- Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

18. September 2017 MdB Alexander Neu, Rhein-Sieg Kreis

Einseitige Berichterstattung in steuerfinanzierten Amtsblättern

MdB Alexander Neu

In vielen Kommunen werden sogenannte amtliche Mitteilungsblätter herausgegeben. Diese werden in der Regel durch die jeweilige Stadt/Gemeinde mitfinanziert. Daraus sollte sich die Verpflichtung zur parteipolitisch Neutralität ergeben. Nun sind in ebensolchen Blättern des RMP Verlages jedoch zweiseitige Berichte über SPD, FDP, CDU und den Grünen erschienen. DIE LINKE wurde geflissentlich ignoriert. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis sieht hier eine Verzerrung des Wahlkampfes: Mehr...

 
18. September 2017 DIE LINKE. Wuppertal

Für ein Sozialticket, das seinem Namen gerecht wird

Susanne Herhaus

Die LINKE im Rat wirbt in der kommenden Ratssitzung für den Erhalt des SozialTickets und dessen Finanzierung über den Landeshaushalt sowie für die auskömmlichen Mobilitätssätze im Rahmen von Hartz IV, nach SGB II, SGB XII und dem AsylbLG. Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
18. September 2017 DIE LINKE. Hamm

Für Hamm nichts Neues – Jahreseinkommen in Hamm

Roland Koslowski

„Nichts Neues für die Stadt Hamm beinhaltet der statistische Jahresbericht NRW hinsichtlich des durchschnittlichen Jahreseinkommens der Bürger*innen. Gerade einmal 17.733,00 Euro stehen jeder/m Bürger*in jährlich zur Verfügung, damit belegt die Stadt Hamm wieder einmal einen der letzten Plätze in NRW. In nur wenigen Kommen ist das pro Kopf Einkommen noch geringer“, erklärt Roland Koslowski, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Mehr...

 
16. September 2017 Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

LINKE Kreisfraktion Wesel für umlagefinanzierten ÖPNV

Sascha H. Wagner

Mit einem Plädoyer für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat sich Die Linke Fraktion im Kreistag in die Diskussion zum Nahverkehrsplan in der Stadt Wesel eingemischt. Man müsse sich doch fragen, warum die Nutzerzahlen in Wesel zurückgehen, während sie im ganzen VRR Gebiet steigen. Besonders die Verzahnung der verschiedenen Verkehrsmittel und eventuell geändertes Wegeverhalten müsse man unter die Lupe nehmen, ehe man einfach Angebote streicht. Mehr...

 
14. September 2017 dIE LINKE. Wuppertal

Forderungen der Ratsfraktion DIE LINKE zum Bündnis gegen Armut am 14. September 2017

Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Andreas Mucke der stetig wachsenden Armut in unserer Stadt entgegen wirken zur wollen. DIE LINKE fordert schon seit langem ein starkes Bündnis, verschiedenster Akteur*innen der Stadtgesellschaft, in gemeinsamer Zusammenarbeit von PolitikerInnen und Verwaltung zur Armutsbekämpfung.  Mehr...

 
14. September 2017 DIE LINKE. Mönchengladbach

Statt Altersarmut – Renten rauf!

Mönchengladbach: MdB Birkwald referiert zum Thema Rente.

Matthias Birkwald (MdB) stellte Rentenkonzept DIE LINKE. vor. Auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE Mönchengladbach referierte am Dienstag 12.09.2017 der Bundestagskandidat Matthias Birkwald, MdB über die Rentenpolitischen Vorschläge der Bundespartei zur Wahl. In der Begrüßung der gut 30 Anwesenden betonte Sebastian Merkens, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Mönchengladbach, dass es der Sachverstand und die Kompetenz von Menschen wie Matthias Birkwald war, die mit dazu betrug, sich bei der Partei DIE LINKE zu engagieren. DIE LINKE habe sozialpolitische Konzepte, die sinnvoll und notwendig seien- Mehr...

 
14. September 2017 DIE LINKE. Essen

Millionäre besteuern, mehr Geld für Kitas und Schulen!

Daniel Kerekes

Am kommenden Samstag plant die Essener Linke mit einer kreativen Wahlkampfaktion in der Fußgängerzone auf Höhe des Burgplatzes auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. In Deutschland besitzen laut Oxfam 36 Milliardäre so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband die steigende Kinderarmut, vor allem im Ruhrgebiet. Mehr...

 
14. September 2017 DIE LINKE. Oberhausen

LINKE.LISTE unterstützt Aufruf:
Helft den Hurrikan-Opfern in Kuba

David Driever

In Kuba wütete der Hurrikan lrma mit unvorstellbarer Wucht. Ein Fünftel der Bevölkerung musste evakuiert werden. Nahezu die gesamte Nordküste Kubas steht unter Wasser. Landesweit ist die Stromversorgung zusammengebrochen. Die Schäden an Häusern, Schulen und Infrastruktur sind immens und bislang noch nicht in ihrem vollen Umfang abzusehen. Mehr...

 
14. September 2017 DIE LINKE. Köln

Streitberger streitet im Ausschuss

Gisela Stahlhofen

Im Betriebsausschusses Bühnen der Stadt Köln am 12.09. hatten alle Mitglieder Fragen zur Vorlage des Betriebsleiters der Bühnen Herrn Streitberger bezüglich des Neubaus der Bühnenwerkstätten. Bei der Nachfrage der LINKEn, warum das Areal der Hallen Kalk nicht geprüft worden sei, wurde es richtig laut. Als die kulturpolitische Sprecherin der LINKEn, Gisela Stahlhofen erneut die Bitte zur Prüfung dieses Areals vortrug, wollte Herr Streitberger, obwohl nicht an der Reihe, lautstark das Wort ergreifen. Mehr...

 
14. September 2017 DIE LINKE. Bielefeld

DIE LINKE lehnt Wirtschaftsplan 2018 des Immobilienservicebetriebes (ISB) ab

Peter Ridder-Wilkens

Seit 2013 erzielt der ISB Mehreinnahmen von drei bis sechs Millionen Euro pro Jahr aus Grundstücksverkäufen.* In 2018 werden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von fünf Millionen Euro angestrebt. Dieses Geld wird für die Haushaltskonsolidierung und als Gewinn des ISB im Wirtschaftsplan eingestellt. Nach Ansicht der LINKEN sollte dieses Geld in ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.  Mehr...

 

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