14. November 2017 DIE LINKE. Oberhausen

Gegen Auszahlung von Sozialleistungen im Supermarkt

Jörg Pusch

Jörg Pusch

Zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Auszahlung von Sozialleistungen an Supermärkte auszulagern, nehmen die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft „Weg mit Hartz IV“ der Partei DIE LINKE NRW eine klare ablehnende Haltung ein. Als unbürokratisch und schnell wird die Möglichkeit gepriesen, im Supermarkt Sozialleistungen ausgezahlt zu bekommen, statt lediglich die gut 300 Automaten der Bundesagentur des Jobcenters nutzen zu können. Betroffene sollen in über 8.000 Märkten von Rewe, Penny, real, dm und Rossmann ihre Sozialleistungen in bar erhalten.

Doch bei dem neuen Verfahren müssen Erwerbslose in den beteiligten Märkten einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, für den sie im Gegenzug Geld erhalten. Die Zettel sollen angeblich neutral gedruckt sein, um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu vermeiden. Anstatt ihren hoheitlichen Aufgaben, zu denen sie nach § 17 SGB I verpflichtet sind, nachzukommen, wollen staatliche Behörden ihre Aufgaben an private Supermärkte ausgliedern.

„Die Bundesagentur muss gewährleisten, dass die Jobcenter und Arbeitsagenturen auch Bargeld ausgeben können. Das ist nämlich eine ihrer Aufgaben. Hier wird doch wieder versucht, am völlig falschen Platz zu sparen. Als LINKE treten wir entschieden gegen eine Auslagerung staatlicher Aufgaben an Konzerne ein. Und dass die Bundesagentur den traurigen Mut hat öffentlich zu behaupten, dass eine Stigmatisierung der Betroffenen mit neutral gedruckten Zetteln zu vermeiden sei, ist wirklich kaum zu glauben. Sowohl Kassiererinnen und Kassierer als auch die Kundschaft erkennen doch wohl die Funktion dieser Zettel.“, so Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen.

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