Grund von Eigentum bezog, verkehrt werden in negative Einstellungen gegenüber Erwerbslosen. Und diese wiederum geronnen im Zuge der Agenda 2010 in Zustimmung zu Gesetzen wie Hartz IV, einen Angriff auf Grundrechte und die Teil-habe aller.
So widersprüchlich die einzelnen Teilungen sind als Elemente von Fortschritt ebenso wie von Herrschaft, so auch die Teilung in Arbeit und Nichtarbeit: Sie begleitet die Geschichte der Menschen zunächst als Herrschaft, in dem die einen, auf Grund ihres Besitzes genießen, was die anderen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, erwirt-schaften. Mit Beginn des Kapitalismus wird auch Ausbeutung eine eigene Arbeit, die der Leitung. Die Empörung der im Erwerbsleben Tätigen aber wird missbraucht, um die aus der Erwerbsarbeit herausgefallenen mit zusätzlicher Verachtung zu belegen. Das Spannungsfeld wird zunehmend ein ideologisch umkämpftes Terrain. In ihm entfalten sich Alternativbewegungen, die etwa im Kampf um ein bedingungsloses Grundeinkommen die Verknüpfung von sozialer Sicherheit mit Kontrolle über den Arbeitseinsatz als einen Zusammenhang begreifen, kapitalistische Disziplin zu reproduzieren. Ihr Aufbruch sollte in ihrem Beharren, dass die „sozialen Garantien des Lebens“ (Luxemburg) in einer modernen und in einer demokratischen Gesell-schaft allen gewährt werden müssen, verknüpft werden mit dem Verlangen, die Zeit, die die einzelnen in der Erwerbsarbeit verbringen, auf das historisch notwendige Maß zurückzudrängen.
Linke Sozialpolitik heute muss Doppeltes leisten: Zum einen die Angriffe auf die bestehenden Sozialsysteme abwehren und zum anderen die bestehenden Unge-rechtigkeiten im Sozial- und Steuerrecht überwinden. Etappen in Richtung eines demokratischen Sozialstaates sind gleicher Lohn für gleichwertige Leistung, die Forderung nach einem Mindesteinkommen, eine „soziale Garantie“ überhaupt zu existieren. Diese ist eingebettet in das Bestreben nach Umverteilung von oben nach unten durch stärkere Besteuerung der Reichen, Begrenzung oberer Einkommen, das Öffentlichmachen aller Einkünfte.
Die Umkehrung der vier Teilungen der Arbeit nimmt ihren Anfang in einer konse-quenten Erwerbsarbeitszeitverkürzung. Nicht zuletzt weil die Etablierung der 20-Stunden-Woche als allgemein praktizierter Standard eine wichtige Voraussetzung für die gerechtere Verteilung der Tätigkeitsformen zwischen den Geschlechtern ist. Damit der Stand der Produktivkraftentwicklung auch wirklich in Zeitwohlstand für alle münden kann, ist eine Besichtigung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten, auch der, die nicht getan werden müssen, notwendig.
Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse
Die vier Teilungen der Arbeit wirken auf der grundlegenden, die Geschichte der Menschheit durchziehenden Spaltung – der zwischen den Geschlechtern. Die Menschen produzieren ihr eigenes Leben und fremdes, indem sie Kinder in die Welt setzen. Sie produzieren ferner die Mittel, diese Leben zu erhalten. Dieser Bereich der Lebensmittelproduktion ist derjenige, in dem die Produktivkräfte entwickelt werden, ein Überschuss produziert wird und damit die Grundlage für die weiteren Teilungen der Arbeit als Dimension menschlicher Entwicklung gelegt wird. Dieser Bereich gilt als Grundlage allen Fortschritts. Der Bereich, in dem Leben erzeugt wird, gepflegt und erhalten, rückt aus dem Zentrum gesellschaftlicher Entwicklung an den Rand. Er wird Frauen übergeben, die damit als Trägerinnen dieser Aufgabe, für das Leben Sorge zu tragen, zu marginalen Geschöpfen werden. Diese Teilung der Bereiche von Lebensproduktion und der Produktion und Verwaltung der Mittel dafür und ihre hierarchische Anordnung ist die Grundlage für die gesellschaftliche Unterdrückung der Frauen, die auch alle übrigen Formen der Gesellschaft bestimmt: Kultur und Sprache, Ideologie und Sozialtheorie und die entsprechenden Institutionen. Eine wirkliche Befreiung der Frauen ohne eine Umkehrung der Bereichsteilung und ihrer hierarchischen Anordnung wird es nicht geben. Zwei einander überlagernde Herrschaftsarten bestimmen den Fortgang der Geschichte, die der Verfügung über Arbeitskraft in der Lebensmittelproduktion und die der Männer über die Frauen in der Reproduktion. Dieses Zusammenspiel bewirkt, dass die Entwicklung der Menschen zugleich mit der Zerstörung ihrer Grundlagen voranschreitet, gestützt und getragen durch Geschlechterverhältnisse, in denen als Natur gerade das sozial Überformte aus Herrschaftsgründen behauptet wird und gerade dadurch die sinnlich-körperliche Substanz verleugnet wird. Geschlechterverhältnisse sind daher selbst als Produk-tionsverhältnisse zu begreifen. Dieser Begriff ist, wie zuvor der Begriff der Arbeit aus seiner Zentriertheit auf die Produktion von Dingen zu holen und auf beide Bereiche der menschlichen Produktionen zu beziehen.
Kapitalismus und Patriarchat
Auf der Grundlage der vier Arbeitsteilungen und der Teilungen der Bereiche von Leben und Lebensmittelproduktion konnte sich ein Kapitalismus entfalten, der die Entwicklung der Produktivkräfte vorantrieb, der die profitgetriebene Produktionsweise über den gesamten Erdball verbreitete. Frauenunterdrückung ist somit ins Funda-ment dieser Produktionsweise eingelassen, ebenso wie die Nutznießung und Einverl-eibung tradierter Produktionsweisen. Diese äußerst krisenhaften Produktions-verhältnisse erschöpfen die Ressourcen, vertiefen die Spaltungen in der Gesellschaft und erzeugen – um mit Hannah Arendt zu sprechen – ein Heer von „Überflüssigen“[1]. Aber die solchermaßen ins Abseits Geschobenen eignen sich die Benennung als Kampfbegriff an und „setzen sich, wie viele kämpfende AktivistInnen weltweit, weiße Masken auf. Sie greifen die Barbarei des Kapitalismus an, in der Menschen nicht als Menschen, sondern als gesichtsloser auszubeutender Rohstoff vorkommen und ihre Vielfalt für rassistische und sexistische Unterdrückung instrumentalisiert wird. Ihr Respekt und ihre Verbundenheit gelten den Sans Papiers, Piqueteros, streikenden Frauen in Weltmarktfabriken, Landlosen, Prekarisierten, Unsichtbaren." (zit. aus dem Selbstverständnis der Aktivist_ innen unter dem Titel Kapitalismus ist überflüssig, 2.9.200).
Die Politik der LINKEN – Politik um Zeit
Gute Arbeit überwindet die großen Teilungen der Arbeit in Männer- und Frauenarbeit, in Stadt und Land, in Kopf und Hand und in Arbeit und Nichtarbeit. Gerechtigkeit setzt also an bei der Arbeitsteilung. Kapitalismus gedieh auf der Verknotung der vier großen Teilungen der Arbeit und benötigt zu seiner Überwindung die Auflösung dieses Zusammenwirkens. Darauf zielt die Vier-in-Einem-Perspektive. Unter dem Aufbruch ins Leben im Vier-Viertel-Takt verstehen wir: ein Viertel Erwerbsarbeit, ein Viertel Reproduktionsarbeit, ein Viertel für Muße, Kunst und Kultur und um das Ganze komplett zu machen ein Viertel Politik.
Diese Perspektive setzt an bei der Verfügung über Zeit als Grundlage aller Herrschaft und bringt die jeweiligen Tätigkeiten in eine andere Anordnung. Auf der Basis der Entwicklung der Produktivkräfte bedeutet dies zunächst eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Seit vielen Jahrzehnten ist bekannt, dass die Hälfte beim damaligen Stand der Produktivkraftentwicklung ausreichen würde. Niemand wäre „arbeitslos“, sondern alle könnten mitwirken, die gesellschaftliche Arbeit zum Wohle der Menschen, in Überwindung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit allseitig entwickelnd zu gestalten. Jede Arbeit soll jeder anderen gleichwertig sein. Jede soll von allen getragen sein. Jede soll als ein Recht gewährt sein und jede soll in die Verantwortung eines jeden kommen. Damit aber verändern sich in der neuen Zusammenfügung die einzelnen Tätigkeitsarten in ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche Gesamt wie für die Einzelnen. Die Änderung der Lebensbedingungen und die Selbstveränderung fallen zusammen, sodass auch die Forderung, alle an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen, nicht bloße Phrase bleibt, sondern gesellschaftsnotwendig wird.
Zugleich wird die Arbeit der Sorge und Pflege der Menschen und der Natur aus der Ecke der Vernachlässigung unentgeltlicher Zuweisung an Frauen geholt und auf alle Gesellschaftsmitglieder verteilt, sodass auch die bisher in der Rolle der Hauptver-dienenden eingespannten Männer ihre Fähigkeiten in der Sorgearbeit besser entfalten können.
So sieht das Transformationsprojekt der LINKEN aus. Die Perspektive liegt in der Verknüpfung der vier Bereiche Arbeit, Reproduktion, Kulturelles und Politik. Sie ist die Antwort auf eine Jahrtausende währende Geschichte von Frauenunterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere. Sie ist vor allem Politik um Zeit. Für dies – das Eintreten für die Verfügung über Zeit – steht allein DIE LINKE.
Damit stellen wir uns der – wie Simone de Beauvoir einst schrieb – höchsten Aufgabe der Menschheit: dem Reich der Freiheit inmitten der gegebenen Verhältnisse zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Krise des Kapitalismus beweist, dass es so nicht weitergeht: Inzwischen haben wir mehr zu verlieren als unsere Fesseln. Aber immer noch gibt es eine Welt zu gewinnen.
[1] "Die Eigentümer überflüssigen Kapitals waren die einzigen, welche die überflüssigen Arbeitskräfte gebrauchen konnten". (Hanna Arendt, Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft).
