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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
30. April 2014 DIE LINKE. NRW

„Gute Arbeit“ hat für viele nichts mit der Realität zu tun

Der diesjährige 1. Mai steht beim Deutschen Gewerkschaftsbund unter dem Motto „Gute Arbeit – soziales Europa“. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen Helmut Born: „Gute Arbeit ist heute für viele ein schönes Wort, das mit ihrer Realität aber nichts zu tun hat. Schlechte Bezahlung, befristete Stelle, Leiharbeit und ständig zunehmende Hetze bestimmen die Arbeitsbedingungen sehr vieler Beschäftigten.“ Mehr...

 
23. April 2014 Fabio De Masi

Fabio De Masi: Euro Krise geht weiter

Fabio De Masi

Die Mehrheit der Bundesbürger lässt sich nicht täuschen, kommentiert Fabio De Masi eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wonach 81 Prozent der Bundesbürger die Euro Krise für nicht überwunden halten. Der Ökonom und Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter: Mehr...

 
9. April 2014 DIE LINKE. NRW

Landtagsdebatte Braunkohle: LINKE fordert Ausstiegsszenario

Zur heutigen Debatte im Landtag fordert DIE LINKE Nordrhein-Westfalen die SPD-Grüne-Landesregierung auf, ein Ausstiegszenario vorzulegen mit der Perspektive, in den nächsten zehn Jahren aus der Braunkohle auszusteigen, erklären LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel und Peter Singer, Mitglied im Braunkohleausschuss. Mehr...

 
8. April 2014 DIE LINKE. NRW

LINKE: EU-Gerichtshof bestätigt unsere Kritik an Überwachung

Darius Dunke

DIE LINKE könne sich in dem heute veröffentlichten Urteil des EU-Gerichtshofs bestätigt sehen, das die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, meint der für Netzpolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher Darius Dunker. Es gebe aber weiterhin Anlass, gegen Überwachung zu protestieren. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten deshalb auf, sich an der am kommenden Samstag in Köln stattfindenden Demonstration „Stop Watching Us“ zu beteiligen. Mehr...

 
7. April 2014

Offener Brief an die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag "Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine"

Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei DIE LINKE über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag „dringend nahe“ legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen, in dem es um die Entsendung eines Kriegsschiffes zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch ein US-amerikanisches Spezialschiff geht. Mehr...

 
7. April 2014 MdB Sahra Wagenknecht

MdB Sahra Wagenknecht:
Beihilfe zum Steuerbetrug bei Cum-Ex Aktiendeals

Zu den beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zur möglichen Steuerhinterziehung durch "Cum-Ex"-Aktiendeals erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Banken und Finanzmarktzocker durch zwielichtige ,Cum-Ex '-Geschäfte den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt um einen letztendlich noch unbekannten Betrag in zigfacher Millionenhöhe prellen konnten. Allein bis jetzt sind fünf Verfahren mit einem Volumen von 50 Millionen Euro in NRW bekannt. Durch die staatliche Beihilfe zur Steuervermeidung und -hinterziehung fehlt in den leeren Landes- und Kommunalkassen das nötige Geld für Schulbusse, Schwimmbäder und andere wichtige kommunale Dienstleistungen für die Menschen vor Ort. Mehr...

 
4. April 2014 DIE LINKE. NRW

Braunkohle:
Problemverlängerung durch Garzweiler Deal von SPD und Grünen

Rüdiger Sagel

Energiewende unmöglich - ökologische und soziale Probleme nehmen zu. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist durch den Deal zwischen SPD und Grünen für den Tagebau Garzweiler in NRW konterkariert worden und verlängert die Umweltverschmutzung und sozialen Probleme um Jahrzente, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel den Beschluß der Landesregierung grundsätzlich. "Es ist nicht einmal der Einstieg in den Ausstieg. Vielmehr gibt es dem RWE-Konzern neue Planungssicherheit für Garzweiler bis mindestens 2030 und für die Tagebaue Hambach und Inden noch weit darüber hinaus. Mehr...

 
2. April 2014 DIE LINKE. NRW

Neoliberale Arbeitsmarktpolitik weiterhin auf Talfahrt
Zum Arbeitsmarktbericht NRW März 2014

Jürgen Aust

"Obwohl sich hinter dem offiziell als Jobwunder gefeierten kontinuierlichen Anstieg von Erwerbstätigkeit in Deutschland in erster Linie die Zunahme prekärer Beschäftigung verbirgt, werden die monatlichen Arbeitsmarktzahlen von der herrschenden Politik gebetsmühlenartig als Erfolgsgeschichte verkauft. So erklärt die Geschäftsführerin der Regionaldirektion NRW, Christiane Schönefeld, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW für März 2014 pflichtgemäß, dass 'sich der Arbeitsmarkt gut entwickelt und Beschäftigungschancen für viele Menschen geschaffen' habe. Doch die konkreten Zahlen der tatsächlichen Arbeitslosigkeit bzw. der aktiven Arbeitsmarktpolitik beweisen das krasse Gegenteil," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik des Landesvorstandes der LINKEN.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Mehr...