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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
31. März 2016 Christan Leye, DIE linke. NRW Keine Kommentare

NRW-Wirtschaft als Schlusslicht:
Die Wende geht sozial und ökologisch

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In Nordrhein-Westfalen wächst die Wirtschaft so langsam wie keinem anderen Bundesland, wie das Statistische Landesamt nun mitteilte. Dazu erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Angesichts der nun veröffentlichten Zahlen verhält sich die Landesregierung wie ein Schulkind, das seine Hausaufgaben vergessen hat, während die Oppositionsparteien weitere neoliberale Schandtaten einfordern, die nichts verbessern werden." Leye weiter: Mehr...

 
29. März 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Gemeinsam und Entschlossen gegen den Rechtsruck

Diskussionspapier zur Beratung der Kreissprecher*innen - Während wir unsere Wahlziele bei den Landtagswahlen im März in allen drei Bundesländern verfehlt haben, hat die rechtspopulistisch agierende und rassistische AfD aus dem Stegreif zweistellige Ergebnisse erzielt. Das gute Abschneiden der AfD in allen drei Bundesländern muss zum Nachdenken führen. Der europaweit feststellbare Trend nach rechts scheint nun auch in Deutschland anzukommen. Mehr...

 
23. März 2016 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW ist schlicht unterfinanziert

Christian Leye

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Schulden der Kommunen überdurchschnittlich stark. Wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht, stiegen die Kommunalschulden in NRW um 5,1 Prozent, während sie bundesweiten Durchschnitt um 3,8 Prozent wuchsen. Dazu erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW: Mehr...

 
23. März 2016 Ralf Michalowsky, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Kooperation von Bildungseinrichtungen und Bundeswehr beenden

Ralf MIchalowsky

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen kritisiert die zunehmende Werbung für die Akzeptanz von Kriegen und militärischen Institutionen in öffentlichen Bildungseinrichtungen. In einem offenen Brief hat sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Schulministerin Sylvia Löhrmann, Familienministerin Christina Kampmann und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze aufgefordert, sich für eine konsequente Friedenserziehung einzusetzen. „Soldaten im Unterricht oder Kinder, die zum Spielen auf dem Panzer eingeladen werden, sind das Gegenteil von Friedenserziehung“, kritisiert Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN NRW. Mehr...

 
21. März 2016 Landessprecherin Özlem A. Demirel und Landessprecher Ralf Michalowsky Keine Kommentare

Gemeinsame Front gegen Rassismus und soziale Spaltung

Der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Europa ist dieser Tag gerade heute ungemein wichtig. Nachdem in verschiedenen Ländern Europas in den vergangenen Jahren rechtspopulistische und rassistische Parteien immer stärker wurden, haben die vergangenen Landtagswahlen in BaWü, RLP und Sachsen Anhalt überdeutlich gemacht, dass diese Entwicklung nun auch in Deutschland ankommt. Das gute Abschneiden der AfD in allen drei Bundesländern muss zum Nachdenken führen. Mehr...

 
21. März 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Tarifrunde öffentlicher Dienst:
Beschäftigte nicht gegen Geflüchtete ausspielen

Helmut Born

Zu der am heutigen Montag beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: "Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, DBB, GEW und GDP, haben sich mit ihren Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn, der Einschränkung befristeter Beschäftigung und der Übernahme von Auszubildenden deutliche Ziele gesetzt. Damit würden deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreicht, auch wenn die Forderung nach einer sozialen Komponente nicht in den Forderungskatalog aufgenommen wurde." Born weiter: Mehr...

 
19. März 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Equal Pay Day: Soziale Berufe aufwerten

Frauen erhalten bei gleicher Arbeit noch immer deutlich weniger Lohn als Männer. In Deutschland beträgt der Lohnunterschied aktuell 21 Prozent, in NRW liegt er mit 23 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt. Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen erklärt hierzu: „Der Equal Pay Day steht für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten. Während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, erhalten Frauen den vollen Lohn erst ab dem heutigen Tag. Es ist ein Skandal, dass diese Ungerechtigkeit noch immer nicht beseitigt ist. Mehr...

 
17. März 2016 Keine Kommentare

Für und Wider eines NPD Verbots

In regelmäßigen Abständen wird in Deutschland immer wieder über Sinn und Unsinn eines NPD Verbots diskutiert. Jüngster Anlass für die Wiederbelebung dieser Frage ist das erneute Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, das klären soll, ob die NPD verboten wird oder nicht. Ein erster Verbotsantrag war 2003 wegen „Verfahrensfehlern“ eingestellt worden. Verfahrensfehler, das waren 2003 vor allen Dingen Nazis, die vom deutschen Inlandsgeheimdienst für ihre Spitzeltätigkeit bezahlt wurden. Diese V-Männer sollen inzwischen nicht mehr für ihre rechte Hetze entlohnt werden, so die jeweiligen Landesinnenminister, was den Weg für die formale Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens frei räumt. Die ersten Anhörungen dazu fanden Anfang März statt. Mehr...

 

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