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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
23. Dezember 2016 MdL Daniel Schwerd Keine Kommentare

NRW-Landesregierung: Entlassungen Homosexueller aus dem öffentlichen Dienst waren rechtswidrig

MdL Daniel Schwerd

Auf Anfrage des LINKEN-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hat die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals eingestanden, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, die „aufgrund von Verurteilungen und Ermittlungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen erwachsener Menschen“ erfolgten, „aus heutiger Sicht rechtswidrig“ waren. „Es ist wichtig und gut für die Betroffenen, dass die Landesregierung Unrecht endlich auch als Unrecht benennt“ erklärt dazu Daniel Schwerd. Mehr...

 
15. Dezember 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Menschenleben schützen, keine Abschiebungen in Kriegsgebiete

Özlem A. Demirel

DIE LINKE in NRW kritisiert die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf und äußert sich zum Rücktritt von Monika Düker (MdL) als flüchtlingspolitischer Sprecherin der NRW-Grünen-Fraktion. "Es ist völlig inakzeptabel und ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, in Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist der Fall. Wer dorthin abschiebt, setzt die Betroffenen Terror, Folter und Tod aus", so LINKE-Landessprecherin Özlem Demirel. Mehr...

 
15. Dezember 2016 MdL Daniel Schwerd, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

HIV-Datenspeicherung: NRW-Innenminister Jäger trickst und täuscht

MdL Daniel Schwerd

Durch eine Kleine Anfrageim Landtag NRW wollte DIE LINKE in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung aufgrund der Proteste und Kritik an der Speicherung von HIV-Infektionen in der polizeilichen Datenbank NRW (POLAS-NRW) Abstand nehmen will. „Die Antwort der Landesregierung ist nicht nur ernüchternd, Innenminister Jäger täuscht vielmehr Parlament und Öffentlichkeit“, erklärt der LINKEN-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd zu der Anfrage. Mehr...

 
12. Dezember 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Sperrklausel: NRW-LINKE ruft Verfassungsgerichtshof an

Özlem A. Demirel

DIE LINKE geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen. Mehr...

 
11. Dezember 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-LINKE wählt queere Kandidatinnen und Kandidaten für Landtagsliste

Die NRW-LINKE hat am Wochenende in Düsseldorf ihre Liste für die Landtagswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Auf den aussichtsreichen Listenplatz 8 wählten die Delegierten den 28-jährigen schwulen Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Essen. In seiner Bewerbungsrede griff der Innenpolitiker die rot-grüne Landesregierung für die Speicherung von HIV-Positiven und Hepatitsinfizierten als „ansteckend“ in Datenbanken der NRW-Polizei an. „Der Landtag könnte diese unsägliche Speicherpraxis sofort beenden. Wir fordern eine sofortige Löschung der Daten“, so Prigge. Mehr...

 
10. Dezember 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Demirel und Leye führen NRW-LINKE in die Landtagswahl

Özlem A. Demirel und Chrstian Leye

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt 72 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 wählten die Delegierten Christian Leye aus Bochum. Er erhielt 80 Prozent der Stimmen. Mehr...

 
7. Dezember 2016 Sascha H. Wagner, dIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW in Sachen Pflege schlecht aufgestellt

Sascha H. Wagner

Zum erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen sagt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN: "Wir brauchen sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Schon jetzt fehlen über 20.000 Pflegekräfte. Allein in NRW sind aktuell 581.000 Menschen pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2060 rechnet das Statistische Landesamt mit einem Anstieg der Betroffenen auf etwa 1 Millionen Personen." Wagner weiter: Mehr...

 
7. Dezember 2016 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Entschädigung Energiekonzerne

Michael Aggelidis

Energiekonzerne sollen Entschädigung erhalten - DIE LINKE. NRW übt scharfe Kritik. Das Bundesverfassungsgericht stoppt allerdings auch milliardenschwere Blütenträume der Energiekonzerne. "Mit dieser Entscheidung haben sich die Verfassungsrichter nicht mit Ruhm bekleckert. Für den ohnehin bereits am Steuerzahlertropf hängenden und mit Milliarden subventionierten atomaren Energiesektor wird zwar nicht das ganz große Faß für RWE, E.ON Co. aufgemacht, aber angesichts der riesigen Subventionen der Vergangenheit ist die Entscheidung dennoch ein falsches Signal", so der energiepolitische Sprecher des NRW-Landesvorstands der LINKEN, Michael Aggelidis in Düsseldorf.  Mehr...

 

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