- Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

21. November 2017 DIE LINKE. Bottrop

Werbung für Grundsteuererhöhung:
Sozialdemokratischer Wirtschaftskreislauf

Niels H. Schmidt

Die SPD lässt den Bottropern durch die Firma von SPD-Ratsherrn Beicht erklären, warum es gut ist, dass sie per Grundsteuererhöhung abgezockt werden. Und dafür zahlen wohl die Steuerzahler selbst. „Propaganda für die Abzocke per Grundsteuererhöhung aus Steuergeld der Betroffenen. Darauf muss man erstmal kommen. Falls das zutrifft, ist das einfach dreist “, wundert sich LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Mehr...

 
21. November 2017 DIE LINKE. Dortmund

Abhängigkeit von Software-Firmen überwinden

Christian Gebel

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will den Einsatz freier Software prüfen lassen. Im Rahmen eines Prüfauftrages will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Einsatz sogenannter freier Software und offener Standards in der Stadtverwaltung prüfen lassen. Freie Software kann aufgrund ihrer Lizenz leicht den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, was bei herkömmlichen Programmen so nicht möglich ist. „Wir wundern uns sehr, dass die Stadtverwaltung nicht von sich aus tätig wird“, sagt Christian Gebel, Fachmann für IT-Fragen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mehr...

 
20. November 2017 DIE LINKE. Wesel

Schwarze Ampel gescheitert – warum nicht Minderheitenregierung mit einer starken linken Opposition?

Sascha H. Wagner

Die Schwarze Ampel auf Bundesebene ist gescheitert und die Ära Merkel steckt in der Krise. Das hat viele Gründe. Sicher ist, dass Christian Lindner und seine FDP für soziale oder ökologische Gerechtigkeit keinen Pfifferling geben. Und für Aufrichtigkeit und Demokratie stehen sie auch nicht. Ihre Inszenierung als Prinzipenpartei ist politisches Kalkül und zynisch: sie dulden einzig und allein das Prinzip des freien Marktes und sind damit 100% etabliert.  Mehr...

 
19. November 2017 DIE LINKE. Köln

OB Reker bietet Teile der Stadtverwaltung zum Verkauf an

Jörg Detjen

Hinter dem Rücken des Kölner Stadtrates und bevor das Gutachten der Wirtschaftsprüfer der KPMG über die Zukunft der Kölner Wirtschaftsförderung überhaupt vorgelegt, geschweige denn diskutiert worden ist, hat Oberbürgermeisterin Reker die Kölner Kapitalisten um Hilfe gebeten und ihnen das städtische Amt zum Kauf angeboten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen: Mehr...

 
19. November 2017 DIE LINKE. Bochum

Bochumer LINKE geht gestärkt in die nächsten Monate

Amid Rabieh

DIE LINKE. in Bochum zieht auf ihrer Mitgliederversammlung Bilanz zur Bundestagswahl und stellt Pläne für die zukünftige Arbeit vor. Die erfolgreiche Arbeit soll fortgesetzt und der Schwerpunkt auf die dezentrale Arbeit in den Stadtteilen gelegt werden. „Als Bochumer LINKE gehen wir mit viel Schwung und vielen neuen Gesichtern aus der Bundestagswahl hervor. Wir konnten deutlich mehr Wählerinnen und Wähler als noch 2013 von unseren Inhalten überzeugen. Unsere Mitglieder haben hier vor allem im Straßenwahlkampf einen tollen Job gemacht. Mehr...

 
19. November 2017 DIE LINKE. Bottrop

Bottroper LINKEN-Vorstand neu gewählt

(v.li.:) MdB Ingrid Remmers, Günter Blocks, Nicole Fritsche-Schmidt

Die frisch gewählte Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am Mittwoch, 15. November 2017, in der Rathausschänke zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“ referiert. Danach wählte die Bottroper LINKE ihren Kreisvorstand neu: Die bisherigen Vorsitzenden Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks wurden wiedergewählt. Mehr...

 
18. November 2017 DIE LINKE. Düsseldorf

Uniklinik-Leitung muss mit Beschäftigten sprechen

Nathalie Meisen

Per gerichtlicher Verfügung haben die Arbeitgeber am Universitätsklinikum Düsseldorf den Streik der Beschäftigten am 14. und 15. November in einigen Bereichen gestoppt. Dazu erklärt Natalie Meisen, Kreisvorsitzende der LINKEN. Düsseldorf: „Der Vorstandsvorsitzende der UKD schürt den Konflikt. Gesprächen mit den Beschäftigten der Klinik erteilte er wiederholt eine Absage und bekämpft sie per Gericht. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Meisen weiter:  Mehr...

 
18. November 2017 DIE LINKE. Bottrop

LINKE kritisiert Kostenexplosion rund um die Rathaussanierung

Niels H. Schmidt

„Wir sind über den Vorgang ausgesprochen irritiert“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt mit Blick auf die Überziehung der Kosten für die Renovierung des historischen Rathauses. „Statt 9 plötzlich 11 Millionen Euro, also fast 20 Prozent, mehr, das ist schon happig“, findet Schmidt. Dabei haben die Sozialisten weniger die erhöhten Kosten am Rathaus selber im Blick. „Dass es am Altbau Restrisiken gibt, war absehbar“, sagt Schmidt.  Mehr...

 
18. November 2017 DIE LINKE. Hamm

Perspektive fehlt

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„Seit Jahren weisen wir auf die fehlende Perspektive und die dadurch wenig nachhaltige Jugendarbeit sowohl im Hammer Westen als auch in allen anderen Stadtbezirken hin. Noch im Oktober 2016 haben wir die Stadt aufgefordert, sich zum Einen vehement für eine weitere Förderung der Jugendarbeit auf der Landesebene einzusetzen und alternativ die finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen. Präventive und nachhaltige Jugend- und Sozialarbeit ist in dieser Stadt unumgänglich“, erklärt Roland Koslowski, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Mehr...

 
18. November 2017 DIE LINKE. Dortmund

Soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt - Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses

Christian Gebel

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mehr...

 

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