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Polizeieinsätze

EinreicherInnen: Sevim Dagdelen (MdB, Migrationspolitische Sprecherin sowie Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW,KV  Bochum), Alexander Neu (Sprecher BAG FIP, V Rhein-Sieg), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitischer Sprecherin der Linksfraktion, KV Koeln), Sefika Minte (Landesvorstand, KV Hamm), Christian Leye (Sprecher KV Bochum), Alisan Sengül (Sprecher KV Hamm), Nils Boehlke (KV Düsseldorf)

Einfügen 2555 fortlaufend:

DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, <s>die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen</s>. Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden. DIE LINKE steht für ein vollständiges Verbot von Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe. DIE LINKE fordert die Etablierung eines zivilen Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen Kapazitäten unter dem Dach der UNO. Deutschland soll für eine UNO geführte internationale Katastrophenhilfe ausreichend Kapazitäten vorhalten.

Begründung:

Die bisherige Formulierung lässt beispielsweise den Polizeieinsatz in Ländern, wie der Türkei offen. Aber auch hier sollte DIE LINKE sich gegen eine Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen ohne Wenn und Aber aussprechen, wie auch angesichts der fortgesetzten Unterstützung für arabische Diktaturen sich für ein Komplettes Verbot von Waffen-, Militär- und Polizeihilfe aussprechen, dass dann auch Ländern wie die Türkei umfassen sollte.