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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
30. September 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Friedensdemonstration in Kalkar:
Fluchtursachen bekämpfen, NATO-Strukturen dicht machen

Christian Leye

Am Samstag,den 03. Oktober findet in Kalkar eine Demonstration der Friedensbewegung gegen die Kommandozentralen der NATO und der Bundeswehr statt, bei der Sahra Wagenknecht als Hauptrednerin sprechen wird. Zu den Demonstration erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE: Mehr...

 
29. September 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Asylgesetz: NRW LINKE fordert Blockade

Nach der am Dienstag im Bundestag beschlossenen Verschärfung der Asylgesetze fordert DIE LINKE NRW die Rot-Grüne Landesregierung zur Blockade im Bundesrat auf. Die neuen Regelungen seien unmenschlich, integrationsfeindlich und wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß. Özlem Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW erklärt: Mehr...

 
22. September 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Kleine Anfrage zu Hass gegen Flüchtlinge bestätigt:
IM Jäger hat keinen Überblick

Duisburger und Düsseldorfer Polizei hält Pegida-Demonstrationen offensichtlich nicht für flüchtlingsfeindlich. Die Polizeibehörden in Duisburg und Düsseldorf haben die flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen von Pegida bzw. Dügida nicht an das NRW-Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gemeldet, nun behauptet Innenminister Jäger, die Demonstrationen seien ihm nicht bekannt gewesen. Hierzu erklärt Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW: Mehr...

 
21. September 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Krafts Reise nach Jerusalem

In jedem Kindergarten kennt man die "Reise nach Jerusalem" - am Schluß bleibt immer einer übrig. Drei Minister hat die NRW-Regierungschefin ausgetauscht, alle mit SPD-Parteibuch. Dabei hat auch der grüne Koalitionspartner mit Barbara Steffens mindestens eine schwache Ministerin anzubieten, die als Gesundheitsministerin mehrmals in den esoterischen Bereich abgedriftet war. Mehr...

 
18. September 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE. NRW fordert Verbot von HogeSa- Demos

Jules El-Khatib

Am kommenden Sonntag möchte HogeSa in Essen demonstrieren und dabei Stimmung machen gegen Muslime und Flüchtlinge. DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, sich an den vom Bündnis „Essen stellt sich quer" angemeldeten Gegenprotesten am kommenden Sonntag, sowie im Oktober an den antifaschistischen Protesten in Köln zu beteiligen. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand, erklärt dazu: Mehr...

 
15. September 2015 Interview: Markus Bernhardt Keine Kommentare

»Wir haben noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen«

Oberbürgermeisterwahl in Teilen von NRW: Die Linkspartei ist mit ihrem Ergebnis zufrieden. Ein Gespräch mit Sascha Wagner Interview: Markus Bernhardt Mehr...

 
14. September 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-Landesregierung besonders unsozial beim sozialen Wohnungsbau

Ralf Michalowsky

"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der NRW-Landesregierung eine große Lücke, besonders im sozialen Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag und Plenardebatten klopften sich SPD und Grüne gegenseitig auf die Schulter für ihre angeblichen Erfolge. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. In NRW gibt es immer weniger Sozialwohnungen" erklärt Ralf Michalowsky, Landesprecher der LINKEN in NRW. Michalowsky weiter: Mehr...

 
12. September 2015 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Reiche reiben sich die Hände - weniger Steuerprüfer sind gewollt

Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter. Reiche Steuerhinterzieher haben hierzulande allerdings ein leichtes Spiel. In Nordrhein-Westfalen liegt die Prüfquote von Millionären bei 12,23 %. Das heißt, dass 87,77 % in jedem Jahr unbehelligt bleiben. Dabei würde sich genaues Hinschauen lohnen, denn jeder einzelne Steuerprüfer in NRW soll ein BIP (Bruttoinlandsprodukt) von 917 Mio. Euro prüfen, kommt aber nicht dazu. Und es wird zunehmend schlimmer in den Finanzämtern: Mehr...

 

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