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Meldungen der Bundespartei
Wir trauern um die Opfer von London
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr
DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr
Trump wird zum Menschheitsrisiko
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr
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Nachrichtenarchiv
Pressemitteilungen
700 Menschen demonstrieren gegen Tihange und Uranfabriken
Mehr als 700 AtomkraftgegnerInnen haben am 29. Oktober am Atomstandort Lingen (Ems) für die Forderung nach Stilllegung der Uranfabriken demonstriert ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit eines umfassenden und sofortigen Atomausstiegs gesetzt, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die Demonstration stand unter dem Motto: „Atomkraftwerken den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“ Mehr...
Die Pflege in NRW braucht sofort mehr Personal, keine Pflegekammer
Zur gestrigen Anhörung im NRW-Landtag zur Einführung einer Pflegekammer in NRW erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht keine Pflegekammer, sondern sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. DIE LINKE NRW lehnt die von der CDU im Landtag beantragte Einrichtung einer Pflegekammer ab. Die Pflegekammer, in der alle Alten- und Krankenpflegekräfte zwangsweise Mitglied werden sollen, könne von den massiven Problemen in der Pflege kein einziges lösen." Mehr...
Nach Bielefelder Todesfall:Pfefferspray-Einsätze durch die Polizei sofort beenden
In Bielefeld ist vergangene Woche ein 39-jähriger Mann nach einer Festnahme verstorben. Der Mann hatte offenbar Kokain konsumiert, die Polizei setzte bei der Festnahme Pfefferspray ein. „Der Einsatz von Pfefferspray ist unverantwortlich. Gerade gegenüber Menschen, die Kokain konsumiert haben, kann eine Wechselwirkung zwischen den Substanzen zum Tod führen“, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Mehr...
Bundesautobahngesellschaft: Unsere Straßen müssen öffentlich bleiben
Die Pläne für eine Bundesautobahngesellschaft beunruhigen die NRW-Linke. Neben der Sorge um die 6000 Beschäftigten bei Straßen.NRW ist es vor allem die Gefahr der Privatisierung öffentlicher Straßen, die bei den Linken Kritik hervorruft. Erklärte Absicht ist, der neuen Gesellschaft eine privatwirtschaftliche Rechtsform zu geben. Ein Verkauf dieser Gesellschaft sei dann nicht mehr auszuschließen, befürchtet DIE LINKE. Zusätzlich will man über sogenannte ÖPP-Projekte private Investoren einbeziehen. Mehr...
§ 175: Gesetzentwurf von Heiko Maas entwürdigt Opfer der Schwulenverfolgung erneut
Zu den gestern bekanntgewordenen Grundzügen des Referentenentwurfs zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB erklärt der stellvertretende Landessprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: Der Gesetzentwurf von Heiko Maas wird dem Anliegen einer umfassenden Entschädigung und Rehabilitierung in zahlreichen Punkten nicht gerecht. Im Gegenteil, die Opfer der Schwulenverfolgung werden durch die geplanten, sehr geringen Entschädigungszahlungen erneut entwürdigt. Im Einzelnen ist festzustellen: Mehr...
30-Stunden Woche auch für NRW
Die Forderung der LINKEN nach einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich ist nicht so abwegig wie einige behaupten: In Schweden wird bereits seit Jahren genau damit experimentiert. Mit guten Ergebnissen. „Bei uns werden Menschen gezwungen, sich für die Arbeit bis zur völligen Erschöpfung aufzuopfern. Das nützt niemandem“, sagt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW LINKEN. Mehr...
Investitionsprogramm für die Schiene gefordert
Die NRW-Landessprecherin Özlem Alev Demirel hat am heutigen Donnerstag auf der Bezirksversammlung NRW der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in Bochum die Gewerkschaftsforderung eines umfassenden Investitionsprogrammes für die Schiene unterstützt. Das sei dringend notwendig. Außerdem will DIE LINKE das Angebot sozial gerechter und attraktiver machen. Mehr...
Pressefreiheit in der Türkei: NRW-LINKE kritisiert Senderschließung
Per Notstandsdekret wurden kürzlich zwölf Fernsehsender und elf Radiostationen in der Türkei gestoppt. Darunter sind der Fernsehsender Zarok TV, der Sendungen wie "Biene Maja" oder "die Schlümpfe" ins Kurdische übersetzte, und der Fernsehsender Hayatin Sesi, der vor allem im Zuge der Gezi Proteste mit seinen kritischen Berichterstattungen große Bekanntheit erlangte. Die Landessprecherin der NRW-LINKEN, Özlem Demirel, und Andrej Hunko (MdB), europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsanordnung. Mehr...
