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Meldungen der Bundespartei

4. Juni 2017

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: mehr

2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und... mehr

2. Juni 2017

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 

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Pressemitteilungen
30. September 2016 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Beruhigungspillen statt Aufschwung am Arbeitsmarkt

Jürgen Aust

"Der Arbeitsmarkt in NRW hat trotz eines leichten Rückgangs der offiziellen Arbeitslosenzahlen im September 2016 weiterhin eine dramatische Schieflage", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, den aktuellen NRW-Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. "Denn zu den offiziell registrierten 713.706 arbeitslosen Menschen sind weitere 231.863 hinzuzurechnen, die von der Arbeitslosenstatistik Monat für Monat nicht erfasst werden." Aust weiter: Mehr...

 
28. September 2016 DIELINKE. NRW Keine Kommentare

Stark. LINKE stellt Landtagswahlprogramm für 2017 vor

Am heutigen Mittwoch hat DIE Linke ihren Entwurf für das Programm zur NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr vorgestellt. Darin stellt Die Linke die Bekämpfung von Armut und Investitionen in die soziale Infrastruktur in den Mittelpunkt. DIE LINKE will den Weg aufzeigen, mit dem das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerecht und ökologisch werden kann. „Mit unserem Programmentwurf zeigen wir, wie NRW gerechter werden kann“, so Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN. Mehr...

 
28. September 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Programmentwurf #ltwnrw 2017:
„Gleichstellung und Akzeptanz aller Lebensweisen erreichen“

Am heutigen Mittwoch hat DIE LINKE den Entwurf für ihr Programm zu den NRW-Landtagswahlen 2017 in Düsseldorf vorgestellt, das auch einen queerpolitischen Teil enthält. Unter dem Titel „Gleichstellung und Akzeptanz aller Lebensweisen erreichen“ setzt sich die Partei für eine umfassende Verhinderung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben, Bisexuellen sowie Intersexuellen und Transgendern ein. Es gelte, die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensweisen und sexueller Identitäten im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern. Mehr...

 
20. September 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Wer CETA zustimmt, ist nicht regierungsfähig

Die NRW-LINKE greift das SPD Votum für CETA scharf an. Die SPD Führung, nicht zuletzt auch in Person der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, habe sich mit dem Eintreten für CETA auf die Seite der Konzerne und gegen demokratische Prinzipien gestellt. Grundsätzlich könnten Parteien, die die Befugnisse der demokratischen Parlamente entgegen den Interessen der Bürger einschränken lassen, keine Partner für eine Politik im Interesse der Mehrheit sein, so die NRW-Doppelspitze einhellig. Mehr...

 
18. September 2016 Sascha H. Wagner Keine Kommentare

Wahlergebnis in Berlin macht Mut für die bevorstehenden Aufgaben

„Den Berlinern sind soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit wichtig und sie wollen mit entscheiden, was mit ihrer Stadt geschieht. Wir gratulieren Klaus Lederer und dem Landesverband Berlin zu diesem guten Wahlergebnis, kommentiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, das Ergebnis der Wahlen in Berlin. Mehr...

 
15. September 2016 DIE LINKE. NRW Keine Kommentare

Bochumer Dammbruch:
Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien

Im Bochumer Stadtrat ist es auf der vergangenen Tagung zu einem Dammbruch in der politischen Kultur der Stadt gekommen. CDU, SPD, Grüne und UWG haben sich für eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD entschieden. Die Bochumer Linksfraktion hatte sich zuvor geweigert, mit der AfD an einer gemeinsamen Resolution zu arbeiten. Daraufhin wurde der Resolutionstext unter Ausschluss der LINKEN eingereicht und zur Abstimmung gebracht. Aus diesem Anlass erklärt der Bochumer Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh: Mehr...

 
15. September 2016 Özlem A. Demirel, DIEbLINKE. NRW Keine Kommentare

Olympische Scheindebatte im Vorwahlkampf

Der Vorstoß der CDU im Landtag für eine Olympiabewerbung aus Nordrhein-Westfalen löst bei den Linken Kopfschütteln aus. Der Deutsche Olympische Sportbund habe bereits abgewunken. Unter diesen Voraussetzungen ein aufwendiges Bewerbungsverfahren für ein milliardenschweres Event anzuschieben, sei unseriös. „Dem olympischen Gedanken stehen wir positiv gegenüber. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Spiele den Austragungsorten wenig bringen, während die Kosten in der korruptionserschütterten internationalen Sportwelt schnell aus dem Ruder laufen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-LINKEN. Mehr...

 
12. September 2016 Özlem A. Demirel Keine Kommentare

Kinderarmut: Es reicht mit den Krokodilstränen

DIE LINKE kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung gegen Kinderarmut. Mit der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt nach denen der Hans-Böckler-Stiftung, des Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat nun die vierte Untersuchung vor, die belegt, dass die Kinderarmut in NRW auf hohem Niveau liegt und wächst. Selbstkritik oder gar eine Kursänderung der Landesregierung suche man aber weiter vergeblich. Mehr...

 

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