14. Februar 2018 DIE LINKE. Duisburg

Neue GroKo lässt Duisburg im Stich und verfestigt die Armut

Martina Aman-Hilberath

Martina Aman-Hilberath

Die Linksfraktion Duisburg zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages und ist der Ansicht, dass die kommende Legislaturperiode - sollten sich die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit für die Große Koalition aussprechen – weitere vier verlorene Jahre für Duisburg bedeuten. „Der von CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag schreibt den Status quo fort und bedeutet auf Bundesebene ein `Weiter so, wie bisher´ gegenüber den Kommunen“, so die Fraktionsvorsitzende, Martina Ammann-Hilberath.

„Aussagen im Koalitionsvertrag wie: ‚In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt‘, lassen Zweifel daran erkennen, dass CDU und SPD überhaupt noch in der Lage sind und Willens die massiven Probleme wie die Verschuldung der Kommunen, den Sanierungsstau, steigende Mieten, ungleiche Bildungschancen oder die Zunahme von Armut und Ausgrenzung anzugehen.“

Ammann-Hilberath ergänzt: „Aus kommunalpolitischer Sicht sind die ausgehandelten Vereinbarungen ernüchternd und gerade für Duisburg eine Katastrophe. Minimal erhöhte Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind lediglich Augenwischerei und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) in den Vordergrund zu stellen, was in der Vergangenheit niemals konsequent umgesetzt wurde, sind ein Armutszeugnis. Ein tatsächliches Umdenken bleibt aus.“

Ammann-Hilberath betont, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in dem Koalitionsvertrag mit keinem Satz erwähnt wird. „Dringend notwendige Reformen wie eine Finanzsteuerreform oder die Einführung eines Entschuldungsfonds werden entweder gar nicht angegangen oder in die Zukunft verschoben.“ So soll eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet werden, die erst einmal bis Mitte 2019 Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen bzgl. der Altschulden und hohen Kassenkredite prüfen soll.

„Falls ein Entschuldungsfonds überhaupt kommt, werden noch Jahre bis zu seiner Einrichtung vergehen. Wieder einmal werden wichtige Entscheidungen wie die Konsolidierung der kommunalen Haushalte auf die lange Bank geschoben. Hinzu kommt, dass der potentielle Entschuldungsfonds voraussichtlich an Bedingungen geknüpft sein wird. Der Entschuldungsfonds wird damit in der Tradition des Stärkungspaktes liegen und der Stadt weitere schmerzhafte Spar- und Kürzungsbemühungen abverlangen. Alles in allem keine gute Aussichten für Duisburg. Das Ergebnis des Koalitionsvertrages hilft weder bei der Bekämpfung der Armut der Menschen noch bei der Armut der Kommune.“, so Ammann-Hilberath.

Artikel empfehlen: