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Wer braucht gefälligst Satire?
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Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

von MdB Andrej Hunko



Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen? Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die Europäische Union den Konflikt weiter angeheizt. Die Ukraine darf aber nicht zum Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg werden. Wir brauchen politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien. WEITERLESEN

- PRESSEERKLÄRUNGEN:

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei DIE LINKE, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: "Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken Protest aus. Wir verurteilen diese Straftaten, sie hatten nichts mit dem Ziel einer gerechteren und solidarischeren Welt zu tun. MEHR...

Jules El Khatib

Die NRW-Landesregierung will anonymisierte Bewerbungsverfahren bei Bewerbungen für die Landesverwaltung wieder abschaffen. CDU und FDP verschlechtern damit die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Die geplante Abschaffung anonymisierter Bewerbungsverfahren senkt die Chancen der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. MEHR...

Christian Leye

Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben. Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar nach oben zu treiben. Was wir dringend brauchen ist mehr und nicht weniger Schutz für Mieter. MEHR...

Sascha H. Wagner

„Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der 'rot-grüne' Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen es unter anderem gestern in der Hansestadt kam. MEHR...

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

27. Juli 2017 DIE LINKE. Oberhausen

DIE LINKE.LISTE Oberhausen unterstützt Appell für Bleiberecht

Lühr Koch

Mit einem offenen Brief haben sich Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, die im Netzwerk ‚terre des hommes‘ / ‚Lirich ist bunt‘ zusammenarbeiten, an die Parteien und Ratsfraktionen in Oberhausen gewandt. Darin wird die Situation der von ihnen in Sprachkursen betreuten Geflüchteten geschildert, Menschen, die am Spracherwerb und der Integration sehr interessiert sind. Doch viele von ihnen hätten kürzlich einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. Natürlich würden sie darauf mit Angst reagieren, wodurch das Lernen nicht nur erschwert, sondern häufig unmöglich gemacht würde.  Mehr...

 
27. Juli 2017 DIE LINKE. Hamm

Inobhutnahmen

Roland Koslowski

Fast 700 Verdachtsfälle auf Kindeswohlgefährdung und mehr als 100 Inobhutnahmen von Kinder im Jahr 2016 sind eine erschreckende Bilanz für die Stadt Hamm. „Anzeigen, bzw. Meldungen an das Jugendamt über vermeintliche oder tatsächliche Kindeswohlgefährdungen und die damit verbundene Zahl der tatsächlich erfolgten Inobhutnahmen sind ein direkter Indikator für die Zunahme der Armut in dieser Stadt. Wirtschaftliche Armut in den Familien korrespondiert grundsätzlich mit Kindeswohlgefährdung. Mehr...

 
27. Juli 2017 DIE LINKE. Mönchengladbach

Freude über reaktiviertes Wahllokal

Sebastian Merkens

Die Stadt Mönchengladbach hat auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass das „Haus der Erinnerung“ zur Bundestagswahl 2017 wieder als Wahllokal zur Verfügung steht. Bis zur Landtagswahl 2012 war die ehemalige Grundschule „Waldhausener Höhe“ als Wahlraum genutzt worden. Wegen der unklaren Nutzung des Gebäudes wurde für den Stadtteil das Wahllokal an der deutlich entfernt liegenden Gesamtschule Stadtmitte eingerichtet. Der Bundestags-Direktkandidat Sebastian Merkens freut sich über die Reaktivierung inmitten des Stadtteils: Mehr...

 
27. Juli 2017 DIE LINKE. Aachen

Afghanistan ist kein Lebensraum sondern Terrorgebiet

Leo Deumens

DIE LINKE unterstützt den Appell der Aachener Bürgerstiftung Lebensraum, die einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan fordert. „Wir begrüßen die Aachener Initiative und fühlen uns in unserer Position bestärkt, dass Abschiebungen nach Afghanistan unmenschlich sind“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „In den vergangenen Monaten haben Krieg und Terror in diesem Land noch zu- statt abgenommen. Es gibt keine sicheren Regionen, auch wenn Innenminister de Maizière dies immer wieder behauptet.“ Mehr...

 
21. Juli 2017 DIE LINKE. Wuppertal

Zur Diskussion um Kürzungen im Busverkehr

Gerd-Peter Zielezinski

Die Katze ist aus dem Sack und Slawig will sie wieder einfangen. Die LINKE hatte in der Grundsatzdebatte um den Bau der Seilbahn bereits vor Kürzungen im Busverkehr gewarnt. Nun fordert der wieder zu neuer Macht gekommene Kämmerer Johannes Slawig solche Kürzungen. In der von den WSW als Grundlage für den Ratsbeschluss vorgelegten Studie muss nicht nur „im Einzugsgebiet der Südhöhen“ eingespart werden sondern beispielsweise auch die Linie 623 zum Arrenberg, wo keine Seilbahn fährt. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier