14. September 2017 DIE LINKE. Bielefeld

DIE LINKE lehnt Wirtschaftsplan 2018 des Immobilienservicebetriebes (ISB) ab

Peter Ridder-Wilkens

Peter Ridder-Wilkens

Seit 2013 erzielt der ISB Mehreinnahmen von drei bis sechs Millionen Euro pro Jahr aus Grundstücksverkäufen.*

In 2018 werden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von fünf Millionen Euro angestrebt. Dieses Geld wird für die Haushaltskonsolidierung und als Gewinn des ISB im Wirtschaftsplan eingestellt. Nach Ansicht der LINKEN sollte dieses Geld in ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.

"Alle Parteien im Rat betonen, dass in Bielefeld bis zu 6.000 Wohnungen fehlen, aber keine Partei setzt sich dafür ein, dass in städtischer Regie Wohnungen gebaut werden", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN.

„Warum wurde dann die Solion GmbH  gegründet,  wenn diese nicht ihren Aufgaben nachkommt?" fragt  Ridder-Wilkens. "Selbst der Beschluss des Rates, bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen  25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen, wird nicht eingehalten. Städtische Grundstücke zu verkaufen ist keine zukunftweisende Politik. Die Stadt entzieht sich der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Bewohner Bielefelds ausreichend Wohnraum vorzuhalten. Hier müssen die anderen Parteien umdenken. Sie dürfen die Menschen ohne Wohnung nicht im Regen stehen lassen, sonst werden Politikverdrossenheit und die Rechtsentwicklung zunehmen", so Ridder-Wilkens.

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