14. September 2017 DIE LINKE. Mönchengladbach

Statt Altersarmut – Renten rauf!

Mönchengladbach: MdB Birkwald referiert zum Thema Rente.

Mönchengladbach: MdB Birkwald referiert zum Thema Rente.

Matthias Birkwald (MdB) stellte Rentenkonzept DIE LINKE. vor. Auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE Mönchengladbach referierte am Dienstag 12.09.2017 der Bundestagskandidat Matthias Birkwald, MdB über die Rentenpolitischen Vorschläge der Bundespartei zur Wahl. In der Begrüßung der gut 30 Anwesenden betonte Sebastian Merkens, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Mönchengladbach, dass es der Sachverstand und die Kompetenz von Menschen wie Matthias Birkwald war, die mit dazu betrug, sich bei der Partei DIE LINKE zu engagieren. DIE LINKE habe sozialpolitische Konzepte, die sinnvoll und notwendig seien-

Gleich zu Beginn räumte der 55-jährige Diplom Sozialwissenschaftler und Rentenpolitische Sprecher der Fraktion mit den Pseudoexperten der Regierung und Wissenschaft auf. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (Finanzwissenschaftler, Uni Freiburg) hatte am gleichen Tag noch gegenüber WDR II erklärt, die Renten sind gerecht und sicher. Eine Dramatisierung von Altersarmut sei völlig daneben. Nur 3 % würden, so Raffelhüschen, ergänzende Leistungen beantragen. Dem entgegnete Birkwald, das Rentenniveau sei seit 2000 bis 2017 von 52,9 auf 48,2 gesunken. Geht es nach dem Willen der Regierung, dann sinkt das Niveau 2020 weiter auf 47,9 % und 2030 auf 44,5 %. Seit 2003 bis März 2017 wäre ein Anstieg von 257.700 auf 531.371 (106 %) Betroffene von Grundsicherung im Alter zu verzeichnen. Dabei liege die Quote der Nicht-Inanspruchnahme geschätzt bei 60 bis 68 %. Die Grundsicherung im Alter liegt bei 812 €, also laut Birkwald deutlich unter der Armutsgrenze. Auch machte Birkwald deutlich, dass Realrente seit 2000 deutlich gesunken ist. Die durchschnittliche Rente beträgt 2017 bei Männern 1.162 €. Wäre man den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht geworden, so müsste die Durchschnittsrente ca. 1.450 € betragen.

Immer wieder wird versucht die niedrigen Renten durch das angeblich größere Problem der Kinderarmut zu rechtfertigen. Dabei zeigen die Zahlen, dass nahezu gleich viele Menschen von Altersarmut wie von Kinderarmut betroffen sind, hier wird versucht Arm gegen Arm, Jung gegen Alt auszuspielen. Die Antwort muss jedoch eine gerechte Verteilung sein. Und auch die Belastung für die jüngeren Arbeitnehmer*innen wird gerne angeführt um das niedrige Rentenniveau zu begründen. Dies wurde widerlegt, da der Beitrag für die gesetzliche Rente nur um 32 € pro Monat steigen müsste, dafür aber 104 € monatlich für die nicht mehr nötige private Altersvorsorge (Riester) entfallen könnten. Am Ende wäre es also eine Entlastung für alle Generatione

Matthias Birkwald verwies auf das Rentensystem im Österreich. Das Niveau wäre deutlich höher. Es gäbe eine Mindestrente von 1038 € für alle Rentner/innen. Für Personen mit mindestens 30 Beitragsjahren betrage diese gar 1167 €. Die Durchschnittsrente beträgt bei Männern in der Alpenrepublik 2.247 €.

Nach der Schilderung des Ist-Zustandes stellte Birkwald abschließend das Rentenkonzept der Partei DIE LINKE vor. Das Rentenniveau soll unverzüglich auf 53 % erhöht werden. Es müsse eine gerechte und angemessene Mindestrente für Niedrigverdiener, Erwerbslose, Erziehende, Erwerbsgeminderte und Pflegende geben. Es verstand sich von selbst, dass die Rente erst ab 67 zurückgenommen, sowie die Riesterrente in die gesetzliche Rente überführt werden sollen. Auch sollen die Rentenniveaus von West und Ost unverzüglich angeglichen werden. Finanziert werden kann dies, wenn Mindestlöhne stiegen und sich alle Einkommensgruppen und Arbeitgeber solidarisch an der Rentenversicherung beteiligen.

Abschließend konstatierte Birkwald, wenn sich nichts an der derzeitigen Rentenpolitik ändere, dann gäbe es einen dramatischen Anstieg der Altersarmut.

Artikel empfehlen: