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Meldungen der Bundespartei

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
30. November 2016 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Welt-AIDS-Tag:
NRW muss Datenspeicherung von HIV-Positiven sofort beenden

Jasper Prigge

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN: "Genug mit warmen Worten und Beschwichtigungen. Wenn die NRW-Landesregierung es ernst meint, dass HIV-Positive nicht weiter diskriminiert werden dürfen, muss sie endlich etwas tun. Noch immer werden auch in NRW HIV- und Hepatitisinfektionen unter dem Merkmal "ANST" in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Diese diskriminierende Speicherpraxis muss umgehend eingestellt werden. Mehr...

 
29. November 2016 Ralf Michalowsky, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

NRW-Regierung kapituliert vor Starkregen

Ralf Michalowsky

DIE LINKE kritisiert den Vorschlag von NRW-Umweltminister Remmel, Bürger sollten sich gegen Starkregen versichern, als einfallslos. Es sei nicht einzusehen, warum die Betroffenen bis zu 800 Euro jährlich aufwenden sollten, um Hochwasserschäden ersetzt zu bekommen. Vielmehr sei es Sache des Landes, geeignete Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreiffen. "Die Landesregierung stiehlt sich mal wieder nach dem Motto, 'Die letzten beißen die Hunde', aus der Verantwortung", erklärt Ralf Michalowsky, kommunalpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN. Mehr...

 
25. November 2016 Christian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Afghanistan ist kein "sicheres Herkunftsland"
Bundesrepublik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

„Es gibt keine Sicherheit in Afghanistan. Krieg und Terror bestimmen dort den Alltag der Menschen. Abschiebungen in Kriegsgebiete sind nichts anderes als potentielle Todesurteile. Wir fordern daher einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten, die hier Schutz suchen“, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken, anlässlich der landesweiten Demonstration, die am kommenden Samstag in Düsseldorf stattfinden und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan richten wird. Mehr...

 
24. November 2016 CHristian Leye, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

#RENTaSOZI: Glaubwürdige Politik darf nicht käuflich sein

Christian Leye

Anlässlich der anhaltenden öffentlichen Debatte über das Sponsoring von Parteien durch zahlungskräftige Personen, Zusammenschlüsse und Wirtschaftsunternehmen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN: „Wer an der Zusammenarbeit mit Lobbyisten festhält oder sein Personal mieten lässt, bestärkt das wachsende Misstrauen in Parteipolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungsträger und Parteien transparent arbeiten, frei in ihren Entscheidungen und nicht käuflich sind. Mehr...

 
24. November 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Schutz vor Gewalt gegen Frauen:
LINKE NRW fordert Kraft zum Handeln auf

Zum jährlichen Gedenk- und Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen" fordert die NRW-LINKE von der Landesregierung Konsequenz gegen die Täter und umfassenden Schutz der Opfer. Mit Nachdruck erinnert Landessprecherin Özlem Alev Demirel an die Forderung der Frauenhäuser auf sichere Finanzierung. Mindestens 20.000 Frauen werden in NRW jährlich Opfer von häuslicher Gewalt durch ihre Ehemänner oder Partner. Nahezu überall im Land sind die Frauenhäuser überfüllt und bangen jedes Jahr um ihre Existenz. Mehr...

 
23. November 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Bundespräsidentenwahl: NRW-Grüne sollen ihr Gewissen anspannen

Özlem A. Demirel

Zu Ankündigungen von Bündnis 90/Die Grünen, den Kandidaten der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, nicht unterstützen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: "Die Grünen in NRW müssen jetzt Farbe bekennen. Von Butterwegges Kandidatur kann ein Signal für eine neue soziale Politik ausgehen. Wir fordern die Wahlfrauen und Wahlmänner der Grünen dazu auf, ihr Gewissen anzuspannen." Demirel weiter: Mehr...

 
21. November 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Christoph Butterwegge ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit

Prof. Christoph Butterwegge

DIE LINKE hat heute Professor Christoph Butterwegge als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Ich freue mich sehr, dass mit Professor Christoph Butterwegge nun die Bundesversammlung eine echte Wahl hat. Mit ihm hat DIE LINKE einen würdigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt, der für einen politischen Gegenentwurf zum Neoliberalismus steht." Demirel weiter: Mehr...

 
17. November 2016 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Miethaie zu Fischstäbchen
Demirel fordert Mietsicherheit für Normalverdiener

Landesprecherin Özlem A. Demirel und Christian Jäger

Am heutigen Donnerstagmittag, 17. November 2016, stellte DIE LINKE. Düsseldorf mit einem vier Meter hohen, aufblasbaren „Miethai“ auf dem Kamper Acker die Bedrohung von Mietern durch Luxussanierungen und Wuchermieten dar. Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto „Bezahlbarer Wohnraum für Alle“ verteilte auch Ölzem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE. NRW und Direktkandidatin zu den Landtagswahlen im Wahlkreis Düsseldorf II, an Passanten Informationsmaterial und kostenlose Fischstäbchen und führte Gespräche. Demirel kommentiert zum Anlass und Ziel der Aktion: Mehr...

 

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