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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
22. März 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

§175 StGB: Linke begrüßt Rehabilitierung, Verschlechterungen des Gesetzesentwurfes aber nicht nachvollziehbar

Jasper Prigge

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: "Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, Christine Lüders, sowie den zahlreichen schwulen Aktivisten und Historikern zu danken, die den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB erstritten haben." Prigge weiter: Mehr...

 
22. März 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE: Keine Hungerlöhne in der Systemgastronomie

Christian Leye

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Systemgastronomie erarbeiten die Traumrendite für McDonald's, Burger King & Co, trotzdem wird ihnen ein anständiger Lohn verweigert. Es ist ein Unding, dass die Arbeitgeber nach nunmehr drei Runden der bereits seit Oktober andauernden Tarifverhandlungen, ein Angebot vorlegen, das nur drei Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dieses sogenannte Angebot entspricht einem Hungerlohn und ist vollends inakzeptabel“, kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl. Mehr...

 
21. März 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Uniper-Management muss Verantwortung für Missmanagement übernehmen

Michael Aggelidis

„Nun hat sich bestätigt, wovor DIE LINKE stets gewarnt hat: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der E.On-Abspaltung Uniper sollen die Zeche für das Missmanagement der Führungsetage zahlen. Das ist vollkommen inakzeptabel“, stellt der Energiepolitische Sprecher der NRW-LINKEN, Michael Aggelidis, klar. Medienberichten zufolge, fordert der Düsseldorfer Kraftwerks- und Energiehandelskonzern von seinen Mitarbeitern weitreichende finanzielle Zugeständnisse. Mehr...

 
21. März 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Koalitionsgipfel: Absage von Schulz ist verheerendes Signal an Lesben und Schwule

Jasper Prigge

Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB ebenso auf der Tagesordnung wie ein angeblich von der SPD geplanter Entwurf zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Dort soll entschieden werden, ob die Entwürfe noch in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden. Nun hat der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Teilnahme an diesem Koalitionsgipfel abgesagt, weil die SPD-Bundestagsfraktion gleichzeitig eine Party feiere, an der er teilnehmen wolle. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: Mehr...

 
20. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. nRW Keine Kommentare

Tag gegen Rassismus: Soziale Spaltung endlich überwinden

Özlem A. Demirel

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern nimmt immer weiter zu. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie in den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Demirel weiter: Mehr...

 
17. März 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Pflegenotstand: Sehenden Auges in die Katastrophe

Sascha H. Wagner

„In deutschen Krankenhäusern herrscht massiver Pflegenotstand. Bundesweit fehlen 100.000 Pflegekräfte, davon allein 40.000 in Nordrhein-Westfalen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Von den insgesamt 264.000 Beschäftigten in den Kliniken in NRW ist dabei insbesondere die Pflege durch Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung betroffen. Die Folgen sind fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene und die Gefahr, dass es zu gefährlichen Pflegesituationen kommt. Dies ist ein vollends inakzeptabler Zustand, denn er geht auf Kosten derjenigen Menschen, die dringend auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind“, warnt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN und deren Wahlkampfleiter. Mehr...

 
17. März 2017 Nina Eumann, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Equal Pay Day: Endlich Lohngleichheit herstellen

Nina Eumann

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days am morgigen Sonnabend, erklärt Nina Eumann, Kandidatin der NRW-LINKEN zur anstehenden Landtagswahl (Listenplatz 3, aus Mülheim): „Die Lohnunterschiede von Frauen und Männern sind noch immer gravierend. Rechnet man den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen von rund 22 Prozent in Tage um, haben Frauen bis zum 18. März dieses Jahres faktisch umsonst gearbeitet. Der Equal Pay Day, der Tag der Entgeltgleichheit, markiert eindrücklich die Ungleichbehandlung von Frauen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden.“ Mehr...

 

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