DIE LINKE in NRW: LAG Kommunalpolitik

17. September 2012

Starker Start der LAG Kommunalpolitik NRW

Gründungsversammlung in Wuppertal

Am Samstag, dem 15.09.2012, wurde die Landesarbeits­gemeinschaft Kommunalpolitik NRW in der Alten Feuerwache Wuppertal offiziell gegründet. Mehr als 70 Interessierte waren anwesend. Die LAG hat bei ihrer Gründung bereits 176 Mitglieder. Darin sind 50 der 53 Kreisverbände der LINKEN. NRW vertreten.

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers begrüßte die Anwesenden im Namen der Vorbereitungsgruppe und übernahm die Moderation des ersten Teils der Veranstaltung. Da zeitgleich in der Stadt eine Nazi-Demo und eine Gegenkundgebung angekündigt waren, schlug sie eine Solidaritätserklärung an die Gegendemonstranten vor, die einstimmig verabschiedet wurde.

Grußworte sprachen Angelika Gramkow, LINKE Oberbürgermeisterin von Schwerin, Rüdiger Sagel, Landessprecher DIE LINKE. NRW, Bernhard Sander, SprecherInnenrat der BAG Kommunalpolitik, und Wolfgang Freye, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums NRW e.V.

Der Gründung ging eine Aussprache über das Spannungsfeld linker Kommunalpolitik zwischen Vision und Wirklichkeit sowie zwischen inner- und außerparteilicher Arbeit voraus. Die Diskussion wurde eröffnet mit Inputreferaten von Ralf Kalich, LINKER Bürgermeister von Blankenstein in Thüringen, Thomas Grohé, Sprecher der BAG Wohnungspolitik und Städtebau, Martina Amman, Linksfraktion Duisburg und Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender Lippstadt.

Die Debatte war geprägt von allseitigem Bemühen um ein konstruktives und solidarisches Miteinander. Im Vorfeld angeklungene Konflikte zwischen gremienorientierten und außerparlamentarisch orientierten Linken erwiesen sich als weitgehend gegenstandslos. Angela Bankert, kommunalpolitische Referentin der ehemaligen Landtagsfraktion, brachte das so auf den Punkt: "Wir sollten hier kein Schattenboxen veranstalten gegen unterstellte Positionen, die so niemand vertritt." So drehte sich die Debatte aus verschiedenen Blickwinkeln um die Frage, wie sich linke Programmatik in konkrete Politik für die Menschen vor Ort umsetzen lässt. Ein wichtiger Punkt dabei war die Rolle der kommunalen Mandatsträger. Die Wertschätzung ihrer Arbeit und des Nutzens, den sie für die Partei haben, ohne dass der Blickwinkel in Sachen linker Kommunalpolitik auf Mandatsträger eingeschränkt wird. Aus Duisburger Sicht wurde die Erfahrung berichtet, wie wichtig es wäre, wesentliche Debatten von Anfang an gemeinsam mit Fraktion und Kreisverband zu führen. Thomas Grohé betonte abschließend, dass niemand den Anspruch haben dürfe, für jedes Problem eine Patentlösung zu haben. Besser sei es, Fragen in den Raum zu stellen und dann die Diskussion dazu offen zu führen.

Die Moderation der eigentlichen Gründungssitzung übernahm Günter Blocks (Büro Stadtentwicklung der Stadt Essen und Kreissprecher Bottrop).

Die Satzung wurde nach einigen Änderungen einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig verabschiedet wurde auch die gemeinsam überarbeitete Fassung des Positionspapiers "Ziele und Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik NRW".

In den achtköpfigen SprecherInnenrat wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt:

  • - Elisabeth August, Stadtverordnete Wuppertal, Vorstand Bergischer Mieterring e.V.
  • - Angela Bankert, kommunalpolitische Referentin der ehemaligen Landtagsfraktion
  • - Ingrid Remmers, Sprecherin der Landesgruppe, AG Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion
  • - Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Vorstand des Städtetages NRW, Fraktionsvorsitzende Bielefeld
  • - Günter Blocks, Projektmanager im Büro Stadtentwicklung der Stadt Essen, Kreissprecher Bottrop
  • - Daniel Kleibömer, Geschäftsführer Ratsfraktion Herne/Wanne-Eickel
  • - Hans Peter Leymann-Kurtz, Fraktionsvorsitzender Essen
  • - Rainer Schneider, Sprecher Rheinisch-Bergischer Kreis, Stadtrat Wermelskirchen

Ziele und Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik NRW

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Menschen ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Die vielen hundert ehrenamtlich kommunalpolitisch Aktiven der LINKEN in NRW stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen.

Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

Leider sind nicht alle in Fraktionen oder Gruppen organisiert und haben es als „EinzelkämpferInnen“ in der Opposition oft sehr schwer. Ihnen fehlt nicht nur ein Antragsrecht in den Kommunen, sondern auch ausreichend inhaltlicher und politischer Hintergrund, der ihnen die Möglichkeit zu politischen Initiativen in den Körperschaften verschafft. Die Kreisverbände können dies nicht immer leisten. Aber auch viele Fraktionen und Gruppen arbeiten vor sich hin. Es fehlt ein gemeinsames politisches Vorgehen in den Kommunen. Viele wissen zwar alles über die eigene Arbeit, aber nichts über die Aktivitäten in den Nachbarkreisverbänden, obwohl es um die gleichen Themen geht.

