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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
30. Juli 2015

Flüchtlingen Existenzminimum nicht wegnehmen

Verschiedene Kommunen in NRW ziehen offenbar von Flüchtlinge für die Kosten ihrer Versorgung und Unterbringung heran. Medienberichten zufolge wird ihnen das ihnen gesetzlich zustehende „Taschengeld“ gekürzt. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen kritisiert, ein solches Vorgehen verletze das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Land müsse mit den Kommunen eine verbindliche Regelung zum Umgang mir Flüchtlingen treffen. Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der LINKEN.NRW, erklärt hierzu:  Mehr...

 
29. Juli 2015 MdB Dr. Alexander S. Neu

NATO gibt Türkei grünes Licht zum Völkerrechtsbruch

MdB Dr. Alexander S. Neu

Wer geglaubt oder gar befürchtet hatte, die Türkei fordere auf der gestrigen Sondersitzung des NATO-Rates militärische Unterstützung seitens ihrer Verbündete, sah sich getäuscht. Die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Rates auf Grundlage des Artikel vier des NATO-Vertrages seitens des Erdogan-Regimes diente einzig und allein dem Zweck, politische Rückendeckung von der NATO für die militärischen Operationen in Syrien, im Irak und nicht zuletzt in der Türkei selbst zu erhalten. Mehr...

 
22. Juli 2015 DIE LINKE. NRW

Herdprämie vom Tisch – Kita-Ausbau beschleunigen

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat DIE LINKE. NRW die rot-grüne Landesregierung für den schleppenden Kita-Ausbau kritisiert. Hannelore Kraft sei in der Pflicht ihr Wahlversprechen, kein Kind zurück zu lassen, umzusetzen. Das Land müsse hierfür zusätzliche Mittel bereitstellen. Zudem fordert DIE LINKE zusätzliches Fachpersonal, um Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Kitas gezielt zu unterstützen. Mehr...

 
16. Juli 2015 DIE LINKE. NRW

NRW-OberbürgermeisterkandidatInnen schicken Hilferuf für leidende Kommunen an den Bundestag

(v.Li.:)Ö. Demirel, W. Freye, G. Boeth, M. Weretecki, I. Mohr-Simeonidis, R. Michalowsky, C. Sassen

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die am 13. September stattfindenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen haben sich heute mit einem offenen Brief an die Bundestagsfraktion der LINKEN gewandt. Hierin drücken sie ihre tiefe Sorge um die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen aus. Die Verschuldung der rund 400 Kommunen in NRW ist in den letzten Jahren so gestiegen, wie in keinem anderen Bundesland. Im letzten Jahr stieg sie auf die Rekordsumme von 62 Mrd. Euro, 54 % mehr als 10 Jahre zuvor. Mehr...

 
14. Juli 2015 MdB Sahra Wagenknecht

Diese "Einigung" zerstört Europa

"Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden. Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen. Das Ganze ist nichts als ein neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung", kommentiert Sahra Wagenknecht das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
6. Juli 2015 MdEP Fabio De Masi

Griechenland: Sieg der Demokratie

“Die Griechinnen und Griechen haben ”Oxi" zu Angst und Depression gesagt. Das ist ein Sieg der Demokratie für Europa. Der IWF hat Recht: Die griechische Schuldenlast ist untragbar. Die Versuche, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, haben nicht gefruchtet. Wenn Merkel und Co. das Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Eurorettung und Kürzungspolitik zu ermöglichen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) das Referendum in Griechenland. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments weiter: Mehr...

 
2. Juli 2015 DIE LINKE. NRW

Oxi – Nein – No!
Solidarität in NRW mit der Bevölkerung in Griechenland

Özlem Alev Demirel & Ralf Michalowsky

Seit der Ankündigung, die Bevölkerung in Griechenland über ein weiteres von den Institutionen diktiertes Kürzungsprogamm abstimmen zu lassen, überbieten sich deutsche Politiker mit verbalen Attacken und Drohungen gegen Griecheninnen und Griechen sowie die von Syriza gebildete griechische Regierung. „Wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland und mit unserer Schwesterpartei Syriza. DIE LINKE beteiligt sich deshalb an den für Freitag geplanten Solidaritätsaktionen in Nordrhein-Westfalen“, erklären die Landessprecher der LINKEN. NRW Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel. Mehr...

 
2. Juli 2015 DIE LINKE. NRW

Geschönte Fassade – marode Substanz
Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2015

Jürgen Aust

„Auch die Monat für Monat immer gleichen Verlautbarungen der Chefin der Bundesagentur für Arbeit in NRW, Christiane Schönefeld, der Arbeitsmarkt nehme eine positive Entwicklung, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder die Arbeitsagentur noch die NRW-Landesregierung eine Arbeitsmarktpolitik verfolgen, die die Arbeitslosigkeit in NRW auch nur ansatzweise in nennenswerten Umfang reduzieren könnte,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand der LINKEN. NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht für NRW. Mehr...

 

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