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Meldungen der Bundespartei

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: mehr

Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja... mehr

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des... mehr

 

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Pressemitteilungen
30. Mai 2016 Azad Tarhan, DIE LINKE. NRW

Informationsblockade der Dortmunder Polizei spielt Nazis in die Hände

Azad Tarhan

Am 4. Juni wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Dortmund den selbsternannten „Tag der deutschen Zukunft“ begehen. Die Dortmunder Polizei verweigert allerdings jegliche Information darüber, wo genau der Marsch der Nazis stattfinden wird. „Diese Informationsblockade spielt den Nazis in die Hände, denn sie können sich offenbar darauf verlassen, dass die Polizei ihre Demonstration von Protesten gänzlich abschirmt,“ so Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Partei Die Linke in NRW. Mehr...

 
28. Mai 2016 DIE LINKE. NRW

Solidarität mit Sahra Wagenknecht

Landessprecher*innen Özlem A. Demirel & Ralf Michalowsky

Wir verurteilen die tätliche Attacke der antideutschen Gruppe auf Sahra Wagenknecht, die heute auf dem Parteitag in Magdeburg stattgefunden hat. Dieser Angriff gilt nicht allein Sahra Wagenknecht, sondern der LINKEN insgesamt. Er steht in der Reihe ständiger Versuche, jede Imperialismuskritik mundtot zu machen. Mit Sahra Wagenknecht wurde nicht nur eine ausgewiesene Antifaschistin angegriffen, sondern auch eine Kritikerin der Politik, die USA und EU, unterstützt von der Bundesregierung, betreiben. Darauf wird explizit im Bekennerschreiben Bezug genommen. Indem unsere profilierteste Vertreterin und Vorsitzende der Linksfraktion angegriffen wird, sollen gleichermaßen die Positionen geschwächt werden, gegen die Sahra mit der LINKEN kämpft: Mehr...

 
21. Mai 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Aufhebung der Immunität: Erdogan verfolgt Opposition

Özlem A. Demirel

Die türkeistämmige Landessprecherin der NRW LINKEN, Özlem Alev Demirel, findet klare Worte zur Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament: „Mit der Aufhebung der Immunität fällt eine weitere Hürde bei der Jagd auf die Opposition. Die Türkei rutscht damit weiter in Richtung Diktatur.“ Der Beschluss richtet sich vor allem gegen die HDP-Fraktion. Viele ihrer Abgeordneten sind kurdischer Abstammung. Mehr...

 
20. Mai 2016 Ruth Tietz, DIE LINKE. NRW

Gefahren von Glyphosat werden heruntergespielt

Ruth Tietz

Kurz vor der Abstimmung im Europäischen Parlament stellen Vertreter der Industrie das Unkautvernichtungsmittel Glyphosat, das unter anderem im Verdacht steht, krebserregend zu sein, als ungefährlich dar. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hofft, dass Glyphosat auf dem europäischen Markt nicht weiter zugelassen wird. „Es ist Sache des Herstellers Monsanto, bestehende Verdachtsmomente auszuräumen. Das ist nicht überzeugend passiert. Der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern wiegt höher als das Interesse des Unternehmens am Profit“, erklärt Ruth Tietz, Sprecherin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der NRW-Linken. Mehr...

 
17. Mai 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Mietpreisbremse muss beißen lernen
Kein Ersatz für öffentlichen Wohnungsbau

Das Scheitern der Mietpreisbremse, das eine aktuelle Studie belegt, kommt für die NRW-Linke nicht überraschend. Zahlreiche Ausnahmen, fehlende Kontrollen und Sanktionen machen das Gesetz in Augen der Linken zu einem zahnlosen Papiertiger. Eine Gesetzesverschärfung sei allerdings nicht ausreichend, um das Wohnungsproblem zu lösen. Dazu brauche es mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. „Natürlich funktioniert eine halbherzige Mietpreisbremse nicht“, kommentiert die Landessprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Demirel.  Mehr...

 
13. Mai 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Staranwalt gegen Reinigungskräfte

Özlem A. Demirel

Dass die Malta Clean & Service GmbH (MCS) im Konflikt mit ihren im St.-Josefshospital in Krefeld-Uerdingen und dem Duisburger St.-Anna-Krankenhaus putzenden Beschäftigten auf den Staranwalt Gernot Lehr der Kanzlei Redeker Sellner Dahs zurückgreift, wertet Die Linke als Eigentor. Wenn eine Reinigungsfirma es nötig habe, für eine Auseinandersetzung mit den eigenen Beschäftigten einen Anwalt zu bezahlen, der unter anderem zwei Bundespräsidenten und Papst Benedikt XVI vertreten hat, so spreche das Bände. Mehr...

 
12. Mai 2016 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

Bodycams: Innenminister schweigt zu Polizeigewalt

© Erwin Lorenzen  / pixelio.de

Die Einführung von kleinen Schulterkameras für Polizisten, sogenannten „Bodycams“, bezeichnet DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen als das falsche Signal. NRW-Innenminister Jäger hatte heute einen Testlauf angekündigt. „Bodycams sind nur eine weitere Aufrüstung der Polizei“, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der LINKEN NRW. "Innenminister Jäger spricht über Gewalt gegen Polizisten, schweigt aber beharrlich zur Gewalt durch Polizisten." Mehr...

 
11. Mai 2016 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

Opfer des § 175 StGB endlich rehabilitieren

Jasper Prigge

Etwa 100.000 Männer wurden nach 1945 in der Bundesrepublik wegen homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt. Nach § 175 StGB wurden 50.000 von ihnen von Gerichten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Bis heute wurden die Urteile nicht aufgehoben, die Verurteilten wurden nicht rehabilitiert. Zusätzlich zu der strafrechtlichen Verfolgung, wurden die Betroffenen gesellschaftlich ausgegrenzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nun angekündigt, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, queerpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

 

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