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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
29. Juni 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Gegen sexualisierte Gewalt. Immer, überall und ausnahmslos

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation des NRW-Landtags beschäftigte sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema sexualisierter Gewalt. Die NRW-LINKE kritisiert, dass viele Übergriffe auf Frauen noch immer nicht aufgearbeitet werden. Mehr...

 
29. Juni 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Tariftreue und Klimaschutz: Laschet packt die Kettensäge aus

Özlem A. Demirel

Die von CDU-Landeschef Laschet (CDU) vorgelegten Pläne zur Abschaffung von Schutzrechten und Mindeststandards sorgen bei den LINKEN für Entsetzen. Soziale und ökologische Standards müssten ausgebaut, nicht zerstört werden. „Eine Partei der Konzernfreunde war die CDU schon immer. Aber jetzt kommt Laschet mit der Kettensäge“, sagt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN NRW.  Mehr...

 
29. Juni 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Wer guten Journalismus will, darf nicht bei den Gehältern sparen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wird über die Gehälter von 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten verhandelt – in der nunmehr fünften Verhandlungsrunde. Dass sich die Verhandlungen mit den Zeitungsverlegern so lange hinziehen, liegt sicher nicht an der Höhe Eurer Forderungen. In einem Umfeld der stagnierenden Reallöhne in Deutschland hat es Euch besonders hart getroffen:  Mehr...

 
28. Juni 2016 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Sozialbericht NRW: Rot-Grün ist verantwortlich

Christian Leye

Anlässlich der Veröffentlichung des NRW-Sozialberichtes 2016 erinnert die NRW-Linke an die Verantwortung von Rot-Grün. Die Regierung Kraft habe sich zu lange auf vereinzelte Modellprojekte und Studien zurückgezogen. Auch die Unterstützung der Kommunen bleibe unzureichend. Durchgreifende Maßnahmen habe man auf allen Ebenen am Geld scheitern lassen. „Die soziale Ungleichheit ist das einzige, was unter der Regierung von Hannelore Kraft wächst“, stellt Christian Leye, Sprecher der NRW-LINKEN, fest. Mehr...

 
28. Juni 2016 Ralf Michalowsky, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Kanäle sind Folgen des Klimawandels nicht gewachsen

Ralf Michalowsky

Nach den Unwettern der vergangenen Wochen hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen bei der Sanierung ihrer Kanalisationen zu unterstützen. Es bestehe ein erheblicher Investitionsstau, der beseitigt werden müsse. „Es ist richtig, dass die Landesregierung wie von uns gefordert einen Hilfsfonds für Betroffene einrichtet, die durch Hochwasserschäden in ihrer Existenz bedroht sind. Das Grundproblem wird dadurch aber nicht gelöst“, erklärt Ralf Michalowsky, kommunalpolitischer Sprecher NRW-LINKEN. Mehr...

 
26. Juni 2016 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Brexit: NRW braucht ein mutiges Investitionsprogramm

Christian Leye

Nach der Entscheidung für den Brexit hat DIE LINKE vor negativen Folgen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft gewarnt und von der Landesregierung Maßnahmen gefordert. Die starke Abhängigkeit vom Export – Großbritannien ist der drittgrößte Handelspartner für NRW-Unternehmen – sei kein Erfolgskonzept. LINKE-Landessprecher Christian Leye erklärte heute in Düsseldorf, zur Stärkung der Binnennachfrage müsse ein „mutiges Investitionsprogramm“ aufgelegt werden. Mehr...

 
22. Juni 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Koalitionsdebatte: SPD macht sich unglaubwürdig

Özlem A. Demirel

Mit Erstaunen nimmt Die Linke die Äußerungen der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Koalitionsfähigkeit der Linken zur Kenntnis. Schließlich sei Kraft 2010 nur mit den Stimmen der Linken in ihr Amt gewählt worden. „Die einzigen sozialen Projekte, die die ehemaligen Unternehmensberaterin Hannelore Kraft nach sechs Jahren Amtszeit vorweisen kann, hat sie den Linken zu verdanken. Etwa die Abschaffung der Studiengebühren und den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Personalvertretungsgesetz“, sagt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken und Mitglied des Landtags von 2010 bis 2012. Mehr...

 
17. Juni 2016 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Diätenerhöhung NRW-Landtag: Abgeordnetenversorgung neu regeln

Sascha H. Wagner

DIE LINKE wirft den NRW-Abgeordneten "Selbstbedienungsmentalität" vor, nach dem der NRW-Landtag in der Juni-Sitzungswoche die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur Kenntnis genommen hat. Abgeordnete sollen nach dem Willen der Linken stattdessen normal in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. "Es gibt keinen Grund, Abgeordnete bei der Altersversorgung anders zu behandeln als Arbeitnehmer", erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN. Mehr...

 

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