P-27-Ä-1

Änderungsantrag zu P 27: Keine Einsätze der Bundeswehr

Antragsteller: Michael Bruns, Kreisverband Soest, Mitglied des Bundesausschusses für DIE LINKE. NRW, Hans-Otto Spanke, Kreisverband Soest, Landesparteitagsdelegierter

Rote Haltelinien im Programm der LINKEN
Änderungsantrag zum Antrag P-27 (12.1. im Antragsheft 1)
Antrag P-27 (alt 12.1): „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden wir uns nicht beteiligen.“

Wir beantragen das Wort „Kampfeinsätze“ durch „Einsätze“ (Zeile 18) zu ersetzen.

Begründung:
Wir begrüßen Antrag 12.1. in Hinsicht auf den Aspekt, die rote Linie Arbeitsplatzabbau zu verankern. Vom Landesparteitag NRW sollte aber kein falsches Zeichen im Bezug auf Auslandseinsätze ausgehen.
Militär, militärische Gewalt und zivil-militärische Zusammenarbeit sind für uns in keiner Form ein Mittel linker Politik. Für uns ist die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr essentieller Bestandteil unserer politischen Identität. Diese darf nicht für oder durch eine Regierungsbeteiligung geopfert werden. DIE LINKE würde sich überflüssig machen. Wegen den von SPD und Grünen gebilligten Auslandseinsätzen haben politisch engagierte Menschen diese Parteien verlassen und sind heute in der LINKEN aktiv oder wählen uns.  

Für PazifistInnen, Gewaltfreie, AntikapitalistInnen, AntimilitaristInnen und selbst für nicht wenige bürgerlich Konservative sind out-of-area-Einsätze immer noch ein No-Go. Und das ist gut so.

Wikipedia: „Seit 1990 wird die Bundeswehr zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen (peacebuilding und peacekeeping) außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990 begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (out-of-area-Debatte). Während die Regierungsparteien CDU und FDP sich für derartige Einsätze (im Rahmen von UN-Mandaten) aussprachen, waren SPD und Grüne zunächst dagegen. Mit der sogenannten Petersberger Wende 1992 änderte die SPD ihre Position. Mit dem Amtsantritt der Rot-Grünen Bundesregierung 1998 unterstützen auch die Grünen derartige Einsätze...“
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr