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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
22. Oktober 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Entscheidung für Hogesa 2.0 unverantwortlich

Landessprecherin Özlem A. Demirel

DIE LINKE. NRW glaubt nicht, dass sich ein Aufmarsch von mehreren tausend Hooligans kontrollieren lässt. Der Knackpunkt sei die An- und Abreise. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG), die Kundgebung zuzulassen, kritisiert die Partei als unverantwortlich. „Es ist eine Demonstration mit Gewaltansage,“ stellt Özlem Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW fest. Mehr...

 
21. Oktober 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Reker-Attentat: Was weiß der Verfassungsschutz?

Ralf Michalowsky

DIE LINKE. NRW fordert Innenminister Jäger (SPD) auf offenzulegen, ob es Kontakte es zum Verfassungsschutz gegeben hat. Merkwürdigkeiten im Leistungsbezug von Frank Steffen nähren aus Sicht der Partei den Verdacht, dass der NRW-Verfassungsschutz sehr wohl Erkenntnisse über Steffen hatte. „Dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit derart eindeutiger Vorgeschichte haben will, ist nicht glaubhaft. Mehr...

 
21. Oktober 2015 von Claus Ludwig, Köln Keine Kommentare

Kein Comeback für HoGeSa – Nazis & Hooligans stoppen
Köln, 25.10.2015

Extrem rechte Hooligan-Gruppen und Nazis mobilisieren unter dem Motto HoGeSa 2.0 („Hooligans gegen Salafisten“) für Sonntag, den 25.10.2015, nach Köln. Der Aufmarsch von vor einem Jahr soll wiederholt werden. Mehr...

 
19. Oktober 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Extremismus-Falle beim Verfassungsschutz NRW
Reker-Attentäter trotz Rechter-Szene-Aktivität nicht erkannt

Azad Tarhan

Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen erklärt zur Extremismus-Falle des Verfassungsschutzes: „Burkhard Freier, Chef des sogenannten Verfassungsschutzes in NRW liegt richtig, wenn er feststellt, dass viele rechte Täter gar nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus, sondern aus dessen Umfeld stammen. Allein eine konsequente Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis fehlt." Tarhan weiter: Mehr...

 
16. Oktober 2015 MdB Sahra Wagenknecht & MdB Dietmar Bartsch Keine Kommentare

DIE LINKE in Bund und Ländern:
Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

MdB Sahra Wagenknecht & MdB Dietmar Bartsch

„Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen eines Grundrechts zu reagieren, ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel“, sagen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf Grund des Agierens der LINKEN in Thüringen und Brandenburg haben diese Landesregierungen im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts nicht zugestimmt. Mehr...

 
14. Oktober 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Innenminister Jäger von Verfassungsschutz ausgetrickst?

DIE LINKE. NRW fordert Ende der Zusammenarbeit zwischen Behörden und kriminellen Nazi-Schlägern. Zu den Medienberichten, nach denen nicht nur die Hogesa Bewegung insgesamt sondern auch deren gewalttätige Kundgebung in Köln maßgeblich durch einen V-Mann des sogenannten Verfassungsschutzes organisiert worden sein soll, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. in Nordrhein-Westfalen:  Mehr...

 
14. Oktober 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE. NRW gratuliert Sahra und Dietmar zum Fraktionsvorsitz

DIE LINKE. NRW gratuliert Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, beide wurden am Dienstag mit überwältigender Mehrheit zur neuen Doppelspitze der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt. Sie übernehmen den Vorsitz von Gregor Gysi, der als Abgeordneter Mitglied der Fraktion bleibt und sich künftig mehr auf Außenpolitik konzentriert. Ralf Michalowsky, Sprecher des Landesverbandes erklärt: Mehr...

 
2. Oktober 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Schönfärberei löst keine Probleme auf dem Arbeitsmarkt

Jürgen Aust

Zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW für September 2015 erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust: „Wenn die Chefin der Regionaldirektion NRW, Christiane Schönefeld, den NRW-Arbeitsmarkt angesichts steigender Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit in 'unverändert guter Verfassung' sieht, dann handelt es sich dabei erneut um die monatliche Schönfärberei eines Dauerskandals." Aust weiter: Mehr...

 

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