7. April 2014 LINKE Internationale Liste Köln

Köln ohne Rassismus - sozial und mehrsprachig

Platz 4: Licco Lilli; Platz 5: Dr. Habibe; Platz 1: Figen Maleki Balajou; Platz 2: Ibrahim Thoure, Platz 3: Vilma Ecken, Platz 6: Nijat Bakis

Wahlprogramm zur Integrationsratswahlen 25. Mai 2014: Der Integrationsrat spielt eine wichtige Rolle für die Integrationspolitik in unserer Stadt. Er ist der kompetente Fachausschuss für alle Fragen der Integration, zugleich ist er Interessenvertretung

der hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Der Integrationsrat muss in seinen Rechten gestärkt werden, das erfordert vor allem die Tatsache, dass in Köln 330.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben, bei den Kindern und Jugendlichen

unter 18 Jahren beträgt der Anteil etwa 50%. Dazu braucht der Integrationsrat die Unterstützungdurch eine hohe Wahlbeteiligung!

Die Linke Internationale Liste war bisher im Integrationsrat nicht vertreten. Wir schätzen
die engagierte Arbeit, die ihn zu einem wichtigen Gremium in Köln gemacht hat. Wir wollen einen Beitrag leisten, den Integrationsrat zu stärken und dabei unsere eigenen Kompetenzen und Ideen einbringen.

Wir setzen uns vor allem für folgende Ziele ein und lassen uns dabei von der UNO-Menschenrechtskonvention leiten:

  1. Ein eigenständiges „Amt für Integrationsfragen“ muss beim Oberbürgermeister eingerichtet werden. Die Entscheidungskompetenzen des Integrationsrates müssen ausgeweitet werden, z.B. bei der Festlegung der Arbeitsschwerpunkte des Kommunalen Integrationszentrums oder der Vergabe und Schwerpunktsetzung von Projektgeldern im interkulturellen Bereich. Damit diese Aufgaben qualifiziert wahrgenommen werden können, müssen die Stellenkürzungen rückgängig gemacht und das „Amt für Integrationsfragen“ personell entsprechend ausgestattet werden.
  2. Das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in NRW bleibt ein wichtiges Thema. Die Stadt Köln muss weiterhin das Land auffordern es einzuführen.
  3. Die städtische Verwaltung muss sich interkulturell öffnen. Die Behörden, vor allem die viel mit Migrantinnen und Migranten zu tun haben, müssen von einer Willkommenskultur geprägt sein. Fortbildungen zur interkulturellen Öffnung sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzuführen.
    Bei Neueinstellungen muss verstärkt darauf geachtet werden, dass Bewerber mit Migrationshintergrund entsprechend der Zusammensetzung der Kölner Bevölkerung berücksichtigt werden. Bei einer Bewerbung sind interkulturelle und sprachliche Kompetenzen als Auswahlkriterium zu berücksichtigen.
    Die Schriften und Broschüren der Stadt Köln sind auf rassistische Formulierungen und Inhalte zu überprüfen.
  4. In den Kindertagesstätten und Schulen müssen mehrsprachige Angebote im Regelbetrieb (unter Einbeziehung der natürlichen Mehrsprachigkeit der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund) ausgeweitet werden. Das Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration ZMI muss zur Organisierung entsprechender Vorhaben gestärkt werden.

Flyer: LINKE Internationale Liste Köln: Wahlprogramm zur Integrationsratswahlen 25. Mai 2014

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