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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
31. Dezember 2014 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse alle Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Mehr...

 
30. Dezember 2014 Landessprecher Ralf Michalowsky Keine Kommentare

Kriege brechen nicht aus, sondern werden gemacht!
Gedanken zum Jahreswechsel von Landessprecher Ralf Michalowsky

Landessprecher Ralf Michalowsky

Der Weg in den nächsten großen Krieg ist ein schleichender Prozeß. Er läuft seit mehr als 15 Jahren. Die „Macher“ finden sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Derzeit bereiten sie den Boden für weltweite Aggressionen, die auch von Deutschland ausgehen sollen. Wer für den Frieden ist, macht sich verdächtig. Nein nicht verdächtig, sondern "schuldig"! Gleich, ob man sich für den Frieden im Nahen Osten einsetzt, Friedensdemos unterstützt oder sich anderweitig für den Frieden engagiert, wer widerständig ist, verstößt angeblich gegen die political correctness und wird persönlich diffamiert. Mehr...

 
18. Dezember 2014 DIE LINKE. Castrop-Rauxel Keine Kommentare

Fotis Matentzoglou in den Vorstand des Landesintegrationsrats NRW gewählt

Fotis Matentzoglou

Fotis Matentzoglou, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE. Castrop-Rauxel sowie Vorsitzender des Integrationsrates Castrop-Rauxel wurde am Samstag, den 13.12.2014 bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, in den Vorstand gewählt. Die Veranstaltung fand im Kölner Rathaus statt. Der Landesintegrationsrat NRW (LAGA NRW) ist das übergeordnete Gremium aller kommunalen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen. Mehr...

 
18. Dezember 2014 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Wider besseren Wissens
Runder Tisch votiert gegen alle Erfahrungen von Schülern, Eltern und Bildungswissenschaftlern

Der Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Runden Tisches G8/G9 ignoriert, was die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern, Bildungswissenschaftler und selbst Wirtschaftsverbände längst erkannt haben: die drastische Reduzierung der Schulzeit um ein ganzes Schuljahr führt zu einem enormen Leistungsdruck bei gleichzeitiger Absenkung des Bildungsniveaus. Das belegen viele Untersuchungen, so auch des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen 2012. Mehr...

 
17. Dezember 2014 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Abschiebestopp für Flüchtlinge: NRW muss Thüringer Beispiel folgen

Anlässlich der heutigen Sitzung des NRW-Landtags fordert DIE LINKE.NRW die Landesregierung dazu auf, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge zu beschließen. „Asylbewerber und Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden mitten im Winter abgeschoben, obwohl ihre Sicherheit und Gesundheit durch die bittere Kälte unmittelbar gefährdet ist“, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der LINKEN.NRW. Mehr...

 
16. Dezember 2014 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Erfolg von Pegida fußt auf Hetze aus SPD, CDU, FDP und Grünen

Christian Leye

Zu dem wachsenden Zulauf der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden und zu den Versuchen, Pediga-Ableger in NRW zu gründen erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Der wachsende Zulauf zu den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden mit zuletzt 15.000 Demonstranten wäre ohne die jahrelange Hetze aus den etablierten Parteien nicht möglich. Mit der öffentlichen Debatte über angebliche „Integrationsverweigerer“ in der Unterschicht, „rechtsfreie Räume“ in migrantisch geprägten Vierteln und „Deutschpflicht auf Schulhöfen“ wurden soziale Probleme zu kulturellen Unterschieden umgelogen. Mehr...

 
16. Dezember 2014 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Gut gemeint, doch voll daneben!

SPD und Grüne legen dem Landtag am Mittwoch (17.12.) ein Schulrechtsänderungsgesetz vor.* Darin wird u.a. eine Lockerung der Umwandlung von konfessionellen Bekenntnis- in Gemeinschaftsschulen festgeschrieben. Doch weiterhin heißt es im § 26 (2) „In Gemeinschaftsschulen werden die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.“ Mehr...

 
11. Dezember 2014 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Sparkassenchefs greifen immer tiefer in die Kasse
DIE LINKE NRW fordert Deckelung der Chef-Gehälter

Copyright by La-Liana  / pixelio.de

Der Abstand der Gehälter der Sparkassenchefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter wächst zusehends. Die Tarifgehälter stiegen 2013 im Schnitt um 2,8 Prozent und die der Direktoren um 3,44 Prozentpunkte. Dies allerdings im letzteren Fall auf einem sehr hohen Niveau - die Chefs der Sparkassen verdienen in NRW durchschnittlich 343.000 Euro. Das war auch schon 2012 so, schreibt das Handesblatt in seiner gestrigen Ausgabe. Ralf Michalowsky, Landessprecher DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, dazu: Mehr...

 

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