3. Dezember 2017 DIE LINKE. Dortmund

LINKE & Piraten reichen 17 Haushaltsanträge ein

Utz Kowalewski

Utz Kowalewski

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Verantwortlichen der Stadt Dortmund können kaum noch mit dem Jubeln aufhören. Selten war die Finanzsituation der Stadt Dortmund so erfreulich. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist das Recht: „Dieses tatsächlich existierende Konjunkturhoch müssen wir nutzen, um 17 ganz konkrete Verbesserungen für die Dortmunder Bevölkerung zu erreichen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski.

„Der Großteil davon sind sozialpolitische Forderungen. Wir verstehen uns schließlich als das soziale Gewissen der Stadt Dortmund.“

Konkret hat Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für das kommende Jahr 17 ergänzende Haushaltsanträge eingereicht. Neben den umfangreichen sozialpolitischen Forderungen sind die dringenden Probleme der Nordstadt ein Schwerpunkt der Haushaltsanträge von LINKEN und Piraten:

 „Wir brauchen dringend, sehr dringend, eine zusätzliche Grundschule in der Nordstadt. Selbst das Schulamt räumt in seinem Bericht zur Schulentwicklungsplanung ein, dass in der Nordstadt mindestens 16 Klassenräume fehlen. Es ist kein Zustand, dass kleine Kinder in andere Stadtbezirke gefahren oder in Containern unterrichtet werden“, sagt Nursen Konak, schulpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion. Eine neue Schule müsse deshalb her, und dabei sei es für ihre Fraktion selbstverständlich, dass diese Schule inklusiv geführt werden müsse.

Und noch ein weiteres Nordstadt-Thema ist wahrlich dringend: der erbarmungswürdige Zustand der WC-Anlage auf dem Nordmarkt. Diese müsse dringend saniert werden, fordern die LINKEN & Piraten.

„Wir haben schon einige Gespräche geführt und sind zuversichtlich, dass viele unserer Anträge im Rat angenommen werden“, so Kowalewski. „Es handelt sich ja auch um wirklich gute Verbesserungen.“ Die meisten der Haushaltsanträge der Linken & Piraten sind auch finanziell überschaubar. „Wir reden hier nicht von Millionen, sondern von vielen sinnvollen Einzelbeträgen - meist im fünfstelligen Bereich und meistens für sozialpolitische Maßnahmen“, erläutert Kowalewski.

So möchten die Linken & Piraten die Sicherheit im Frauenhaus verbessern, da derzeit nicht genügend Geld für einen Rundum-Wachschutz vorhanden ist. Kostenpunkt: 40.000 Euro pro Jahr. In einer ähnlichen Größenordnung liegt ein anderer Haushaltsantrag. Die Linken & Piraten beantragen eine Finanzierungssicherung in Höhe von 31.000 Euro, um die Gewaltprävention in der Frauenberatungsstelle auch weiterhin anbieten zu können.

Auch viele weitere (Schutz-)Bedürftige stehen im Fokus der LINKEN & Piraten, wenn sie einen Zuschuss für das Personal des Gast-Hauses fordern, das Obdachlose betreut, oder einen Waschcontainer vorschlagen, in dem wohnungslose Menschen duschen könnten.

Doch auch die ganz junge Bevölkerung wird nicht vergessen, egal ob es um 3D-Drucker an weiterführenden Schulen, um zusätzliches Personal in Erziehungsberatungsstellen, die Erhöhung der Ausbildungsquote bei der Stadt Dortmund oder den Ausbau von Kinderstuben geht.

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