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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
23. Februar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Armutsbericht ist ein Armutszeugnis

Zur heutigen Vorstellung des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Der aktuelle Armutsbericht ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor vier Jahren kündigte die Ministerpräsidentin Armutsbekämpfung ‚auf breiter Front‘ an. Davon ist nichts zu sehen, im Gegenteil. Mehr...

 
22. Februar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Flickschusterei bei Kitas beenden

Zur aktuellen Diskussion um Finanzierungsprobleme in NRW-Kitas erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Es gibt zu viele Sonntagsreden über die Bedeutung der pädagogischen Arbeit in Kitas und zu wenig praktische Verbesserungen. Wenn zwischen Landesregierung und Schwarz-Gelber Opposition gestritten wird, ob die Erhöhung der Kindpauschale von 1,5% auf 3% auskömmlich ist oder nicht, dann zeigt das nur: Mehr...

 
18. Februar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Aufschreien gegen sexuelle Gewalt an Geflüchteten!

Schwere Vorwürfe gegen Sicherheitspersonal in Kölner Unterbringung. Systematische sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung von Frauen durch das Sicherheitspersonal gebe es in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße in Köln. Diesen Vorwurf erheben dort lebende Geflüchtete in einem offenen Brief. Auch weitere, vom Sicherheitspersonal eingeschleuste, Männer seien beteiligt. Inzwischen ermittelt die Polizei vor Ort. Mehr...

 
18. Februar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Minister Groschek in Gladbecker Machenschaften verstrickt?

Gladbeck: Protest gegen den Ausbau der A52

Am 26. November 2015 stimmte der Rat der Stadt Gladbeck einer angeblich „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck zu. Damit kassierte der Stadtrat die Entscheidung der Gladbecker Bürger im Ratsbürgerentscheid von 2012. Damals hatte eine Mehrheit gegen den Weiterbau der A52 gestimmt. Der Ratsbeschluss wurde durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht und kann keinen Bestand haben. Alles deutet darauf hin, dass auch Bauminister Michael Groschek in den Vorgang verwickelt ist. Mehr...

 
17. Februar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Schulministerin für Schulzustand verantwortlich

Özlem Alev Demirel

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE. Der von einer Erhebung des WDRs aufgedeckte Sanierungsstau kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder. Mehr...

 
14. Februar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Tanzen gegen Sexismus und Rassismus
One Billion Rising Aktionen am 14.02.

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„Jede dritte Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Jede dritte Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wurde und wird. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Tanzaktionen und Demonstrationen am Wochenende zu beteiligen. Mehr...

 
5. Februar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Asylpaket II: Stammtisch statt Menschlichkeit

Özlem Alev Demirel

Landessprecherin Özlem Alev Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, nimmt Stellung zum vom Regierungskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechtes (Asylpaket II). Dass die NRW Grünen Teile des Gesetzes im Bundesrat blockieren, sei zu hoffen, aber nicht zu erwarten. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Wenn der politische Wille da ist, kann sich dieser Staat Menschlichkeit leisten. Mehr...

 
4. Februar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Massenarbeitslosigkeit wird zunehmend verharmlost
Zum NRW-Arbeitsmarktbericht Januar 2016

Jürgen Aust

„Selbst ein Anstieg der offiziellen Arbeitslosenzahlen um 35.053 lässt die neoliberale Arbeitsmarktpolitik nahezu unbeeindruckt. Die Chefin der NRW-Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, reduziert diesen Vorgang anlässlich der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes Januar 2016 auf durchweg 'positive Nachrichten'. Im krassen Widerspruch dazu haben nicht nur die Arbeitslosenzahlen insgesamt erheblich zugelegt, sondern auch bei den Langzeitarbeitslosen und Hartz IV-Leistungsberechtigten gibt es einmal mehr deutliche Zuwachsraten,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Mehr...

 

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