12. Oktober 2017 DIE LINKE. Mönchengladbach

Bauboom in Mönchengladbach – nur nicht im Sozialwohnungsbau!

Torben Schulz

Torben Schulz

2017 sollen 85 Sozialwohnungen in Mönchengladbach neu gebaut werden. Was in der Öffentlichkeit als Trendwende dargestellt wird, ist real ein weiterer Verlust von Sozialwohnungen in Mönchengladbach. Im Schnitt fallen 400 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung heraus. Mit der Konsequenz, dass dann die Mieten steigen. Da sind die 85 neuen Wohnungen nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Neben dem Verlust an Sozialwohnungen, haben wir es seit 2015 auf der anderen Seite mit einem Anstieg bei den Wohnungssuchenden zu tun. Neben den Bezieher*innen von Hartz 4 und Leistungen aus der Grundsicherung, kommen die Menschen hinzu, die aus ihrer Heimat wegen Krieg und Verfolgung flüchten mussten und bei uns Schutz suchen. Damit verstärkt sich die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt bei der Suche nach einer preiswerten Wohnung. Die ADF nutzt diese Situation aus, um den Menschen einzureden, dass die Flüchtlinge uns die Wohnungen wegnehmen.

Real haben wir es jedoch mit einem Versagen der Politik in Bund, Land und der Kommune zu tun. Der Bund hat nicht genügend Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. In NRW lagen die Konditionen für öffentliche Baudarlehen für den Sozialwohnungsbau jahrelang über den Kapitalmarktzinsen. Das ist der Grund, warum Bauträger solche Darlehen nicht in Anspruch genommen haben. Und in Mönchengladbach haben es die Politiker versäumt, über die städtische Beteiligung an den Wohnungsbaugesellschaften dafür zu sorgen, dass der Sozialwohnungsbau ausgeweitet wird. Des Weiteren werden Bebauungspläne aufgestellt, die zwar Wohnungsbau für teure Mietwohnungen ermöglichen, wie jetzt zum Beispiel die Roermonder Höfe am Abteiberg, an der Steinmetzstraße, an der Schwogenstraße und bei den Boetzler Höfen. Nur Festlegungen für sozialen Wohnungsbau gibt es nicht.

Die Stadt Mönchengladbach muss ihrer Verantwortung auch für die Menschen nachkommen, die nur Wohnungen von bisher 5,11€ pro Quadratmeter anmieten dürfen. Auch die von der Linken lange geforderte Neuberechnung der Kosten der Unterkunft, die kurz vor der Verabschiedung steht, ändert dieses Problem nicht. Die marginal höheren, akzeptierten Mietkosten schaffen nicht die fehlenden Wohnungen in dem Preissegment. Deswegen müssen viel mehr die eigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden, selber günstigen Wohnraum zu schaffen. Und bei den Bebauungsplänen muss Politik für Auflagen sorgen, die Sozialwohnungsbau in einer vernünftigen Durchmischung in allen Stadtteilen zur Vorgabe machen.

Artikel empfehlen: