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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
21. Dezember 2015 DIE LINKE. NRW

NRW-LINKE zum Armutsreport: "Eine sozialpolitische Katastrophe"

Landessprecher Ralf Michalowsky

"Die Landesregierung sieht weiter tatenlos zu, wie immer mehr Menschen in die Armut abrutschen", erklärt Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN. NRW zum "Arbeitslosenreport NRW", den der Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege jetzt vorgelegt hat. "Das ist eine sozialpolitische Katastrophe. In manchen Städten der Region sind mehr als 40 % der Menschen arm oder armutsnah." Mehr...

 
17. Dezember 2015 Ayten Kaplan

Besorgnis erregende Entwicklungen in der Türkei

Ayten Kaplan

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei sind besorgniserregend. Gleichzeitig werden, im Kontext der Flüchtlingsproblematik, seitens der deutschen Bundesregierung und der EU Abkommen mit der Türkei vorangetrieben und die Türkei, die wegen ihrer Haltung im syrischen Bürgerkrieg noch vor kurzem politisch isoliert war, damit auf dem internationalen politischen Parkett gestärkt - um Flüchtlinge von den Toren der EU fernzuhalten. Mehr...

 
17. Dezember 2015 DIE LINKE. NRW

Solidaritätserklärung des Landesvorstands der LINKEN NRW

In der Türkei überschlagen sich seit den Parlamentswahlen vom 7.Juni 2015 die Ereignisse. Mittels einer nationalistischen Rhetorik und Kriegspropaganda, die Andersdenkende zu Zielscheiben erklärt, wurde das Land systematisch an den Rand eines Bürgerkriegs manövriert. Verhaftungen und Folter von AktivistInnen der HDP und der türkischen Linken, einfachen BürgerInnen die ihre Kritik an Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung zum Ausdruck bringen sowie Gerichtsurteile gegen Menschenrechtler und Journalisten sind an der Tagesordnung. Mehr...

 
15. Dezember 2015 DIE LINKE. NRW

Tihange 2: LINKE fordert Kraft zum Handeln auf

Darius Dunker

Die Wiederinbetriebnahme des unsicheren Atomkraftwerkes Tihange 2, 60 Km vor Aachen, darf nicht hingenommen werden, fordert DIE LINKE. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsse handeln um die Menschen in NRW zu schützen. Bei dem alternden belgischen Reaktor waren Risse festgestellt worden. „Niemand kann sich darauf herausreden, dass der Reaktor nicht in Deutschland steht – Strahlung kennt keine Grenzen“, erklärt Darius Dunker, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW aus Aachen. Mehr...

 
13. Dezember 2015 DIE LINKE. NRW

Pariser Klimakonferenz nennt 1,5 Grad Ziel

Michael Aggelidis

Konkrete Verpflichtungen zu schwach. Politisches Signal ein Hoffnungsschimmer. "Mit der Verabschiedung des Weltklimavertrages geht ein starkes politisches Signal aus Paris aus", so die Energiepolitischen Sprecher des NRW-Landesvorstands DIE LINKE, Asli Nau und Michael Aggelidis in Düsseldorf. "Noch zu schwach sind die konkreten Verpflichtungen der einzelnen Länder und ein strenges Überwachungsregime ist leider noch Zukunftsmusik." Mehr...

 
9. Dezember 2015 DIE LINKE. NRW

LINKE freut sich auf Felix-Rexhausen-Platz
Strafanzeige wegen Verunglimpfung eines Verstorbenen

MdB Matthias W. Birkwald

„Wir freuen uns darüber, dass Felix Rexhausen mit einer Platzbenennung am Kölner Hauptbahnhof geehrt wird“, erklären der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) und Frank Laubenburg (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW) anlässlich der morgigen Einweihung des „Felix-Rexhausen-Platz“. „Als Mitbegründer der deutschen Sektion von amnesty international und als aufgeklärter und aufklärender Autor hat Felix Rexhausen sich um Grund- und Freiheitsrechte verdient gemacht. Mehr...

 
3. Dezember 2015 DIE LINKE. NRW

NRW: Ausbildungsplätze garantieren, Diskriminierung beenden

Jules El Khatib

Der aktuelle „Ländermonitor berufliche Bildung“ verdeutlicht, dass es in Nordrhein-Westfalen an Ausbildungsplätzen fehlt. Außerdem werden Jugendliche mit Migrationshintergrund bei Ausbildungssuche weiter benachteiligt. DIE LINKE. NRW fordert die Landesregierung daher zum Handeln auf. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Unternehmen nicht ausbilden, obwohl sie es könnten. Wir brauchen endlich eine Ausbildungsplatzumlage. Wer nicht freiwillig ausbildet, muss wenigstens zur Finanzierung der Ausbildungsplätze herangezogen werden“, erklärt Jules El-Khatib, ausbildungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW. Mehr...