13. Juni 2017 DIE LINKE. Bonn

Bonn-Fest rechtfertigt keine Sonntagsöffnung

Holger Schmidt

Holger Schmidt

Zur Diskussion über den verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des Bonn-Festes erklärt Holger Schmidt, Stadtverordneter der Linksfraktion: Die Kritik der Gewerkschaft Verdi an den verkaufsoffenen Sonntagen aus konstruierten Anlässen wie dem „Bonn-Fest“ oder „Bonn leuchtet“ ist aus Sicht der Linksfraktion vollkommen berechtigt. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stehen offensichtlich die Geschäftsöffnung und der Warenverkauf und kein wie auch immer gearteter historischer oder kultureller Stadtevent.

Wer feiert schon ein echtes Fest, bei dem große Plätze als Abstellfläche für Autohäuser herhalten müssen? Zwei Musikbühnen, drei Stelzenläufer und einige Kunsthandwerkstände sind hier Beiwerk für das eigentliche Ziel, den verkaufsoffenen Sonntag.

Dies ist aber weder die Intention der NRW-Gesetzeslage noch entspricht das dem verfassungsrechtlich verankerten Sonntagsschutz. Die geforderte Rechtssicherheit ließe sich ganz einfach herstellen, nämlich durch den Verzicht auf diese mehr als zweifelhaften verkaufsoffenen Sonntage. Da Stadtverwaltung und Parteien offensichtlich nicht zu einer konsequenten Haltung auch im Sinne der Beschäftigten bereit sind, wäre eine gerichtliche Überprüfung durchaus sinnvoll. Enttäuschend ist dabei, dass die Gewerkschaft Verdi hier öffentlich alleine steht und vor Ort so wenig Unterstützung der Kirchen erhält.

Bonn kann feiern, leuchten und auch Autos verkaufen  - dafür stehen mehr als 300 Tage im Jahr, darunter 50 Samstage zur Verfügung. Zusätzliche Sonntage sind nicht notwendig. Die bisherigen, mal mehr mal weniger gerechtfertigten Ausnahmen vom Sonntagsschutz sind kein Argument, um noch weiteren ArbeitnehmerInnen einen freien Sonntag zu nehmen. Die Linksfraktion wird die Verkaufsöffnung an Sonntagen im Stadtrat deshalb ablehnen.

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