12. September 2017 DIE LINKE. Köln

Schulsanierung durch private Investoren rechnet sich nicht
Köln braucht eine gute Gebäudewirtschaft!

Heiner Kockerbeck

Heiner Kockerbeck

In der Sitzung des Schulausschusses gestern wurde die Sanierung und Erweiterung von drei Schulen durch einen privaten Investor beschlossen. Dieses dreistellige Millionengeschäft in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) lehnt DIE LINKE vehement ab. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, hält das für ein schlechtes Geschäft zu Lasten der Kölner/innen:

„Die Ratsmehrheit hat gestern beschlossen, dass ein dreistelliger Millionenbetrag in die Taschen eines Großkonzerns fließt. Das ist ein schlechtes Geschäft für den Steuerzahler, denn ÖPP-Projekte kommen ihn teurer als ein Eigenbau. Baut die öffentliche Hand selbst, muss sie lediglich die Kosten für eine Schule tragen. Wird die Schule von einem privaten Investor gebaut, muss der Steuerzahler auch noch für seinen Profit aufkommen.“

Heiner Kockerbeck weiter: „Investoren rechnen die Kosten oft klein, um den Zuschlag zu bekommen. Ein beliebter Trick ist es, ihre Risikokosten niedrig, die der öffentlichen Hand hoch anzusetzen, urteilen die Rechnungshöfe von Bund und Ländern in einem Bericht von 2011. Sie erwirtschaften satte Gewinne, weil ihre Verträge für die Bauunterhaltung, Hausmeisterdienste und Reinigung über 25 (!) Jahre laufen. Damit kann die Stadt weder von günstigeren Preisen nach dem Bauboom profitieren, noch Innovationen berücksichtigen, die diese Arbeiten effizienter machen.“

Die Ertüchtigung der städtischen Gebäudewirtschaft ist für Heiner Kockerbeck der Weg zu einer bürgerfreundlichen und kostengünstigen Lösung:

„Unsere städtische Gebäudewirtschaft könnte schneller sein und mehr Schulen bauen, wenn die beschlossenen Stellen dort auch besetzt würden. Doch dafür muss sie ihre Ingenieure und Ingenieurinnen sowie Architekt/innen tariflich höher eingruppieren. Das würde schnell zur Verbesserung der Lage beim Schulbau beitragen. Doch die anderen Fraktionen machen keine Anstalten diesen notwendigen Schritt auch zu gehen. Stattdessen ketten sie sich mit unglaublich langen Verträgen an einen privaten Investor und schmeißen Großunternehmen Millionengewinne in den Rachen. Verantwortliche Schul- und Finanzpolitik sieht anders aus!“

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