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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
28. April 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme am internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung auf!

Am kommenden Sonntag finden wieder in zahlreichen Städten in NRW und bundesweit unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ Demonstrationen und Kundgebungen des DGB statt. DIE LINKE. NRW ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Gerade während der derzeit laufenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst und die zahlreichen Arbeitskämpfe im vergangenen Jahr ist potenzielle Macht der organisierten Arbeiterbewegung mal wieder deutlich geworden. Wir DIE LINKE. NRW standen in allen Auseinandersetzung an der Seite der Beschäftigten und haben ihre Kämpfe unterstützt. Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Mehr...

 
25. April 2016 Helmut Born, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

DIE LINKE unterstützt anstehende Streiks im öffentlichen Dienst

Helmut Born

Zu den Streiks im öffentlichen Dienst, die in den kommenden Tagen stattfinden werden, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen,unde ist eine Provokation. Die öffentlichen Arbeitgeber haben deutlich gemacht, was ihnen die Arbeit der Beschäftigten wert ist. Noch nicht einmal die Teuerungsrate wollen sie ausgleichen.  Mehr...

 
22. April 2016 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Schlechter Witz: Opposition fordert neoliberale Korrektur in NRW-Wirtschaftspolitik

Christian Leye

Anlässlich der Forderung von CDU und FDP nach einem „Kurswechsel“ in der Wirtschaftspolitik für NRW als Reaktion auf das niedrige Wirtschaftswachstum erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Die größten Probleme Nordrhein-Westfalens entstanden durch eine Politik, die ausschließlich den reichsten zehn Prozent nutzt: Die Armut in NRW wächst mehr als doppelt so schnell wie im Rest von Deutschland. " Christian Leye weiter: Mehr...

 
21. April 2016 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Tagespflege kann keine Kita ersetzen

Sascha H. Wagner

In einem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht in Münster erneut bekräftigt: Der Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr garantiert keinen Kita-Platz. Eltern müssen sich auch mit Tagespflege abfinden. „Das Urteil des Gerichts bestätigt die traurige politische Wirklichkeit in unserem Land. Von einer Kita-Garantie ist NRW meilenweit entfernt“, kritisiert der Landesgeschäftsführer und kinderpolitische Sprecherder der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Sascha H. Wagner. Tagespflege sei aber noch nicht einmal die zweitbeste Lösung. Mehr...

 
18. April 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

G8/G9: LINKE vertritt die 80%

Özlem Alev Demirel

DIE LINKE fühlt sich von den Umfrageergebnissen zu G8 bestätigt. Sie sieht in der G8 Reform wie auch im Bachelor/Master System nach wie vor einen neoliberalen Versuch, junge Menschen möglichst rasch wirtschaftlich verwertbar auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Die Kinder und ihre Bildung kämen dabei zu kurz. „Es ist entlarvend: Die gleichen, die gegen grundlegende Schulreformen immer mit dem Elternwillen argumentieren, ignorieren deren Wünsche beim Thema G8 komplett“, sagt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken NRW. „Denen geht es nicht um Elternwillen, es geht um Klientelpolitik!“ Mehr...

 
6. April 2016 Ralf Michalowsky, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Laschets Angst vor den Jungwählern

Ralf Michalowsky

Nur elf Prozent der der Wählerinnen und Wähler bis 29 Jahre wählen die CDU - alle anderen relevanten Parteien schneiden besser ab. Wenn nun die 16- bis 18-Jährigen wählen dürften, könnten sie bei einem knappen Ausgang der nächsten Landtagswahlen den Ausschlag geben. Laut Medienberichten wird eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in NRW nicht kommen, weil die CDU blockiert. Nach Auffassung der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen hat dies wahltaktische Gründe. Mehr...

 
4. April 2016 Helmut Born, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Helmut Born

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW, DBB und GDP rufen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in dieser Woche zu ersten Warnstreiks auf. Hierzu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: "DIE LINKE in NRW steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften. Mit der Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung machen die Gewerkschaften deutlich, dass eine kräftige Erhöhung der Einkommen angebracht ist." Born weiter: Mehr...

 
2. April 2016 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Aussitzen der Probleme statt ihrer Bekämpfung

Jürgen Aust

Zum Arbeitsmarktbericht NRW März 2016: "Während die offiziellen Arbeitslosen-Zahlen leicht rückläufig sind und die Chefin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, eine 'Frühjahrsbelebung' wahrzunehmen glaubt, bleiben die Hauptproblemgruppen wie die Langzeitarbeitslosen und die migrantische Bevölkerung die Verlierer einer verfehlten neoliberalen Arbeitsmarktpolitik", kommentiert Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, den aktuellen Arbeitsmarktbericht. Mehr...