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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
20. Dezember 2013 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Medikamente ohne Nutzenbewertung

Copyright by Andrea Damm  / pixelio.de

Nach dem Willen der Großen Koalition soll es künftig dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Krankenkassen unmöglich gemacht werden, die Bevölkerung vor den Folgen irreführender Vermarktung bereits zugelassener Medikamente zu schützen. Die Fraktionen von Union und SPD bringen dazu zwei Gesetzentwürfe (18/200 und 18/201) in den Bundestag ein, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen. Dazu äußert sich Helga Ebel, zuständig für Gesundheitspolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW wie folgt: Mehr...

 
20. Dezember 2013 MdB Sevim Dagdelen Keine Kommentare

Das Ruhrgebiet braucht sofort konkrete Hilfe

MdB Sevim Dagdelen

„Die Bundes- und Landesregierung muss endlich reagieren, um den armutspolitischen Erdrutsch im Ruhrgebiet zu stoppen. Mit immer neuen Werksschließungen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors droht das Ruhrgebiet sozial abzustürzen. Wir brauchen endlich eine eigene Initiative für das Ruhrgebiet, um mit öffentlichen Strukturfonds für einen Ausbau der industriellen Basis und einem Verbot von Massenentlassungen hier endlich gegenzusteuern“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Armutsberichts 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dagdelen weiter:  Mehr...

 
17. Dezember 2013 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Mehr als 50.000 Unterschriften

Deutlicher als gedacht kann die Hauptpetentin Inge Hannemann mit ihrer angestrebten Petition gegen die Sanktionen im SGB II/ SGB XII einen ersten Erfolg feiern. Entgegen allen Unkenrufen wurde bereits zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist das notwendige Quorum von 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer erreicht. Und das allein durch online-Zeichner. Mehr...

 
16. Dezember 2013 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

SPD-CDU Koalitionsvertrag zementiert unsoziale Politik
SPD-Bruch von Wahlversprechen findet große Mehrheit - LINKE offen für ehrliche SPD Mitglieder

Mit der 76-Prozent-Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben die SPD-Mitglieder den Bruch von zahlreichen Wahlversprechen zementiert, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das Votum der SPD. "Die unsoziale Politik wird fortgesetzt werden. Auch wenn viele SPD-Mitglieder taktisch votiert haben, haben sie doch dafür gesorgt, dass sich die Schere zwischen arm und reich in Deutschland noch weiter öffnen wird. Die LINKE ist offen für ehrliche SPD-Mitglieder, welche diese Politik ablehnen. Mehr...

 
10. Dezember 2013 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Mandela: Als Kommunist gejagt, als Staatsmann gestorben

Nelson Mandela

Nelson Mandela und der (South)African National Congress (ANC) wurden Jahrzehnte als Kommunisten und Terroristen verfolgt und inhaftiert. Dennoch erfuhr der Kampf gegen den brutalen Rassismus, die Apartheid in Südafrika, zunehmend internationale Solidarität in den USA und in Westeuropa. Dazu gehören die Lieder der Simple Minds "Mandela Day" und "Biko". Einen großen Teil der organisatorischen Unterstützung erfuhr Mandelas ANC jedoch von Anfang an durch Staaten wie die UDSSR, Kuba, China und auch die DDR. Mehr...

 
5. Dezember 2013 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-LINKE freut sich auf Wagenknecht und Riexinger

"Zu unserem Landesparteitag am 7.12.2013 in Herne können wir unsere Spitzenkandidatin der Bundestagswahl Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger begrüßen. Beide werden am Samstag zu rund 250 Delegierten sprechen," freut sich Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner. Wagenknecht wird gegen 11.15 Uhr zur Auswertung der Bundestagswahlen nach dem Landessprecher Rüdiger Sagel sprechen, Riexinger etwa um 17.30 Uhr. Mehr...

 
4. Dezember 2013 Jürgen Aust Keine Kommentare

Arbeitsmarktpolitik als Auslaufmodell?

Jürgen Aust

Wer sich nach der Bundestagswahl der Illusion hingegeben hatte, dass durch den Eintritt der SPD in eine "Große Koalition" ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik stattfinden könnte, der muss angesichts des Koalitionsvertrages einmal mehr feststellen, dass er auf das falsche Pferd gesetzt hat. Dieser Koalitionsvertrag setzt auch in der Arbeitsmarktpolitik die "Spur der Verwüstung" der letzten Jahre konsequent fort. Bei den in der Präambel des Koalitionsvertrages aufgeführten zentralen Politikfeldern kommt Arbeitsmarktpolitik als Begriff noch nicht einmal vor. Eine Bekämpfung von Massen- bzw. Langzeitarbeitslosigkeit findet auch nicht mehr ansatzweise statt. Von Jürgen Aust (Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW Mehr...