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Michael Aggelidis




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 - PRESSEERKLÄRUNGEN:

MdL Daniel Schwerd

Während im Bundesland Berlin Straftaten gegen die sexuelle Orientierung ausdrücklich als solche erfasst werden, weigert sich die SPD/Grüne-Landesregierung in NRW, eine entsprechende Erfassung in der Kriminalstatistik vorzunehmen. Der LINKEN-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd fragt nun die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, welche Erkenntnisse sie überhaupt zum Umfang trans- und homophober Gewalt in NRW hat. Hierzu erklärt Daniel Schwerd: MEHR

Jasper Prigge

Die NRW-LINKE wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen. "In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürften, weil sie angeblich unter das Verbot der PKK fallen", erläutert der innenpolitische Sprecher der NRW-LINKEN, Jasper Prigge. MEHR

Özlem A. Demirel

Für den Besuch des offenen Ganztags bis 15 oder 16 Uhr in Grundschulen müssen Eltern in NRW zwischen 15 und 170 Euro pro Kind und Monat zahlen. In Duisburg werden sogar Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, zur Kasse gebeten. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der NRW-LINKEN, Özlem Alev 0Demirel: „Schulgebühren für Hartz-IV-Betroffene, das geht gar nicht! Der kostenlose Schulbesuch sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie ein gesundes Mittagessen und ein kindgerechtes Angebot am Nachmittag." MEHR

Sascha H. Wagner

Das Wahlergebnis der Landtagswahlen im Saarland kommentiert Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: "DIE LINKE gewinnt Wählerinnen und Wähler mit einer Politik, die sozial gerecht ist. Die Wahl hat gezeigt: Es gibt Alternativen für eine solidarische Politik – das gilt heute und für die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen." Wagner weiter: MEHR

Christian Leye

„Die aktuellen Jubelmeldungen von Rheinmetall sind zynisch und menschenverachtend. Der Rüstungskonzern macht Geschäfte, indem er zum Beispiel Panzer für Diktaturen wie die in der Türkei baut. Wenn dieses Blutgeschäft in der nächsten Bilanz für Gewinne sorgt, dann weil mit den Waffen von Rheinmetall Demokraten in der Türkei unterdrückt werden“, kommentiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Berichte über den gestiegenen Konzernumsatz im letzten Jahr. MEHR

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

29. März 2017 DIE LINKE. Oberhausen

LINKE.LISTE kritisiert die Streichung mehrerer hundert Arbeitsplätze bei MAN Turbo

Lühr Koch

Eine traurige Realität, die sich bei den meisten großen Unternehmen und Konzernen auszeichnet: die haltlose Arbeitsplatzvernichtung. Es seien bundesweit „nur“ 600 Arbeitsplätze statt wie vorher angenommen 1000 von der Streichung betroffen, in Oberhausen „nur“ 164 statt 323. Es ist ein Skandal. Dazu Lühr Koch, Stadtverordneter DIE LINKE.LISTE: Mehr...

 
28. März 2017 MdB Hubertus Zdebel, Münster

Kein Rhein-Ruhr-Express nach Münster:
Zdebel kritisiert Große Koalition und NRW-Landesregierung

MdB Hubertus Zdebel

Laut Presseberichten steht die groß angekündigte Anbindung Münsters an den Rhein Ruhr Express (RRX) vor dem Aus. Hintergrund ist die Weigerung der Großen Koalition in Berlin, die Bahnstrecke Münster-Lünen zügig zweigleisig auszubauen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hatte mit seiner Fraktion noch mit Änderungsanträgen versucht, den Weg frei für den RRX nach Münster zu machen. Die aktuelle Entwicklung kommentiert Zdebel wie folgt: Mehr...

 
28. März 2017 DIE LINKE. Bielefeld

DIE LINKE fordert unverzügliche Rückkehr zu den alten Öffnungszeiten aller Bürgerberatungen

Peter Ridder-Wilkens

Erst kürzlich stellte Oberbürgermeister Pit Clausen fest, dass es bei den seit Anfang 2016 geltenden Öffnungszeiten der Bürgerberatungen „keinen akuten Handlungsbedarf“ gebe (Westfalen-Blatt vom 23.3.2017). Die Zahlen der Stadtverwaltung belegen das Gegenteil: die starken Rückgänge der Besucherzahlen in den fünf von der Schließung bedrohten Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche sind auch darauf zurückzuführen, dass Menschen berufstätig sind und die einzigen Beratungszeiten an zwei Vormittagen in der Woche nicht wahrnehmen können. Mehr...

 
27. März 2017 DIE LINKE. Duisburg

Erweiterung des Glunzgeländes umweltpolitisch nicht tragbar

Lukas Hirtz

Die Linksfraktion sieht Gefahren für die Artenvielfalt und die Klimaziele, wenn das Gewerbegebiet Rheindeichstraße noch erweitert wird. „Auf dem Gelände leben 55 Vogelarten, 42 haben dort ihre Brutplätze, ihnen den Lebensraum zu nehmen bedroht die Artenvielfalt in Duisburg“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg. Mehr...

 
27. März 2017 DIE LINKE. Bochum

Bundeswehr: Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch das Bochumer Jobcenter!

Bochum: Aktion kein Werben für's Sterben

Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeitsvermittler*innen zukünftig nicht mehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier