14. November 2017 DIE LINKE. Aachen

Bei der Bundesagentur noch alle Tassen im Schrank?

Helga Ebel

Helga Ebel

Bürgerrechte der Betroffenen verteidigen! Zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Auszahlung von Sozialleistungen an Supermärkte auszulagern, nehmen die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag und die LAG Weg mit Hartz! der LINKEN in NRW Stellung: Als "unbürokratisch und schnell" zu helfen wird die Möglichkeit gepriesen, im Supermarkt Sozialleistungen ausgezahlt zu bekommen, statt lediglich die gut 300 Automaten der Bundesagentur des Jobcenters nutzen zu können.

Betroffene sollen in über 8.000 Märkten von Rewe, Penny, real, dm und Rossmann ihre Sozialleistungen in Bar erhalten.

Bei dem neuen Verfahren müssen Erwerbslose in den beteiligten Märkten einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, für den sie im Gegenzug das Geld erhalten. Die Zettel sollen neutral gedruckt sein, um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu vermeiden.

Anstatt ihren hoheitlichen Aufgaben, zu denen sie nach § 17 SGB I verpflichtet sind, nachzukommen, wollen staatliche Behörden ohne rechtliche Grundlage ihre Aufgaben an private Supermärkte ausgliedern. „Wenn die Bundesagentur so tut, als sei Stigmatisierung der Betroffenen mit neutral gedruckten Zetteln zu vermeiden wirft das die Frage auf, ob bei der BA noch alle Tassen im Schrank sind. Jede/r Kassiererin oder Kassierer erkennt den Inhalt und nach kurzer Zeit wissen auch Kunden Bescheid, wenn jemand einen solchen Zettel einlöst“, so Helga Ebel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag.

„Die Bundesagentur müsse gewährleisten, dass die Jobcenter und Arbeitsagenturen auch Bargeld ausgeben könnten. Gerade viele Obdachlose hätten kein eigenes Konto und seien auf die Barauszahlungen angewiesen. Die Barauszahlung von Leistungen im Supermarkt sieht Robert Schwedt, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Weg mit Hartz IV“ als weiteren Schritt hin zu einer Jamaikanischen Bananenrepublik und fragt zu recht was als nächstes kommt, die Antragsabgabe im Paketshop?“

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