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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
29. Juli 2016 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Atypische Beschäftigung wächst kontinuierlich

Jürgen Aust

„Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt nahezu unverändert hochsowie die atypische Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu. Dennoch verkündet die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, Monat für Monat angeblich frohe Botschaften zur Arbeitsmarktentwicklung", kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht für Juli 2016. Mehr...

 
28. Juli 2016 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Köln: OB-Reker will Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abschaffen, Grüne schweigen

Die von den Grünen mitgetragene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert „neue Gewichtungen“ im „Genehmigungsverfahren“ für Demonstrationen und setzt sich für eine „zeitliche Entzerrung“ von Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jasper Prigge: Mehr...

 
28. Juli 2016 Landesvorstand DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen Keine Kommentare

Für eine Welt, in der jeder sich frei bewegen kann und keiner gezwungen ist zu fliehen!

Stellungnahme des Landesvorstands DIE LINKE NRW: DIE LINKE steht vor allem für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Frieden. Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Klar ist aber, dass Gewalt nicht ein „Flüchtlingsproblem“ ist, sondern gesellschaftliche Ursachen hat. Mehr...

 
21. Juli 2016 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Drogentote lassen sich vermeiden
NRW-Landesregierung bleibt untätig

Jasper Prigge

Zum heutigen Gedenktag für Drogentote hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen gefordert, um die steigende Zahl der Drogentoten zu verringern und sich der Kritik der Deutschen AIDS-Hilfe angeschlossen. Mit einfachen Mitteln könnten Leben gerettet werden, die Landesregierung aber bleibe untätig. “Jeder Drogentote ist einer zu viel. Das Notfallmedikament Naloxon kann bei einer Heroin-Überdosis lebensrettend sein, ist für viele Drogenkonsumenten im entscheidenden Moment aber nicht verfügbar”, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN. Mehr...

 
18. Juli 2016 özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Keinen Pakt mit Despoten - Türkei-Deal jetzt aufkündigen

Özlem A. Demirel

Die Partei Die Linke in NRW ist erleichtert, dass der Putschversuch in der Türkei gescheitert ist. Umso größer ist jetzt aber die Sorge angesichts der Reaktion des Erdogan-Regimes und dessen Anhängern. "Jetzt droht ein Staatsstreich Erdogans, darauf deuten die ersten Reaktionen des AKP-Regimes hin", erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken. Kurz nach dem gescheiterten Putschversuch hat Erdogan zahlreiche Staatsbedienstete des Amtes erhoben, darunter viele kritische Richter und Staatsanwälte. Mehr...

 
11. Juli 2016 Jasper Prigge Keine Kommentare

Brandanschlag Altena:
Staatsschutz hat rechtes Motiv bewusst ignoriert

Bei den Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena hat die Polizei früh ein rechtes Motiv der mutmaßlichen Täter ausgeschlossen, obwohl sie bei der Auswertung ihrer Mobiltelefone unter anderem auf Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gestoßen war. Dennoch vermerkten die zuständigen Beamten: "nichts Verdächtiges" gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagten in der Folge nur wegen schwerer Brandstiftung angeklagt, weil ein rassistisches Motiv nicht erkennbar sei. Erst nach einer Auswertung der Daten durch die Nebenklageanwälte im Prozess vor dem Landgericht Hagen wurde bekannt, was die mutmaßlichen Täter auf ihren Mobiltelefonen gespeichert hatten. Mehr...

 
8. Juli 2016 Sylvia Gabelmann, Alexadra Mehdi Keine Kommentare

Unser Feminismus ist antirassistisch!

Sylvia Gabelmann (li.) Alexadra Mehdi (Frauenbeauftragte)

Am 7. Juli wurde nach langer politischer und öffentlicher Debatte beschlossen, das Prinzip „Nein heißt nein“ im deutschen Sexualstrafrecht zu verankern und damit der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention des Europarates nachzukommen. Was für feministische Gruppen, Beratungsstellen, Jurist*innen und engagierte Politiker*innen, die sich seit langem für dieses Prinzip einsetzen, ein Anlass zur relativen Zufriedenheit hätte werden sollen, wurde allerdings zum Mahnmal dafür, wie gut der Staat es versteht, Betroffene sexualisierter Gewalt und Migrant*innen in der öffentlichen Wahrnehmung gegeneinander auszuspielen. Mehr...

 
4. Juli 2016 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-Verfassungsschutzbericht: Gleichsetzung von "rechts" und "links" verharmlost Taten von Neonazis

Jasper Prigge

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht NRW erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Innenminister Jäger (SPD) und seine Verfassungsschutzabteilung bezeichnen in das antifaschistische Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ ihrem „Bericht“ für 2015 als Ableger der bundesweiten, rassistischen „Pegida“-Bewegung. Damit diffamieren sie unter anderem die örtlichen „Jungsozialisten in der SPD“, die in dem Bündnis aktiv sind." Prigge weiter: Mehr...

 

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