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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
31. August 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE in NRW begrüßt die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW

ruth Tietz

Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung aber wir sollten uns nicht blenden lassen, denn die medizinischen Leistungen bleiben die gleichen wie zuvor, sagte Ruth Tietz Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW. Denn die Einführung der Gesundheitskarte bedeutet ja nicht, dass Flüchtlinge die sich im Asylverfahren befinden die vollen Leistungen erhalten. Die Leistungen bleiben die gleichen. Mehr...

 
22. August 2015 DIE LINKE. im Bundestag Keine Kommentare

Behandlung nur gegen Bares?
LINKE-Aktion wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung

MdB Andrej Hunko 2behandelt" einen Patienten.

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Samstag, 22. August, in Bottrop für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Berliner Platz platzierte die LINKSFRAKTION ein halbes Dutzend Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikern, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen an Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, und an die Bottroper LINKE-Ratsmitglieder richten. Mehr...

 
21. August 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Bundeswehr als Leiharbeitsfirma für Rheinmetall

Die Bundeswehr führt Waffensysteme des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausländischen Kaufinteressenten vor und bildet nach dem Kauf in den Käuferstaaten Soldaten an diesen Waffen aus. Dazu erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW: "Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall nutzt die Bundeswehr dreist als Verkaufs- und Ausbildungspersonal. Die Bundeswehr verleiht faktisch Soldaten an die Rüstungsindustrie, um Soldaten autoritär regierter Staaten an Rheinmetall-Waffen auszubilden. Zusätzlich werden Werbeveranstaltungen für Rheinmetall-Kunden durch die Bundeswehr organisiert." Leye weiter: Mehr...

 
17. August 2015 MdBs Andrej Hunko & Hubertus Zdebel u. a. Keine Kommentare

Ende Gelände: Beeindruckende und mutige Aktion zivilen Ungehorsams gegen größten Klimakiller Europas
Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE

Ende Gelände - Aktion im Braunkohlerevier

Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen und mutigen Aktionen im Umfeld der Aktion "Ende Gelände" die Dringlichkeit dieser Energiewende angemahnt. Mehr...

 
14. August 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Was unternimmt der Innenminister gegen den "Stadtschutz Dortmund"?

Landessprecher Ralf Michalowsky

Mitglieder der neofaschistischen „Die Rechte“ treten in Dortmund unter der Bezeichnung „Stadtschutz Dortmund“ als selbsternannte Bürgerwehr auf. Bereits im August vergangenen Jahres hatten verschiedene Medien hierüber berichtet, vor einigen Tagen waren erneut mehrere Personen, bekleidet mit gelben T-Shirts, unterwegs und „patroullierten“ in der Dortmunder U-Bahn. Gestern suchten Mitglieder von "Die Rechte" einen Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde auf, weil sie dort "Orgien, die Homosexuelle dort regelmäßig begehen" vermuteten. Beabsichtigt gewesen sei, "Unruhe in der Szene zu stiften und deutlich zu machen, dass Kirchlinde zukünftig kein ruhiges Pflaster bleiben wird". Mehr...

 
14. August 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Das muss drin sein:
Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht!

Eine rätselhafte Szenerie bietet sich den Menschen in 22 Städten in NRW in den kommenden Wochen: Mitten in ihrer Fußgängerzone stehen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf. Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag zwischen dem 17. und 29. August 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Mehr...

 
13. August 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Das muss drin sein: Gute Arbeit auch bei KiK

Özlem A. Demirel

Heute morgen sind die Beschäftigten des KiK Zentrallagers Bönen wieder in den Streik getreten. Seit Monaten fordern sie, dass der Textil-Handelsriese KiK sich an den gültigen Branchentarif für den Einzelhandel hält. Für DIE LINKE in NRW erklärt dazu die Landessprecherin, Özlem Alev Demirel: „Seit Monaten verweigert die KiK-Konzernleitung Verhandlungen über die Anerkennung des Einzelhandelstarifvertrages. Das ist beschämend." Demirel weiter: Mehr...

 
12. August 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Ein Plan B liegt längst vor – SPD muss sich von G8 verabschieden

Ingrid Remmers

Die NRW-SPD plant, auf einer Bildungsklausur über die Zukunft von G8 zu diskutieren. Im Raum stehen eine Wahlmöglichkeit der Gymnasien zwischen G8 und G9 sowie ein als „G8,5“ bezeichneter Mittelweg. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei DIE LINKE bezeichnet G8 als gescheitert und fordert eine umfassende Reform. Die SPD müsse einsehen, dass Mischformen und Wahlmodelle die Probleme nicht lösten. Mehr...

 

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