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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
27. Januar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

AfD nicht hoffähig machen

Özlem A. Demirel

In der Diskussion um den Boykott von Talkrunden mit AfD Beteiligung durch die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft greift DIE LINKE CDU und Grüne an. Rassistische Parteien dürften nicht hoffähig gemacht werden. Das sei eine Pflicht für alle demokratischen Kräfte. „Ich frage mich, mit welcher Motivation CDU und Grüne die Ministerpräsidentin ausgerechnet an diesem Punkt angreifen. Rassisten muss man isolieren, nicht sie in den gesellschaftlichen Diskurs einladen. Dazu muss es einen breiten antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft geben“, erklärt Özlem Alev Demirel, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. NRW.  Mehr...

 
27. Januar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Angriffe auf Flüchtlingsheime:
Dem Mob den Wind aus den Segeln nehmen

Christian Leye

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich in NRW in einem Jahr verachtfacht, die Täter haben mehrheitlich keine nachweisbaren Kontakte zur organisierten extremen Rechten. Dazu erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW: Mehr...

 
26. Januar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

SPD im Essener Norden spielte Menschen gegeneinander aus

Özlem Demirel

Zu der abgesagten SPD Demo in Essen gegen die Zuweisung von Flüchtlingen erklärt Özlem Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW: "Es ist begrüßenswert und richtig, dass die SPD bei ihren Ortsverbänden interveniert und eine Absage der Demo erwirkt hat. Wenn die SPD im Essener Norden mit fatal an NPD Rhetorik erinnernden Slogans Stimmung gegen Menschen in Not macht, beteiligt sie sich daran, Schwache in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. " Demirel weiter: Mehr...

 
22. Januar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Sperrklausel vom Tisch?

Ralf Michalowsky

Die Voraussetzungen für die Einführung einer 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl liegen in NRW nicht vor. Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom Donnerstag. DIE LINKE hofft, dass das Gesetzesvorhaben nun wieder in der Schublade verschwindet. Andernfalls sei die Rechtssicherheit der Kommunalwahl 2020 gefährdet. „Eine Sperrklausel setzt voraus, dass sonst die Handlungsfähigkeit der Stadträte gefährdet wäre. Das konnten die Sachverständigen für NRW in keinem einzigen Fall belegen“, erklärt Ralf Michalowsky, Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Mehr...

 
17. Januar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Gemeinsam und konsequent gegen rassistische Stimmungsmache

Landesvorstand NRW

Angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen und der Kriminaltaten, die in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten stattgefunden haben, ist eine Debatte entfacht, die weit über Köln, NRW und die Bundesrepublik hinausragt. Wir unterstreichen deutlich, dass es keine Entschuldigung für sexualisierte Gewalt an Frauen gibt – egal wann, wo und von wem sie begangen wird. Wir schließen uns dem Aufruf www.ausnahmslos.org mit seinen Forderungen an. Die Geschehnisse von Köln müssen aufgearbeitet, die Täter ausfindig gemacht und strafrechtlich verurteilt werden. Mehr...

 
15. Januar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Karneval Rheinberg: Sachlich bleiben

Copyright by Paul-Georg Meister  / pixelio.de

Unsachlich sei es, bei der Berichterstattung über die Absage des Karnevalsumzuges in Rheinberg das Thema Flüchtlinge in den Fokus zu nehmen, sagt DIE LINKE. NRW. Der Karnevalszug hätte auch ohne die Ereignisse in Köln ein Sicherheitskonzept gebraucht. Da der Verein keins hatte, wäre der Umzug so oder so abgesagt worden. Schutz sei wichtig, Panikmache fehl am Platze, findet DIE LINKE. Mehr...

 
15. Januar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Keine Grundlage für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Ralf Michalowsky

DIE LINKE NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit vor, den Verfassungsgerichtshof NRW in Münster anzurufen. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten nicht. Dafür beschädigt sie die Demokratie. Ich hoffe sehr, dass Herr Roland das wahrheitsgemäß berichtet und die SPD von ihrem unsinnigen Vorhaben abrückt. Leider deutet seine Vorabstellungnahme in eine andere Richtung. Wir werden das beobachten“, erklärt Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN NRW. Mehr...

 
11. Januar 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Straßen nicht den „Bürgerwehren“ überlassen

Özlem A. Demirel

Angesichts der Übergriffe selbst ernannter „Bürgerwehren“ gegen Menschen mit Migrationshintergrund fordert DIE LINKE. NRW Aufklärung und konsequentes Durchgreifen der Polizei und ein Ende der ethnisierten Debatte. Wer hier mit ausländerfeindlichem Populismus Öl ins Feuer gieße, müsse sich über die Eskalation nicht wundern. „Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende dürfen niemanden überraschen. Es war doch klar, wohin diese Debatte führt: Zu mehr Ausländerfeindlichkeit und einer neuen Welle rechter Gewalt“, stellt Özlem Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, fest. Mehr...

 

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