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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
24. Oktober 2013 DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW kritisiert Schließung von WAZ-Redaktionen

Mit dem Beschluss der WAZ-Führung, weitere Lokalredaktionen im Kreis Recklinghausen einzustellen, wird NRW ein weiteres Stück seiner Presse- und Meinungsvielfalt verlieren. „Die bisherigen Leserinnen und Leser haben sich bewusst für diese Zeitung entschieden; ihnen ist es wichtig, welche Art der Berichterstattung sie vorfinden. Die Kenntnis der lokalen und regionalen Zusammenhänge, die bisher in den Redaktionen vorhanden war, wird verloren gehen und die Leserinnen und Leser werden mit einem großen Einheitsbrei konfrontiert sein“, kritisiert Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner die Entwicklungen des WAZ-Konzerns. Mehr...

 
22. Oktober 2013

Aufruf zur Musikblockade am Atomwaffenlager Büchel
Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler reicht Selbstanzeige ein

MdB Kathrin Vogler

Heute hat die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler bei der Staatsanwaltschaft Koblenz gemeinsam mit über 30 weiteren Personen Selbstanzeige eingereicht, weil sie den Aufruf zur Musikblockade und Happening am Atomwaffenlager Büchel am 11. und 12. August 2013 "Abrüstungsinstrumente. Rhythm beats bombs" unterzeichnet hat. Damit protestiert sie gegen das Verfahren gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen, der eine Strafe von 600 Euro (30 Tagessätze zu 20 Euro) wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Nötigung) zahlen soll und solidarisiert sich mit ihm. Mehr...

 
22. Oktober 2013 DIE LINKE. NRW

Unsoziale Schuldenbremse von SPD und Grüne in NRW

Mit radikalen Kürzungen wollen SPD und Grüne in NRW nun die Schuldenbremse einhalten, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Landesregierung. "Das neue Leitziel von SPD und Grünen in NRW ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Nach der Bundestagswahl wurden die Wahlversprechen der beiden NRW-Regierungsparteien für höhere Steuereinnahmen, z.B. durch höherer Spitzen- und Erbschaftssteuer, eingesammelt. Stattdessen soll jetzt die Einhaltung der Schuldenbremse nur noch durch Kürzungen erreicht werden. Zudem setzt man allein auf die Wirtschaft und weiterhin auf eine unökologische Wachstumspolitik, wodurch man sich konjunkturelle Mehreinnahmen verspricht. Mehr...

 
16. Oktober 2013 Landessprecherin Gunhikd Böth

Landtag beerdigt heute die Inklusion an NRWs Schulen

Copyright by Dieter Schütz /pixelio.de

Heute beschließt der Landtag Inklusion in den Schulen NRWs. „Leider wird das Ergebnis die Erwartungen der Eltern auf inklusive Beschulung schnell enttäuschen,“ erklärt Gunhild Böth, Landessprecherin der LINKEN.NRW. „So haben Eltern zwar ein grundsätzliches Recht auf einen Regelschulplatz für ihr Kind, aber die Schulbehörde muss ihnen dazu nur einen einzigen Vorschlag machen. Das ist doch kein Wahlrecht! Zudem sollen Schwerpunktschulen eingerichtet werden, die Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung, Sprache und einem weiteren aufnehmen. Das ist doch eine Art Förderschule, aber ohne die bisherige Spezialisierung und mit Kindern ohne Handicaps angereichert.“ Mehr...

 
16. Oktober 2013

Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen

„Flucht ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in der EU und Deutschland muss aufhören. Die ganze Debatte ist insbesondere von deutscher Seite verlogen. Der Tod zehntausender Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis der mörderischen EU-Flüchtlingspolitik von Barroso bis Merkel“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag anlässlich der gestarteten Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) zur stärkere Überwachung im Mittelmeer. Dagdelen weiter: Mehr...

 
15. Oktober 2013 MdB Inge Höger

Neue Runde vor Gericht: Höger weiterhin für zivilen Ungehorsam

MdB Inge Höger

„Atomenergie ist nicht erst seit Fukushima eine potentielle Massenvernichtungswaffe – deshalb finde ich, dass es ein Recht gibt, auch mit zivilem Ungehorsam dagegen vorzugehen“, sagt Inge Höger, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag. Das Gerichtsverfahren gegen sie geht am morgigen Mittwoch, 16. Oktober 2013 in eine neue Runde. Mehr...

 
9. Oktober 2013 MdB Ulla Jelpke

Zynismus hilft keinem Flüchtling

Der Tod Hunderter Flüchtlinge bei einem Bootsunglück vor Lampedusa wurde von vielen Politikerinnen und Politikern als "Schande Europas" bezeichnet. Das ist richtig. Doch aus dem Munde der politisch Verantwortlichen ist dies pure Heuchelei. Denn auch wenn die Ausmaße der Tragödie von Lampedusa außergewöhnlich sind: Das Massensterben an den Außengrenzen der EU ist längst furchtbare 'Normalität' und Teil einer vor allem auf Abwehr und Abschottung setzenden Politik. Mehr...

 
9. Oktober 2013 DIE LINKE. NRW

NRW-Haushalt 2014 von SPD/Grünen mit unsozialen Kürzungen

NRW-Haushalt 2014 von SPD/Grünen mit unsozialen Kürzungen "Der SPD-Grüne Landeshaushalt 2014 beinhaltet unsoziale Kürzungen vom Bildungs- bis zum Personaletat und lässt die Städte und Gemeinden weiter im Regen stehen," kritisiert der LINKE Landessprecher Rüdiger Sagel den in den Landtag eingebrachten Entwurf der Landesregierung.  Mehr...

 

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