- Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

23. Februar 2018 DIE LINKE. Oberhausen

LINKE kritisiert fehlende Steuerung bei Budgetierung der Schulen

Lühr Koch

Die Schuldezernentin Elke Münich musste in der vergangenen Ratssitzung einräumen, dass weder die OGM, noch die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr gesteuert hat, wie die Oberhausener Schulen ihr Budget für Lehrmittel abrufen. „Das ist ein Skandal, der wieder einmal Fragen bezüglich der Struktur und dem Controlling der Stadt und ihrer Tochtergesellschaft OGM aufwirft. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Konten belastet werden, die die Verantwortlichen nicht im Blick haben. Es beweist wieder, dass eine belastbare Haushaltsplanung überhaupt nicht erstellt wird. “, erklärt Lühr Koch für die LINKE.LISTE  Mehr...

 
22. Februar 2018 DIE LINKE. Dortmund

Umgang mit Obdachlosen ist ein Skandal

Nadja Reigl

„Knöllchen für Obdachlose. Geht’s noch?“ fragt Nadja Reigl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Sie ist empört, weil ein Obdachloser ein Knöllchen von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten hat. Nicht zum ersten Mal. Der „Verstoß“ des Mannes: Er hatte in der Innenstadt unter freiem Himmel geschlafen.  Mehr...

 
22. Februar 2018 DIE LINKE. Köln

Elternwünsche nach mehr Gesamtschulen nicht beiseiteschieben!

Heiner Kockerbeck

Der Schulbedarfsplan sieht für den Stadtbezirk Nippes eine neue weiterführende Schule in der Schmiedegasse vor. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurde ein Antrag der CDU, dort ein Gymnasium zu bauen, nicht beschlossen. Stattdessen beschloss die Bezirksversammlung, dass der Bedarf an Gymnasial- und Gesamtschulplätzen für den Bezirk Nippes neu ermittelt werden soll – entweder durch eine Elternbefragung oder eine andere geeignete Methode. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der LINKEN Heiner Kockerbeck: Mehr...

 
22. Februar 2018 DIE LINKE. Düsseldorf

Kriminalisierung des Widerstands gegen rechts muss enden
DIE LINKE beobachtet den Prozess gegen Aktivisten

Lutz Pfundner

Der Prozess gegen Johannes Dörrenbächer vom antirassistischen Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" wegen Teilnahme an einer Sitzblockade und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte endete nach Minuten mit einer Einstellung gegen Auflagen. Der Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, Lutz Pfundner, beobachtete den Prozess und erklärt zum Ausgang: Mehr...

 
22. Februar 2018 DIE LINKE. Bonn

Linksfraktion erstattet der Stadtkasse gut 8.000 Euro

Dr. Michael Faber

Zur Rückerstattung von Fraktionsmitteln an die Stadt Bonn erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Die Linksfraktion hat der Stadtkasse Gelder zurückgezahlt, die aus dem Fraktionsbudget für das Jahr 2017 nicht verausgabt wurden. Die Rückerstattung beläuft sich auf 8.358 Euro. Es ist die insgesamt vierte Rückzahlung, nachdem die Linksfraktion bereits für die Jahre 2014 bis 2016 nicht verausgabte Mittel überwiesen hatte, die sich damit in der laufenden Ratsperiode auf über 45.000 Euro summieren. Dem Beispiel der Linksfraktion folgten dann ab 2015 auch Rückzahlungen durch andere Fraktionen. Mehr...

 
18. Februar 2018 DIE LINKE. Recklinghausen

Kreistag will sich 54.852 Euro mehr bewilligen

Ralf Michalowsky

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Bei der Änderung wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wird die Satzung beschlossen, dann erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort: 54.852 Euro. Mehr...

 
16. Februar 2018 DIE LINKE. Gütersloh

Karneval in Rheda-Wiedenbrück:
Schon eine Prise Politik war zu viel!

Sie waren unbeliebt im Karneval

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu verwenden. „Zu politisch, zu persönlich“ und „unterhalb der Gürtellinie“ hieß es zur Begründung. Mehr...

 
16. Februar 2018 DIE LINKE. Solingen

Freizeitangebot statt Glücksspiel

Erik Pieck

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der Verwaltung die Anzahl an Spielhallen in Solingen drastisch zu reduzieren. „Wir halten dieses Vorgehen für richtig. Aus diesem Grund hat DIE LINKE in den letzten Jahren auch in mehreren Fällen Nutzungsplänen zugestimmt, die Spielhallen in den Innenstädten ausschließen“, so Erik Pieck, Mitglied im Stadtplanungsausschuss. Mehr...

 
16. Februar 2018 DIE LINKE. Rhein Erft

LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

v

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist ein Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Mehr...

 
16. Februar 2018 DIE LINKE. Aachen

LINKE fordert Konzepte anstelle von Schnellschüssen bei ÖPNV-Finanzierung

Leo Deumens

Die Ankündigungen der Bundesregierung, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in ausgewählten Städten zu testen, ist für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen mit vielen offenen Fragen verbunden. „Eine an sich gute Idee sollte man nicht vorschnell verbrennen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Ein Angebot von Bussen und Bahnen ist nie kostenlos. Es kommt also auf die Art der Finanzierung an“, so Deumens. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 2553