Die LAG Kommunalpolitik NRW will MandatsträgerInnen und kommunalpolitisch Interessierte zusammenführen.

Dabei geht es darum, neben der Bildungsarbeit des Kommunalpolitischen Forums NRW (kopofo nrw) als unabhängigem Bildungsträger und Verein, den kommunalpolitisch Aktiven innerhalb der Partei mehr politisches Gewicht zu verschaffen, politische Positionen zu erarbeiten und die regionale Vernetzung der Partei voranzutreiben. Die LAG Kommunalpolitik soll dabei eng mit dem kopofo nrw zusammenarbeiten.

Mögliche Ziele und Aufgaben:

  • Wirken für und mit den kommunalpolitisch Aktiven in der LINKEN. NRW mittels Unterstützung des notwendigen Austausches und als Diskussionsplattform
  • Debatten zu Ansprüchen und Selbstverständnis linker Kommunalpolitik:
    - Wie kann die grundlegende Programmatik der Partei mit der kommunalen Tagespolitik verbunden werden.
    -Verhältnis MandatsträgerInnen und Partei in der Kommune
    - Verhältnis Gremienarbeit – Außenarbeit
  • Wirken in den Landesverband der LINKEN. NRW hinein, um den Stellenwert der Kommunalpolitik in der Partei zu erhöhen
  • Wirken in die BAG Kommunalpolitik hinein: u.a. Beteiligung an der Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN
  • Programmatische Arbeit: Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN. NRW
  • Wirken nach Außen:
    - Positionierung zu wichtigen kommunalpolitischen Themen in der Öffentlichkeit; konzertierte Aktionen: DIE LINKE muss öffentlich landesweit wahrgenommen werden als die Kraft, die linke Kommunalpolitik propagiert und praktiziert
    - Projekte für gesellschaftliche Veränderungen von unten – auch in Zusammenarbeit mit anderen LAGs und LAKs
    - lokale Initiativen und Bewegungen, Bündnisarbeit vor Ort
  • Offensive Propagierung guter Beispiele linker Kommunalpolitik in den Städten, Gemeinden und Landkreisen
  • Unterstützung von Kommunalwahlkämpfen in NRW: einschließlich (Ober-)BürgermeisterInnen-Wahlkämpfe
  • Gewinnung und Qualifizierung von kommunalen MandatsträgerInnen: gemeinsam mit dem kopofo nrw und dem LAK Innerparteiliche Bildung
    - Regionale Strukturen der LAG aufbauen
    -Regionale Vernetzung der Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen (Landschaftsversammlungen, Regionalräte und RVR, Kreistage, Räte, Bezirksvertretungen…)
    - Politische Anbindung und Organisation der VertreterInnen im Deutschen Städtetag und im Städte- und Ge-meindebund sowie der Zweckverbände (Verkehrsverbünde etc.)
  • Mögliche Themenschwerpunkte der LAG:
    - Linke Kommunalpolitik: Programmatischer Anspruch und reale Alltagsarbeit
    - Demokratisierung der Demokratie: BürgerInnen-Beteiligung, BürgerInnen-Haushalt, Transparenz, Ge-winnung von BündnispartnerInnen und Konsequenzen für die Arbeit unserer kommunalen Mandatsträ-gerInnen und AmtsträgerInnen innerhalb und außerhalb der Vertretungen, demokratische Kontrolle kommunaler Unternehmen, Stadtplanung
    - Soziale Gerechtigkeit vor Ort
    - Aufgaben der Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, öffentliche Unternehmen, (Re)Kommunalisierung, regionale Wirtschaftskreisläufe (nachhaltige Wirtschafts- und Strukturpoli-tik/Regionalpolitik)
    - Kommunale Finanzen, Stärkungspakt
    - Kommunale EntwicklungszusammenarbeitIn vielen kommunalpolitisch bedeutsamen politisch-inhaltlichen Fragen muss und soll die enge Koope-ration mit den anderen LAGs und LAKs gesucht werden
    – z.B.: U 3-Betreuung, Ausbau der Gesamtschulen, Fracking, Wohnungsbau, Lebenssituation von SeniorInnen und MigrantInnen, …
  • Weitere Aufgaben:
    - Aufbau eines Verteilers und Anschriftenlisten aller linken MandatsträgerInnen, Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und EinwohnerInnen für NRW; Liste von Kompetenzen, z.B. Verkehr, Gesundheit, Soziales, etc.
    - Internetauftritt der LAG
    - Zusammenführen der Datenbanken von RLS und Bundestagsfraktion sowie der Datensammlung der ehemaligen LINKEN-Landtagsfraktion NRW:
    mit kommunalpolitischen Musteranträgen, Anfragen und Hintergrundinformationen.

Beschlossen auf der LAG-Gründungsversammlung am 15.09.2012 in Wuppertal



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