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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
27. Januar 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

In Gedenken an die Befreiung von Auschwitz

Am 27. Januar vor 70 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager der Nazis in Auschwitz. Wir wollen an diesem Tag den unzähligen Opfern des Nationalsozialismus gedenken und auch ein Zeichen gegen das Erstarken von Rassismus setzen. In Zeiten von antimuslimischen Rassismus durch Pegida, Angriffen auf Flüchtlingsheime, Anschlägen auf Moscheen und Synagogen, ist es wichtiger denn je, sich daran zu erinnern, wie viele Menschen durch den deutschen Faschismus ermordet und vertrieben worden sind. Mehr...

 
25. Januar 2015 MdEP Fabio De Masi Keine Kommentare

Griechenland hat Merkel abgewählt

Alexis Tsipras

Der Europabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) erklärt zum mit einer deutlichen Mehrheit errungenen Wahlsieg von Alexis Tsipras und Syriza in Griechenland: ""Die Demokratie ist erwacht. Die Griechen haben Depression, Korruption und letztlich Frau Merkel abgewählt. Dies ist eine Ohrfeige für die Bankenretter der Bundesregierung, die Wahlkampf für den Kandidat der Oligarchen um den Ex-Premier Samaras gemacht haben." De Masi weiter: Mehr...

 
22. Januar 2015 Keine Kommentare

Flugblatt: Kein Frieden mit PEGIDA!
STOPPT die Hetze gegen Muslime

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird in den USA, Europa und Deutschland massiv gegen Muslime gehetzt. Auch hierzulande haben sich die Regierungsparteien an dieser rassistischen Treibjagd beteiligt: Thilo Sarrazin ebenso wie Heinz Buschkowsky (beide SPD) stellten Muslime als ungebildete und faule Sozial-Schmarotzer dar, die in das sogenannte deutsche „Sozial-System“ einwandern würden, um die Kassen zu plündern. Prominente Politiker aus den Reihen der CDU um Angela Merkel forderten daraufhin eine weitere Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Wolfgang Bosbach (CDU) fantasierte sogar einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen dem Islam und Terrorismus herbei. Mehr...

 
20. Januar 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Doppelmoral in Außenpolitik beenden

Özlem A. Demirel und Ralf Michalowsky

Zu den Äußerungen der NRW-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zu den Opfern westlicher Kriegspolitik erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: „Wir stehen hinter der Aussage unserer NRW-Abgeordneten Sahra Wagenknecht zu den Opfern westlicher Kriegspolitik. Hier geht es nicht um einen Vergleich von menschlichen Leiden, sondern um universell gültige Menschenrechte." Demirel weiter: Mehr...

 
19. Januar 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-Landesregierung mitschuldig an Franken-Desaster der Kommunen

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Zu den Verlust in den Kommunalkassen durch Kassenkredite in Schweizer Franken erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Die riskante Aufnahme von Kassenkrediten in Schweizer Franken war eine finanzpolitische Verzweiflungstat nordrhein-westfälischer Kommunen. Nun erleiden die NRW-Kommunen mit der Freigabe des Schweizer Franken Verluste im hohen dreistelligen Millionenbereich – Presseberichte variieren zwischen 400 und 900 Millionen Euro." Leye weiter: Mehr...

 
16. Januar 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE kritisiert Vorhaben zur Sperrklausel

Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und andere geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, kommentiert Sascha H. Wagner, NRW-Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, das Vorhaben von SPD und CDU im Düsseldorfer Landtag. Mehr...

 
14. Januar 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE. fordert: Abschaffung von Majestätsbeleidigung und Blasphemie als Straftat

Landessprecher Ralf Michalowsky

Wenn man beobachtet, wer heutzutage alles Charlie sein will, graust es einem. Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende stellte sich demonstrativ in die erste Reihe der Heuchler. Die Druckerschwärze der Begleittexte zum öffentlichen Auftritt war noch nicht trocken, da forderte die CDU schon die Verschärfung der Blasphemiegesetze in Deutschland. Widersprüchlicher geht es nicht! Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN. NRW: Mehr...

 
12. Januar 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

"Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker"

Das Jahr 2015 scheint ein Jahr zu werden in dem erneut ethnisierende Debatten in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzungen rücken. Sei es die Welle der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Deutschland oder auch die reaktionären islamistischen Organisationen. Mehr...

 

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