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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
31. August 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

LINKE solidarisch mit Thyssen Beschäftigten

Anlässlich des heute in Duisburg stattfindenden Aktionstages der IG Metall erklärt DIE LINKE NRW ihre Unterstützung für den Kampf der Belegschaft bei ThyssenKrupp Steel Europe AG und ihrer Gewerkschaft für den Erhalt aller Werke und Arbeitsplätze. Nachdem die Edelstahlproduktion schon vor Jahren abgegeben wurde, ist jetzt die Stahlproduktion, das traditionelle Standbein von Thyssen, in Gefahr. Begründet wird dies mit den Überkapazitäten in der weltweiten Stahlproduktion und damit einer nicht zu schwachen Auslastung der eigenen Werke. Mehr...

 
30. August 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Kommunal-Soli löst Finanznot der Kommunen nicht

Özlem A. Demirel

Der >Kommunal-Soli< sei keine Lösung für die Finanznot der Kommunen. Das stellt Die Linke anlässlich der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Münster fest. Eine vom Land auferlegte Solidaritätszahlung finanziell besser gestellter kommunen an arme Kommunen ist demnach rechtmäßig. An Solidarität zwischen Kommunen sei nichts auszusetzen, auf Grund jahrzehntelanger Umverteilung im Staatshaushalt zu Lasten der Kommunen seien diese aber insgesamt zu schlecht ausgestattet, sagt DIE LINKE. „Reiche Städte gibt es in NRW kaum noch. Was die stärkeren Städte abgeben, reißt dort oft Löcher in bereits zu knappe Haushalte“, stellt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-LINKEN, fest. Mehr...

 
30. August 2016 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-Verfassungsschutz soll auf Jugendliche angesetzt werden
LINKE „Innenpolitische Geisterfahrt“

DIE LINKE kritisiert die geplanten Änderungen am NRW-Verfassungsschutzgesetz anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags als „innenpolitische Geisterfahrt“. Der Inlandsgeheimdienst soll verstärkt auf junge Menschen angesetzt werden. Die Landesregierung plant, künftig die Daten von Minderjährigen unter 16 Jahren zu speichern, ab 16 Jahren sollen die Regelungen für Erwachsene gelten. Mehr...

 
24. August 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

„dm“ muss Pfefferspray aus dem Sortiment nehmen
Verbot für Polizei gefordert

© Paul-Georg Meister  / pixelio.de

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen reagiert mit Entsetzen auf Medienberichte, wonach die Drogeriemarktkette „dm“ seit Ende Juni als „Tierabwehrspray“ gekennzeichnetes Pfefferspray verkauft. Sie wirft dem Konzern vor, aus Profitinteresse Ängste zu schüren. „Offensichtlich steht für ‚dm‘ der Umsatz über der Gesundheit von Menschen. Der Konzern organisiert niedrigschwellig eine Selbstbewaffnung, Verletzungen werden in Kauf genommen“, erklärt Özlem Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN. Mehr...

 
24. August 2016 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Homophobe Überfälle in Gütersloh:
Ignoranz ist keine polizeiliche Aufgabe

Jasper Prigge

Systematisch und seit einem längeren Zeitraum werden offenbar schwule Männer in Gütersloh von mehreren Männern an einen Treffpunkt gelockt und dort beleidigt und tätlich angegriffen. Die bisherigen Erklärungen der Polizei Gütersloh zu diesen homophoben Übergriffen sind nach Ansicht der Linken in Nordrhein-Westfalen vollkommen unzureichend. Die Behörde hatte erklärt, da keine Anzeigen vorlägen, könne die Polizei nichts tun. "Wir fordern seit langem, in den Kreispolizeibehörden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu etablieren", erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer und queerpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN. Mehr...

 
23. August 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Sekundarschule gescheitert - Schulfrieden beenden

Özlem A. Demirel

Der Schulkonsens von SPD, CDU und Grünen ist gescheitert, sagt die NRW-LINKE und verweist auf eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung. Diese belegt, dass die mit dem Schulkonsens eingeführte Sekundarschule nicht ausreichend von den Eltern angenommen wird. Im Gegenteil ist die Zahl der Sekundarschulen bereits wieder rückläufig. Den Schulfrieden dürfe man nicht zu Lasten der Kinder aufrechterhalten, sagt DIE LINKE. „Mit der Sekundarschule scheitert ein weiteres großes Projekt von Hannelore Kraft“, stellt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-LINKEN, fest.  Mehr...

 
22. August 2016 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

CETA: Kraft steuert SPD wirtschaftspolitisch nach rechts

Christian Leye

Mit ihrem Votum für das Handelsabkommen CETA spricht sich die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für eine neoliberale Wirtschaftspolitik aus. Damit rückt sie die SPD wirtschaftspolitisch nach rechts, urteilt DIE LINKE. „Kraft lässt die letzte Maske fallen. Sie wendet sich ab vom Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge und will NRW den Finanzmärkten ausliefern“, sagt Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW. Mehr...

 
22. August 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW: § 175-Opferakten vernichtet – Landesregierung bleibt untätig

Durch eine Kleine Anfrage im Landtag wollte DIE LINKE in NRW in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um die noch vorhandenen Gerichts- und Kriminalakten zur Verfolgung schwuler Männer durch den § 175 StGB zu sichern. Die Antwort fällt ernüchternd aus. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat offenbar der Vernichtung der wenigen noch vorhandenen Akten zum § 175 StGB seit Jahren tatenlos zugesehen. Mehr...

 

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