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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
26. Februar 2015 DIE LINKE. NRW

Innenminister Jäger soll Geheimniskrämerei um Rechte-Verbot beenden!

In einem Schreiben hat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen heute Innenminister Jäger aufgefordert, die sich selbst als Partei bezeichnende Nazi-Gruppierung „Die Rechte“ zu verbieten. Nach dem Rechtsgutachten eines Kölner Rechtsanwalts im Auftrag der Linken kann „Die Rechte“ keinen Parteienstatus für sich beanspruchen. Es handele sich lediglich um eine Nachfolgeorganisation von 3 schon verbotenen Nazi-Kameradschaften, die nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht ernsthaft beabsichtigt, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Mehr...

 
26. Februar 2015 DIE LINKE. NRW

Chance für Tarifverträge für angestellte Lehrkräfte muss genutzt werden

Copyright by Tim Reckmann  / pixelio.de

Im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder wird auch über eine tarifliche Absicherung der angestellten Lehrkräfte verhandelt. Im Gegensatz zu den verbeamteten Lehrkräften, deren Eingruppierung in den Beamtenbesoldungsgruppen geregelt ist, wird die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte bisher einseitig von der jeweiligen Landesregierung durch Richtlinien festgelegt. Hierbei handelt es sich bundesweit um insgesamt 200.000 Lehrerinnen und Lehrer. Mehr...

 
20. Februar 2015 DIE LINKE. NRW

Zynische Altersteilzeit-Regelung überwinden!

Helmut Born

Am Tag nach Aschermittwoch gingen bundesweit wieder Zehntausende Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie mit Warnstreiks an die Öffentlichkeit, um ihre Tarifforderungen machtvoll zu erneuern. DIE LINKE NRW ist solidarisch mit der IG Metall und den Beschäftigten der Metallindustrie. Viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sind in diesen Tagen an den Warnstreiks und deren Vorbereitung beteiligt. Ihr gewerkschaftspolitischer Sprecher in NRW, Helmut Born, erklärt dazu: Mehr...

 
20. Februar 2015 DIE LINKE. NRW

Armut auf Rekordhoch – NRW verliert Anschluss

Copxright by Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Zum am Donnerstag veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Armut erreicht Rekordniveau und wächst in NRW seit Jahren doppelt so schnell wie im Rest Deutschlands. Mit dem Ruhrgebiet und dem Großraum Köln/Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalen gleich zwei Problemregionen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung entkoppeln weite Teile der Bevölkerung von jedem wirtschaftlichen Fortschritt – so lassen sich zentrale Erkenntnisse des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für NRW zusammenfassen. Der seit Jahren wie ein Gebet verkündete Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung wird mit dem Armutsbericht ebenfalls widerlegt." Leiye weiter: Mehr...

 
13. Februar 2015 DIE LINKE. NRW

Flüchtlingspolitik: Innenminister Jäger zeigt sich lernresistent

Aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass die Landesregierung den Kommunen deutlich weniger Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlt, als diese benötigen. Statt für 42 842 Flüchtlinge zu zahlen, wird lediglich für 28.380 Flüchtlinge eine Pauschale der Landesregierung gewährt. Dazu erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW: Mehr...

 
9. Februar 2015 DIE LINKE. NRW

Hartz IV-Regelsatz als Mogelpackung

"Als das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 den bis dahin gültigen Hartz IV-Regelsatz von 345 € für verfassungswidrig erklärte, bestand bei vielen die Hoffnung, dass der Gesetzgeber nunmehr bei der Neubemessung zahlreiche Ausgabenpositionen deutlich anheben würde. Denn das Gericht hatte ja nachdrücklich eingefordert, dass der Regelsatz die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantieren müsse.  Mehr...

 
8. Februar 2015 DIE LINKE. NRW

Nach Nazi-Fackelmarsch in Dortmund: „Die Rechte“ endlich verbieten!

Landessprecherin Özlem Alev Demirel

Etwa 40 Neonazis haben am vergangenen Freitag mit brennenden Fackeln vor einem Flüchtlingsheim in Dortmund rechte Parolen skandiert. Özlem Alev Demirel, NRW-Landessprecherin der Partei DIE LINKE, fordert Innenminister Jäger zum Handeln auf: „Nachdem bereits vor ein paar Tagen Journalisten mit gefälschten Todesanzeigen im Internet bedroht wurden zeigt dieser Vorfall erneut die massive Gefahr, die von den Neonazistrukturen in NRW ausgeht. " Demirel weiter: Mehr...

 
5. Februar 2015 DIE LINKE. NRW

Warnstreik der IG Metall

Streikende Kolleg*innen der IG-Metall

Der Warnstreik der IG Metall bringt tausende Beschäftigte auf die Straßen. Seit Ende der Friedenspflicht haben 300 000 Metaller*innen aus 1800 Betrieben den Arbeitgeberverbänden deutlich gemacht, was ihre Arbeitskraft wert ist. NRW ist mit bisher 74 000 Streikenden ein wichtiger Schwerpunkt des Arbeitskampfs. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Lohn, eine neue Altersteilzeit und eine Bildungsteilzeit. Mehr...

 

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